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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 599/18, Beschluss v. 19.02.2019, HRRS 2019 Nr. 457
BGH 2 StR 599/18 - Beschluss vom 19. Februar 2019 (LG Bonn)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen, verminderte Schuldfhigkeit (tatrichterliche Beurteilung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (tatrichterliche berzeugung von der Therapierbarkeit).
 20 StGB;  21 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatrichter hat die Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet er sich dem Sachverstndigen an, muss er zumindest die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen.
2.
Die Therapierbarkeit eines Tters darf nicht von vornherein als gegeben angesehen werden.
Das Gesetz ermchtigt den Tatrichter zur Anordnung der Maregel nur unter der Voraussetzung, dass dieser sich auf einer verlsslichen Tatsachengrundlage davon berzeugt hat, es bestehe die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs.
Die Anordnungsprognose muss mit dem Vorhandensein von im Einzelnen zu bezeichnenden konkreten Umstnden begrndet werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. August 2018, soweit es ihn betrifft, im Straf- und Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 24 Fllen, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in zehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat, soweit es hier von Bedeutung ist, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Der Lebensgefhrte der Mutter des Angeklagten betubte diesen im Alter von elf Jahren mit Opium, um ihn sexuell zu missbrauchen.
Ein Jahr danach begann der Angeklagte mit dem Konsum von Alkohol im berma, den er 27 Jahre lang beibehielt.
In den Jahren 2000 und 2002/2003 absolvierte er Entzugstherapien, jedoch ohne dauerhaften Erfolg.
Auerdem konsumierte er zeitweise THC-Produkte, wobei er nach einer Phase der Abstinenz einen Rckfall erlitt, bevor er diesen Konsum vor etwa zweieinhalb Jahren einstellte.
Amphetamin nahm er ber einen Zeitraum von 25 Jahren zu sich, bis er drei Monate vor der Hauptverhandlung davon Abstand nahm.
4 Erstmals in den Jahren 1995/1996 hrte der Angeklagte Stimmen, die nach Alkoholkonsum verschwanden.
Bei Wahnvorstellungen und Alkoholintoxikation wurde er aggressiv.
Vor etwa zehn Jahren wurde er deshalb auf Medikamente eingestellt.
In Stresssituationen leidet er gleichwohl unter Schweiausbrchen, Kopfschmerzen und motorischen Strungen; diese Symptome reichen nach seiner Darstellung bis zu einem Nervenzusammenbruch.
Wegen seiner Erkrankung nimmt er die Medikamente Amilsuprid, Mitrazepam, Zopiclon und Dominal.
5 b) Im Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Mrz 2017 kaufte der Angeklagte von dem Mitangeklagten P. in 24 Fllen jeweils 200 g Amphetamin, danach bis zum 20. September 2017 in zehn Fllen je 50 g Amphetamin.
Die Hlfte des Amphetamins konsumierte er selbst, den Rest verkaufte er gewinnbringend.
6 2.
Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne von  21 StGB verneint.
Die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hat es bejaht.
7 a) Die Strafkammer ist bei der Verneinung der Voraussetzungen des  21 StGB dem gerichtlichen Sachverstndigen gefolgt, der eine Abhngigkeit des Angeklagten von Amphetamin angenommen, aber weder eine rauschunabhngige Beeintrchtigung seiner Steuerungsfhigkeit noch eine akute Intoxikation zur Tatzeit festgestellt hat.
Darber hinaus sei auch durch die psychotische Erkrankung die Persnlichkeit des Angeklagten nicht in einer fr  20 StGB relevanten Art und Weise beeintrchtigt gewesen. Diesen Einschtzungen des Sachverstndigen, welcher der Strafkammer langjhrig als besonders erfahren bekannt ist, hat sie sich aufgrund eigener Prfung und infolge des Eindrucks von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung angeschlossen.
8 b) Bei der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist das Landgericht ebenfalls dem Gutachten des Sachverstndigen gefolgt, der ausgefhrt hat, die dreimonatige Abstinenz des Angeklagten vor der Hauptverhandlung spreche nicht gegen einen Hang zum Konsum berauschender Mittel im berma.
Hierbei sei insbesondere zu bercksichtigen, dass sich die Frage, ob eine Sucht nachhaltig erfolgreich bekmpft wurde, erst nach einem lngeren Zeitraum beurteilen lasse, in dem auch Krisensituationen - die hufig zu einem Rckfall fhren - eingetreten seien. Zur Erfolgsaussicht der Maregel hat die Strafkammer angemerkt, dass der Angeklagte bislang noch keine umfassenden Therapieversuche zur Beseitigung smtlicher Abhngigkeiten unternommen hat, weshalb eine hinreichend positive Therapieprognose bejaht werden knne.
II.
9 Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken, jedoch ist der Rechtsfolgenausspruch rechtsfehlerhaft.
10 1.
Das Landgericht hat das Fehlen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht ausreichend belegt.
11 a) Der Tatrichter hat die Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet er sich - wie hier - dem Sachverstndigen an, muss er zumindest die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15).
Daran fehlt es hier.
12 Schon die genaue Diagnose der psychischen Erkrankung des Angeklagten ist im Urteil nicht mitgeteilt worden.
Wann und in welcher Weise deren Symptome weiter aufgetreten sind, nachdem erstmals in den Jahren 1995/1996 ein Stimmenhren festgestellt wurde, ist ihm ebenfalls nicht zu entnehmen.
Wie der Krankheits- und Behandlungsverlauf sich seither gestaltet hat, wird nur mit Hinweis auf eine vor etwa zehn Jahren langwierig durchgefhrte Einstellung des Angeklagten auf Medikamente und durch die Angaben des Angeklagten zu Reaktionen auf Stressereignisse angedeutet.
Allein die Bezeichnung der vom Angeklagten eingenommenen Medikamente gestattet es dem Revisionsgericht nicht, die zur Tatzeit vorhandene Krankheitssituation nachzuvollziehen.
Insgesamt wird die Behauptung, dass auch durch die psychotische Erkrankung die Persnlichkeit des Angeklagten nicht in einer fr  20 StGB relevanten Art und Weise beeintrchtigt gewesen sei, nicht nachprfbar erklrt und belegt.
13 b) Abgesehen davon bestehen Bedenken, ob das Landgericht bei Beurteilung der Schuldfhigkeit den Anforderungen an die gebotene eigenverantwortliche tatgerichtliche Prfung der Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen gengt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16, NStZ-RR 2017, 37, 38).
Es gibt die Ausfhrungen des Sachverstndigen verkrzt wieder.
Konkrete Erwgungen, die erkennen lieen, dass sich die Strafkammer selbst mit der Prfung einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nher befasst hat, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die Bemerkung, dass der Sachverstndige dem Gericht als langjhrig erfahrener Gutachter bekannt sei, ist demgegenber hier nicht ausreichend (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn.
1608).
Auch der persnliche Eindruck der Richter vom Angeklagten in der Hauptverhandlung nach dreimonatigem Verzicht auf den Konsum von Amphetamin kann eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gutachterlichen Ausfhrungen zum Hemmungsvermgen des Angeklagten zur Tatzeit nicht ersetzen.
14 c) Der Senat kann unbeschadet des gestreckten Tatbestands des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und der lang andauernden Tatserie nicht endgltig ausschlieen, dass der Strafausspruch auf den Rechtsfehlern bei der Prfung des  21 StGB beruht.
Wahnerkrankungen knnen ausnahmsweise auch bei einem Residualzustand zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fhren (vgl. Krber/Lau in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2010, S. 312, 326 f.).
Die Mglichkeit einer Anwendung von  20 StGB kann dagegen sicher ausgeschlossen werden.
15 2.
Die Maregelanordnung gem  64 StGB ist ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei begrndet worden.
Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung eines im Urteilszeitpunkt vorhandenen Hangs des Angeklagten zum Konsum berauschender Mittel im berma rechtsfehlerhaft ist.
Jedenfalls ist die Prognose einer konkreten Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne von  64 Satz 2 StGB rechtlich zu beanstanden.
16 Die Therapierbarkeit eines Tters darf nicht von vornherein als gegeben angesehen werden.
Das Gesetz ermchtigt den Tatrichter zur Anordnung der Maregel nur unter der Voraussetzung, dass dieser sich auf einer verlsslichen Tatsachengrundlage davon berzeugt hat, es bestehe die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mrz 1994 - 2 BvL 3/90, 4/91 u.a., BVerfGE 91, 1, 30).
Die Anordnungsprognose muss mit dem Vorhandensein von im Einzelnen zu bezeichnenden konkreten Umstnden begrndet werden (vgl. SK-StGB/Sinn, 9. Aufl.,  64 Rn.
18).
17 Mit dem bloen Hinweis auf die Tatsache, dass der Angeklagte noch keine umfassende Therapie auch hinsichtlich der bereits berwundenen Suchtvarianten erfahren hat, ist die Strafkammer den Anforderungen, die an die Bejahung einer konkreten Erfolgsaussicht zu stellen sind, nicht gerecht geworden.
Zwar handelt es sich um einen prognosegnstigen Umstand.
Dieser kann aber die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht in einem Fall nicht alleine belegen, in dem - wie hier - auch prognoseungnstige Faktoren vorhanden sind.
Das betrifft etwa den frheren wiederholten Rckfall des Angeklagten in den Alkoholkonsum nach Entziehungstherapien, seinen zeitweiligen Rckfall in den THC-Konsum und seinen insgesamt 25 Jahre andauernden Amphetaminkonsum, der sich bei der Begehung der abgeurteilten Taten ausgewirkt hat.
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht nahezu von selbst, dass die Maregel geeignet ist, den Angeklagten fr eine erhebliche Zeit vor einem Rckfall in den Hang zu bewahren.
Zur rechtsfehlerfreien Prognose bedarf es vielmehr einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstnde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2900), einschlielich der Frage seiner Therapiebereitschaft.
An der erforderlichen Gesamtschau fehlt es im angefochtenen Urteil.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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