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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 331/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 284
BGH 2 StR 331/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthndler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen); Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Mitverfgungsgewalt); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde).
 64 StGB;  73 Abs.
1 StGB;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang alleine oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist; mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die hangbedingte Gefhrlichkeit muss sich in der konkreten Tat uern.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
2.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum gedient hat.
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde.
Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt sind.
Bei einem Rauschgifthndler, dem es alleine darum geht, erworbene Betubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert.
3.
Fr eine Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt, mssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB sicher feststehen.
4.
Fr das Erlangen im Sinne des  73 Abs.
1 StGB gengt, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber die Tatbeute innehat.
Es ist daher nicht erforderlich, dass er an der bergabe des Kaufpreises fr die gehandelten Drogen selbst beteiligt ist.
Ausreichend ist, wenn er anschlieend ungehinderten Zugriff auf das bergebene Geld nehmen kann.
Die bloe Annahme mittterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatschlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen.
5.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so genau bezeichnet werden, dass fr alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Eine Bezugnahme auf eine Asservatenliste gengt hierfr nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; b) im Ausspruch ber die Einziehung aa) von Tatertrgen in Hhe eines Betrages von 150  (Fall II.1 der Urteilsgrnde), bb) der sichergestellten  Betubungsmittelutensilien (Asservaten Nr.: im Polizeiprsidium ).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) bei einem Vorwegvollzug der Strafe im Umfang von vier Jahren angeordnet und mehrere Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die dagegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge bleibt aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
3 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie hinsichtlich der Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 200  (Fall II.2 der Urteilsgrnde), der (erweiterten) Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 6.750 , des Bunkerfahrzeugs Citroen C 2 (FIN: ) nebst Fahrzeugschlssel und der sichergestellten und nher bezeichneten Betubungsmittel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Demgegenber halten die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) sowie die weiter gehenden Einziehungsentscheidungen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Der Maregelausspruch erweist sich als rechtsfehlerhaft.
5 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts leitete der von Cannabinoiden und Kokain abhngige Angeklagte gemeinsam mit seinem Bruder einen internationalen Handel mit Heroin, Kokain, Amphetamin und Marihuana in erheblichem Umfang.
Whrend der Angeklagte den Vertrieb an die Abnehmer in Deutschland organisierte, bernahm sein Bruder die Beschaffung der Drogen in den Niederlanden.
Fr den Handel nutzte der Angeklagte mehrere Bunker und speziell prparierte Beschaffungsfahrzeuge mit eingebauten Drogenverstecken.
Zudem band er ab dem Jahr 2016 weitere Mittter in den Vertrieb ein.
Bis zu seiner Festnahme blieb der Angeklagte der unangefochtene Chef der Gruppierung.
Vor diesem Hintergrund hat die Strafkammer elf Einzeltaten des unerlaubten Handeltreibens mit den oben genannten Betubungsmitteln in nicht geringer Menge festgestellt.
6 Die Strafkammer hat, sachverstndig beraten, die Abhngigkeit des Angeklagten von Cannabinoiden und Kokain (ICD 10 F19.2) als Hang im Sinne des  64 StGB bewertet, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Sie hat gesehen, dass der Angeklagte den von ihm methodisch ausgebauten und durchgngig kontrollierten Betubungsmittelhandel dominierte und dieser mageblich auf schnellen Gewinn ausgerichtet war.
Sie vermochte jedoch mit Blick auf den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und den abgeurteilten Straftaten nicht auszuschlieen, dass der Hang des Angeklagten jedenfalls eine - wenn auch untergeordnete - Rolle bei der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten gespielt habe.
Es lasse sich auch nicht ausschlieen, dass der Angeklagte in unbehandeltem Zustand weitere erhebliche Straftaten im Bereich der Beschaffungskriminalitt begehen werde.
Sie hat ferner eine hinreichende Erfolgsaussicht der Behandlung angenommen und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
7 bb) Diese Feststellungen und Wertungen rechtfertigen die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht.
Dabei kann offenbleiben, ob die Annahme eines im Urteilszeitpunkt vorhandenen Hangs (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn.
15) des Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, bereits deshalb rechtsfehlerhaft ist, weil die Strafkammer sich lediglich den berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen hat, ohne diese, bezogen auf den Urteilszeitpunkt, zu schildern und sich die im Urteil dargestellte Diagnose eines Abhngigkeitssyndroms lediglich auf die Frage einer verminderten Schuldfhigkeit, mithin auf den Tatzeitpunkt bezog.
Denn die Feststellungen und Wertungen des Landgerichts belegen jedenfalls den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem bermigen Betubungsmittelkonsum nicht.
8 (1) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang alleine oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn.
7; vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn.
8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Die hangbedingte Gefhrlichkeit muss sich in der konkreten Tat uern (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f.; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
11; Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn.
42).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, juris Rn.
5; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11, juris Rn.
14; vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11, juris Rn.
3; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, juris Rn.
8).
9 Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum gedient hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, juris Rn.
7 mwN).
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4; vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 173).
Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt sind (BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO).
Bei einem Rauschgifthndler, dem es alleine darum geht, erworbene Betubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vgl. auch Dannhorn in NStZ 2012, 414, 416; SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl.,  64 Rn.
27).
10 (2) Diesen Mastben werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
11 (a) Die Wertung der Strafkammer, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass der Hang des Angeklagten jedenfalls auch eine - wenn auch untergeordnete - Rolle bei der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten gespielt habe, belegt den notwendigen symptomatischen Zusammenhang nicht.
Denn fr eine Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), mssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB sicher feststehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4; vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn.
10, jeweils mwN).
12 (b) Zudem belegen die Urteilsgrnde nicht, dass die Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten fr die verfahrensgegenstndlichen Taten miturschlich war.
Die Taten des Angeklagten lassen sich angesichts ihrer Grenordnung, ihres hohen Organisationsgrades und der zu Tage getretenen Raffinesse nicht als Beschaffungsdelikte charakterisieren, die auf die Befriedigung der Sucht zielten.
Fr eine Hangtat sprechende Anhaltspunkte zeigen die Urteilsgrnde nicht auf.
Vielmehr spricht der methodisch ausgebaute und durchgngig kontrollierte Betubungsmittelhandel des Angeklagten, der mageblich auf den schnellen Gewinn zielte, gegen einen symptomatischen Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, aaO; Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO; Senat, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10, juris Rn.
8).
13 (c) Gegen einen symptomatischen Zusammenhang knnten zudem weitere Umstnde sprechen, die das Landgericht nicht in den Blick genommen hat.
So versorgte der Angeklagte seine Mittter in regelmigen Abstnden mit Heroin, um sie in Abhngigkeit zu halten, whrend sein Bruder die Rolle des Schatzmeisters innehatte, die durch den Handel erzielten Erlse bei ihm abholte und in die Niederlande zurckbrachte.
Der Angeklagte wohnte ?
nach den Urteilsfeststellungen - zur Tatzeit bei einem Freund in den Niederlanden, der stets ber Geld und Drogen verfgte und an dessen nie versiegendem Drogenvorrat sich der Angeklagte aufgrund dessen Freigiebigkeit bedienen konnte.
Sein Betubungsmittelhandel war in groem Stil mit einer mglichst breiten Produktpalette - nmlich Heroin, Kokain, Amphetamin und Marihuana - angelegt, sodass er in erheblichem Umfang Drogen handelte, die er selber nicht konsumierte.
Alle drei Gesichtspunkte sprechen indiziell gegen einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und den festgestellten Anlasstaten.
14 b) Die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 150  (Fall II.1 der Urteilsgrnde) hat ebenfalls keinen Bestand.
15 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte ein Abnehmer der Gruppe im August 2016 bei einem Mittter des Angeklagten 150 Gramm Amphetamin zum Kaufpreis von 150 , die der Abnehmer sofort bezahlte.
Im Anschluss an diese Vereinbarung kaufte der Angeklagte gemeinsam mit seinem Bruder Amphetamin in den Niederlanden und wies eine weitere Mittterin, die die Drogen fr die Gruppe verwahrte, an, das Amphetamin, welches zuvor an diese geliefert worden war, an die von dem Abnehmer mitgeteilte Adresse zu versenden, was diese auch tat.
16 bb) Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die von dem Abnehmer an den Mittter bezahlten 150  erlangt hat ( 73 Abs.
1 StGB).
Zwar gengt fr das Erlangen im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber die Tatbeute innehat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN).
Es ist daher nicht erforderlich, dass er an der bergabe des Kaufpreises fr die gehandelten Drogen selbst beteiligt ist.
Ausreichend ist, wenn er anschlieend ungehinderten Zugriff auf das bergebene Geld nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 StR 213/19, juris Rn.
8 mwN).
Entsprechende Feststellungen enthalten die Urteilsgrnde indes nicht.
Die bloe Annahme mittterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatschlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1 Rn.
12).
17 c) Auch die Einziehung der Betubungsmittelutensilien unterfllt der Aufhebung, weil die als Tatmittel ( 74 StGB) eingezogenen Gegenstnde im Urteilstenor nicht hinreichend konkret bezeichnet sind.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so genau bezeichnet werden, dass fr alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394; BGH, Beschlsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris Rn.
2; vom 29. August 2018 - 4 StR 56/18, juris 2; vom 30. April 2019 - 4 StR 482/18, juris Rn.
4).
Eine Bezugnahme auf eine Asservatenliste gengt hierfr nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, aaO).
Zudem ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte die auch in den Urteilsgrnden nicht nher benannten Gegenstnde zur Tatbegehung oder -vorbereitung im Sinne des  74 Abs.
1 StGB gebrauchte oder bestimmte.
Eine durch Tatsachen belegte Zuordnung der Betubungsmittelutensilien zu den Taten hat das Landgericht nicht vorgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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