BGH 4 StR 416/11 - 25. Oktober 2011 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1213 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 416/11, Beschluss v. 25.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1213
BGH 4 StR 416/11 - Beschluss vom 25. Oktober 2011 (LG Essen)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; Hang).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11 - Rn.
7).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldund Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen begegnet die Begrndung, mit der das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB abgesehen hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 19. August 2011 folgendes ausgefhrt: 4 "Das sachverstndig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten zum bermigen Alkohol- und Drogenkonsum im Sinne des  64 StGB bejaht, jedoch gemeint, es fehle an einem symptomatischen Zusammenhang mit der Straftat.
Dies wre nur dann der Fall gewesen, wenn die Tat aufgrund der Alkohol- und Drogenabhngigkeit begangen worden wre, der Rausch also gewissermaen den Anreiz fr die Tat gegeben htte.
Davon sei nicht auszugehen.
Ursache fr den Tatentschluss sei die Wut des Angeklagten auf den Nebenklger gewesen, die der Mitangeklagte K. fr seine Zwecke ausgenutzt habe, wobei ihm die alkoholund drogenbedingte Enthemmung des Angeklagten lediglich zugute gekommen sei (UA S. 27).
5 Diese Begrndung trgt das Absehen von einer Maregelanordnung nach  64 StGB nicht.
Sie lsst besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis von dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Tters ausgegangen ist.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11 - Rn.
7).
6 So liegt es hier.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Tatenschlusses und der Tatbegehung unter Alkoholund Drogeneinfluss gestanden hat.
Die Suchtmittelbeeinflussung hatte nach berzeugung der Kammer den Tatenschluss des Angeklagten begnstigt.
Der Grad seiner Alkoholisierung bei Begehung der Tat fhrte im Zusammenwirken mit dem zustzlichen Drogenkonsum zur Annahme verminderter Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB (UA S. 16 f., 27).
Dass die alkoholund drogenbedingte Beeinflussung sowohl den Entschluss als auch die Ausfhrung der Gewaltttigkeiten mit beeinflusst hat, liegt demnach auf der Hand.
Bestrkt wird dies zudem durch das unkontrollierte und wahllose Einschlagen und -treten auf den Nebenklger (UA S. 15).
Damit ist der erforderliche (symptomatische) Zusammenhang in dem Sinne dargetan, dass der Alkoholund Drogenkonsum des Angeklagten die Tat mit ausgelst hat, mag als zustzlicher Tatauslser auch die aus einer vorangegangenen Begebenheit resultierende Wut des Angeklagten auf den Nebenklger hinzugekommen sein.
7 Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen ist weder die Gefahr zuknftiger hangbedingter erheblicher Straftaten noch - angesichts der Methadonsubstitution und der in Aussicht stehenden Therapiemanahme (UA S. 12) - eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Therapie auszuschlieen.
8 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2009, 59).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Angesichts der erheblichen Vorstrafen, des Bewhrungsbruchs und des gesamten Tatbildes ist auszuschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte."
9 Dem tritt der Senat bei.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1213 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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