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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 133 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 379/15, Beschluss v. 25.11.2015, HRRS 2016 Nr. 133
BGH 1 StR 379/15 - Beschluss vom 25. November 2015 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und begangener Tat: Beschaffungsdelikte); Nichtgewhrung des letzten Wortes (Beruhen).
 64 StGB;  258 Abs.
2, Abs.
3 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ein symptomatischer Zusammenhang i.S.d.
 64 StGB liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75).
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75), auch wenn dies im Einzelfall dennoch auszuschlieen sein mag (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 39).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten N. und S. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 13. Mrz 2015, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb von Apotheken zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten N. wegen vorstzlichen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in 19 Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb von Apotheken zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten S. hat es wegen vorstzlichen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in 35 Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb von Apotheken in einem Fall auch in Tateinheit mit Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten A. und N. verhngten Freiheitsstrafen hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf Sachrge und Verfahrensrgen gesttzten Revisionen.
2 Die Rechtsmittel haben mit der im Kern gleich lautenden Verfahrensrge Erfolg, soweit es den Strafausspruch betrifft.
Mit Ausnahme der unterbliebenen Anordnung des  64 StGB in Bezug auf den Angeklagten A. sind die weitergehenden Revisionen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung besttigten Vorbringen der Angeklagten hat ihnen das Landgericht entgegen  258 Abs.
2, 2.
Halbsatz und Abs.
3 StPO nicht das letzte Wort gewhrt.
4 Der Senat kann im Hinblick auf das gestndige Einlassungsverhalten der Angeklagten und die ansonsten gegebene Beweislage ausschlieen, dass auf diesem Verfahrensfehler der Schuldspruch beruht.
Dies gilt auch fr den Angeklagten S., der - zwar ausweislich des Protokolls auch am Tag der Urteilsverkndung etliche Erklrungen abgegeben hat - nun mit der Revision vortrgt, er htte fr den Fall der Gewhrung des letzten Wortes in diesem sein Gestndnis widerrufen.
Das Landgericht hat die berfhrung des Angeklagten S. rechtsfehlerfrei auf andere Beweismittel gesttzt und dem Gestndnis nur eine nachrangige Bedeutung zugemessen.
Vor diesem Hintergrund ist auszuschlieen, dass die Gewhrung des letzten Wortes den Schuldspruch beeinflusst htte.
5 Nicht auszuschlieen ist indes, dass eine verfahrensabschlieende uerung der Angeklagten Einfluss auf den Strafausspruch genommen htte.
6 2.
Auch die Nichtanordnung des  64 StGB im Hinblick auf den Angeklagten A. hat keinen Bestand.
7 Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, beim Angeklagten A. liege ein Hang im Sinne des  64 StGB vor.
Dieser sei auch hangbedingt gefhrlich, da der durch den Rauschmittelkonsum bedingte Geldbedarf des Angeklagten das Motiv fr die Tat dargestellt habe.
Dennoch fehle es an dem symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Angeklagten.
Diese Begrndung trgt das Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt nicht; denn sie steht im Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte die Tat aus einer auch durch seinen Drogenkonsum bedingten finanziellen Bedarfslage heraus beging.
8 Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Das mag zwar im Einzelfall dennoch auszuschlieen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, NStZ-RR 2004, 39), hier hat das Landgericht hingegen mehrmals im Urteil dargelegt, dass der Hang des Angeklagten die Wurzel zu seiner Strafflligkeit bildet.
9 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 133 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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