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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 72 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 432/13, Beschluss v. 06.11.2013, HRRS 2014 Nr. 72
BGH 5 StR 432/13 - Beschluss vom 6. November 2013 (LG Chemnitz)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu hohe Anforderungen an den symptomatischen Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischer Erpressung unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus frheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen und formellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat auf die Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht ohne sachverstndige Hilfe und ohne weitergehende Begrndung verneint, weil es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafr festzustellen vermochte, dass die abgeurteilte ruberische Erpressung auf einen Hang im Sinne des  64 StGB zurckzufhren sei.
Soweit das Landgericht damit der festgestellten Tat wohl den notwendigen Symptomcharakter abgesprochen und dabei den Konsum von Alkohol hier lediglich als konstellativen Faktor bei der Tatbegehung bewertet hat, lassen diese knappen Ausfhrungen besorgen, dass es bei seiner Bewertung von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verstndnis des fr die Unterbringungsanordnung erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen der abgeurteilten Tat und einem Hang im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
4 Nach stndiger Rechtsprechung ist ein symptomatischer Zusammenhang zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309 mwN).
Dies liegt hier sehr nahe: Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumiert der zur Tatzeit 21 Jahre alte Angeklagte, fr den eine Betreuung eingerichtet ist, seit seinem 14. Lebensjahr Alkohol.
Wegen seines Alkoholproblems, das schon zu Zeiten frherer Straftaten erkennbar war, beabsichtigt er im Einvernehmen mit seiner Betreuerin eine Therapie.
Der Angeklagte beging die verfahrensgegenstndliche Tat, nachdem er gemeinsam mit dem Mittter und einem Bekannten ab mittags bis zur Tatzeit nachts gegen 2.00 Uhr zwei Ksten Bier und eine unbekannte Anzahl von Schnapsflaschen ausgetrunken hatte.
Im Hinblick auf seine Alkoholisierung zur Tatzeit hat das Landgericht bei dem Angeklagten eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) auch nicht ausgeschlossen.
Diese Feststellungen zu seinem "zeitweise bermigen Genuss von Alkohol", derentwegen das Landgericht dem Angeklagten auch keine positive Legalprognose gestellt hat, drngten zu einer eingehenderen Prfung der Voraussetzungen nach  64 StGB unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO).
5 ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dies fhrt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Obgleich die erkannten Strafen fr sich nicht berhht erscheinen, kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Einzelstrafe oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Auf diese Weise wird ferner eine sachgerechte Abstimmung von Maregel und Strafe ermglicht.
Dabei wird ber die Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Strafe - und gegebenenfalls der Maregel - zur Bewhrung neu zu entscheiden sein ( 56, 67b; vgl. ferner  56c Abs.
3 StGB), die aber nach den bisherigen Feststellungen nicht naheliegt.
6 Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, weist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 72 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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