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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 33 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 348/17, Beschluss v. 20.09.2017, HRRS 2018 Nr. 33
BGH 1 StR 348/17 - Beschluss vom 20. September 2017 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 30. Mrz 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fllen in Tatmehrheit mit Raub in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Raub in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Nichtanordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 1.
Das Landgericht hat, soweit fr die Maregelfrage relevant, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Der Angeklagte begann im Alter von 12 Jahren mit dem Konsum von Cannabis und ergnzte ihn rasch durch den Konsum von Alkohol und anderen Stimulanzien.
Er ist mehrfach - unter anderem wegen Vermgensdelikten - vorbestraft.
Der Angeklagte hat keinen Schulabschluss und verbte erstmals in den Jahren 2004 bis 2006 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Nach der Entlassung aus der Haft arbeitete er zunchst etwa acht Monate bei zwei Autozuliefererbetrieben und anschlieend whrend eines Zeitraums von zwei bis drei Jahren in verschiedenen Gelegenheitsjobs.
Etwa ab dem Jahr 2009 bte der Angeklagte keinerlei Erwerbsttigkeit mehr aus und befand sich immer wieder zur Verbung von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in Haft.
Der Angeklagte verzichtete whrend der Zeit, in der er fr die Automobilzuliefererfirma ttig war, fr rund ein halbes Jahr vollstndig auf den Konsum von Drogen.
Auch nach der letztmaligen Entlassung aus der Haft Anfang 2016 gab der Angeklagte jeglichen Konsum von Drogen und Medikamenten auf.
Er konsumierte nur noch Alkohol (Bier und Wodka), wobei eine Flasche Wodka etwa drei bis vier Tage reichte.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Antritt einer weiteren Haftstrafe begann der Angeklagte im April oder Mai 2016 erneut mit dem Konsum von Betubungsmitteln.
Vor den verfahrensgegenstndlichen Taten konsumierte er tglich Alkohol und Cannabis und vereinzelt auch Kokain sowie eine nicht nher bekannte Anzahl Tabletten Lyrica.
6 Das Landgericht hat hinsichtlich der verfahrensgegenstndlichen Taten festgestellt, dass diese dazu dienen sollten, whrend eines kostspieligen Aufenthalts in M. die Hotelbernachtungen des Angeklagten, seinen Betubungsmittelkonsum, sein Glcksspiel und seine sonstigen Ausgaben zu finanzieren (UA S. 16 f., 26).
7 b) Die Kammer geht - gesttzt auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen - davon aus, dass bei dem Angeklagten ein Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, nicht festzustellen sei (UA S. 29 ff.).
Bei dem Angeklagten sei zwar ein multipler Substanzkonsum im Sinne einer Polytoxikomanie (ICD-10: F19.2) gegeben, dieser habe aber noch nicht das Ausma einer krperlichen Abhngigkeit erreicht.
Auch fehle es an einer einen Hang indizierenden Depravation der Persnlichkeit.
Der Angeklagte verfge zwar ber ausgeprgt dissoziale Persnlichkeitszge.
Diese knnten jedoch nicht auf den missbruchlichen Substanzkonsum zurckgefhrt werden.
Bei den dissozialen Verhaltensweisen des Angeklagten - einschlielich der gegenstndlichen Taten - handele es sich um Ausprgungen der dissozialen Persnlichkeitsanteile, welche auch die Bereitschaft zum missbruchlichen Substanzkonsum umfassten.
Der Konsum von Alkohol und Drogen sowie das Begehen von Straftaten gehrten seit dessen frhester Jugend zum Lebensentwurf des Angeklagten.
Vor diesem Hintergrund lasse sich zwar eine soziale Gefhrdung des Angeklagten feststellen, diese habe ihre Ursache aber nicht in der Polytoxikomanie sondern in den dissozialen Persnlichkeitsanteilen.
8 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem unzutreffenden Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
9 Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss (vgl. Senat, Beschlsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672 und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB  64 Hang 4; BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
10 Das Landgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. Senat, Beschlsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672 und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB  64 Hang 4; BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
Der Schluss der Kammer, dass die dissozialen Persnlichkeitsanteile des Angeklagten - und nicht auch die Polytoxikomanie - allein urschlich fr dessen soziale Gefhrdung seien, begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken.
Dies ergibt sich zunchst bereits daraus, dass nach den Feststellungen des Landgerichts die dissozialen Primrpersnlichkeitsanteile auch die Bereitschaft zum missbruchlichen Substanzkonsum umfassen (UA S. 30) und dieser damit - wenn auch mittelbar - ebenfalls kausal fr die von der Kammer angenommene soziale Gefhrdung des Angeklagten ist.
Zudem kommt eine soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden (vgl. Senat, Beschlsse vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106 f. mwN und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103 f.; BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 f.), sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (BGH, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07, StV 2008, 76 mwN).
Angesichts der Feststellungen des Landgerichts, dass die verfahrensgegenstndlichen Taten auch dazu dienen sollten, den Betubungsmittelkonsum des Angeklagten zu finanzieren (UA S. 16 f., 26), kann die Urschlichkeit der Polytoxikomanie fr die soziale Gefhrdung und soziale Gefhrlichkeit des Angeklagten daher nicht verneint werden.
Im brigen erscheint im vorliegenden Fall eine eindeutige Abgrenzbarkeit von jahrzehntelangem, multiplem Substanzkonsum und dissozialen Persnlichkeitsanteilen kaum mglich.
11 3.
Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Landgerichts, es wrde jedenfalls an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang und den verfahrensgegenstndlichen Taten fehlen.
Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat (BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), also - zumindest miturschlich - auf den Hang zurckgeht (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Typisch sind hierfr Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), was nach den Feststellungen des Landgerichts - wie zuvor ausgefhrt - gegeben ist.
12 4.
Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des  64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
13 5.
Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Es ist im vorliegenden Fall auszuschlieen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 33 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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