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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 814 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 132/18, Beschluss v. 13.06.2018, HRRS 2018 Nr. 814
BGH 1 StR 132/18 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Wrzburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (eingeschrnktes Ermessen des Tatrichters: Absehen von der Anordnung bei fehlenden Sprachkenntnissen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat auch bei bereits frher begangenen Taten zum Bestreiten der Lebensbedrfnisse bei kriminalittsfrdernder Wirkung der Sucht).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des  64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 173 mwN).
2.
Ein symptomatischer Zusammenhang besteht auch, wenn durch die Veruerung der Beute Mittel fr ihren Lebensunterhalt und den Erwerb von Betubungsmitteln beschafft und vor und nach den Taten Betubungsmittel zur Leistungssteigerung konsumiert hat, mgen die Straftaten auch auf der Grundlage einer schon frher infolge allgemeiner charakterlicher Mngel verfestigten kriminellen Neigung verbt worden sein, die Lebensbedrfnisse mit Mitteln aus Eigentumsdelikten zu bestreiten.
Auch in einem solchen Fall haben die Straftaten ihren spezifischen Ursprung in der Sucht, weil die Drogenabhngigkeit zu einer betrchtlichen Ausweitung des mit kriminellen Mitteln befriedigten finanziellen Bedarfs fhrt, Zahl, Umfang und kriminelle Intensitt der vom drogenabhngigen Tter begangenen und von ihm zu befrchtenden Straftaten mitbestimmt und somit von wesentlichem Einfluss jedenfalls auf das Ausma der gegenwrtigen und zuknftigen Gefhrlichkeit eines solchen Tters ist.
Wird die kriminalittsfrdernde Wirkung der Sucht durch eine erfolgreiche Behandlung beseitigt, so ist auch die Ttergefhrlichkeit vermindert (vgl. BGH NStZ 2000, 25, 26).
3.
Die in eine Soll-Vorschrift umgestaltete Regelung rumt dem Tatrichter zwar grundstzlich die Mglichkeit ein, von einer Unterbringung abzusehen;  64 StGB ist damit aber keine Ermessensvorschrift im engeren Sinne geworden (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 307).
Das Absehen von einer Maregelanordnung kommt vielmehr nur in Ausnahmefllen in Betracht.
Geben die Feststellungen jedoch Anlass, die Unterbringung nach  64 StGB unter dem Gesichtspunkt fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache nicht anzuordnen, hat der Tatrichter die fr seine Entscheidung mageblichen Umstnde im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar darzulegen (vgl. BGH StV 2014, 545).
4.
Auch nach der Umgestaltung von  64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) - mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert wrden (vgl. BGH StV 2008, 138) - soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund fr einen Verzicht auf die Unterbringung eines Auslnders sein kann (vgl. BGH StV 2014, 545).
5.
Zwar muss nicht gegen jeden der deutschen Sprache nicht mchtigen Auslnder, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer mglich sein wird, eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH NStZ 2009, 204, 205).
Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen.
Deshalb sollte nach der Begrndung des Gesetzentwurfs ein Absehen von der Maregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Auslndern ermglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verstndigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist.
Hingegen gengt es regelmig fr eine erfolgversprechende Maregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest ber Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfgt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 241, 242).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 14. November 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in 12 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz angeordnet.
Die auf die Rge formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten, mit der sie insbesondere die Nichtanordnung ihrer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angreift, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Einziehungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Insoweit wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB begegnet hingegen durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen konsumierte die in der Tschechischen Republik mehrfach einschlgig vorbestrafte 41 Jahre alte Angeklagte, seitdem sie 14 Jahre alt war, Drogen.
Im Alter von 18 Jahren nahm sie erstmals Methamphetamin und spritzte es sich in der Folge tglich.
Whrend der Verbung einer vierjhrigen Haftstrafe von 2004 bis 2008 konsumierte sie keine Drogen.
Drei Monate nach ihrer Haftentlassung wurde sie rckfllig und schnupfte tglich etwa 3 g Methamphetamin.
Von Mai 2015 bis November 2015 befand sie sich in Untersuchungshaft und nahm whrend dieser Zeit keine Drogen.
Nach ihrer Haftentlassung begab sie sich nach Deutschland und lebte bis Januar 2016 bei ihrem Verlobten in Wiesbaden.
Dann zog sie mit ihm nach Prag und begann erneut mit dem Konsum von Methamphetamin.
Die Wohnung in Prag lste sie im Herbst 2016 auf, weil ihr Verlobter nicht in Prag leben wollte.
Durch den langjhrigen nasalen Konsum hat sie Zahnprobleme und ein Loch in der Nasenscheidenwand.
Zur Finanzierung des Drogenkonsums und ihres Lebensunterhalts beging sie in Deutschland die abgeurteilten Einbruchsdiebsthle, zu denen sie jeweils mit einem angemieteten Fahrzeug von Prag aus angereist und nach Begehung der Taten noch in derselben Nacht mit der Beute nach Prag zurckgefahren war und diese dort veruert hatte.
Vor und nach Begehung der Taten hatte sie zur Leistungssteigerung Methamphetamin zu sich genommen.
Bei einer Kontrolle am 28. Dezember 2016 fhrte sie 1,5 g Methamphetamin (Wirkstoffgehalt 1,125 g Methamphetaminbase) zum Eigenkonsum mit sich.
Die bei ihr nach der Tat entnommene Blutprobe belegte eine groe Substanzgewhnung.
4 b) Die Strafkammer hat von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen.
Zwischen dem Hang der Angeklagten und den Diebsthlen bestehe kein ausreichend gesicherter kausaler Zusammenhang.
Die Angeklagte habe seit Jahren ihren gesamten Lebensunterhalt durch die Begehung von Einbruchsdiebsthlen bestritten, die sie zunchst in der Tschechischen Republik verbt hatte und dann in Deutschland beging.
Gegen sie seien bereits in der Tschechischen Republik mehrjhrige Haftstrafen verhngt und vollstreckt worden.
Mangels einer beruflichen bzw. finanziellen Perspektive und unter Bercksichtigung ihrer erheblichen und einschlgigen strafrechtlichen Vordelinquenz sei knftig auch ohne den Konsum von Betubungsmitteln die konkrete Gefahr weiterer, gleichgelagerter Straftaten gegeben.
5 Auerdem fehle es an hinreichend konkreten Erfolgsaussichten fr eine Unterbringung.
Den Erfolgsaussichten stehe bereits die Sprachbarriere entgegen.
Die Angeklagte sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mchtig, um erfolgreich eine Maregeltherapie zu absolvieren.
Ihr drohe nach ihren eigenen Angaben in der Tschechischen Republik die Anschlussvollstreckung von mehrjhrigen Haftstrafen und die tschechischen Behrden htten bereits die Auslieferung der Angeklagten zur Vollstreckung einer zweijhrigen Haftstrafe beantragt.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Vollstreckung von Strafhaft knnten im Rahmen der Maregelbehandlung smtliche soziotherapeutische Manahmen, die blicherweise Bestandteil der Unterbringung gem  64 StGB und Voraussetzung einer erfolgreichen Reintegration seien, nicht umgesetzt werden.
Anhaltspunkte dafr, dass eine etwaige Unterbringung der Angeklagten, der zwischenzeitlich die Erlaubnis erteilt worden sei, ihren in Wiesbaden lebenden deutschen Verlobten in der deutschen Haft zu heiraten, in Tschechien unter Bercksichtigung der dort zu verbenden Freiheitsstrafen erfolgreich vollstreckt werden knnte, lgen nicht vor.
6 c) Die Ablehnung der Maregel hat keinen Bestand.
Die Strafkammer hat zu strenge Anforderungen an den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Hang und den begangenen Taten sowie der zuknftigen Gefhrlichkeit der Angeklagten gestellt und die fehlende Erfolgsaussicht nicht tragfhig dargelegt.
7 (1) Fr die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des  64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15 Rn.
3, NStZ-RR 2016, 173 mwN und vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15 Rn.
8, NStZ-RR 2016, 113).
8 Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte sich durch die Veruerung der Beute Mittel fr ihren Lebensunterhalt und den Erwerb von Methamphetamin beschafft und vor und nach den Taten Methamphetamin zur Leistungssteigerung konsumiert hat.
Damit ist der symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und den abgeurteilten Straftaten dargetan; denn die Sucht hat die Begehung der Taten mit ausgelst und die Art ihrer Begehung mitbestimmt, mgen die Straftaten auch auf der Grundlage einer schon frher infolge allgemeiner charakterlicher Mngel verfestigten kriminellen Neigung verbt worden sein, die Lebensbedrfnisse mit Mitteln aus Eigentumsdelikten zu bestreiten.
Auch in einem solchen Fall haben die Straftaten ihren spezifischen Ursprung in der Sucht, weil die Drogenabhngigkeit zu einer betrchtlichen Ausweitung des mit kriminellen Mitteln befriedigten finanziellen Bedarfs fhrt, Zahl, Umfang und kriminelle Intensitt der vom drogenabhngigen Tter begangenen und von ihm zu befrchtenden Straftaten mitbestimmt und somit von wesentlichem Einfluss jedenfalls auf das Ausma der gegenwrtigen und zuknftigen Gefhrlichkeit eines solchen Tters ist.
Wird die kriminalittsfrdernde Wirkung der Sucht durch eine erfolgreiche Behandlung beseitigt, so ist auch die Ttergefhrlichkeit vermindert.
Dies gengt fr die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Straftat und Sucht (BGH, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99 Rn.
3, NStZ 2000, 25, 26).
9 (2) Im brigen htte sich die Strafkammer auch nher damit auseinandersetzen mssen, inwieweit die Angeklagte tatschlich der deutschen Sprache nicht hinreichend mchtig ist, um erfolgreich eine Maregeltherapie zu absolvieren.
10 Auch nach der Umgestaltung von  64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) - mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert wrden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138) - soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund fr einen Verzicht auf die Unterbringung eines Auslnders sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn.
11, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 [Grnde]; Beschlsse vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282 und vom 12. Mrz 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks.
16/5137, S. 10).
Zwar muss nicht gegen jeden der deutschen Sprache nicht mchtigen Auslnder, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer mglich sein wird, eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017- 4 StR 124/17 Rn.
11 aaO; Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205; vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281 und vom 12. Mrz 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545).
Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 Rn.
6, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 1).
Deshalb sollte nach der Begrndung des Gesetzentwurfs ein Absehen von der Maregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Auslndern ermglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verstndigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist (BT-Drucks.
aaO).
Hingegen gengt es regelmig fr eine erfolgversprechende Maregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest ber Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfgt (BGH, Beschlsse vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7 und vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 Rn.
6, NStZ-RR 2013, 241, 242).
11 Die in eine Soll-Vorschrift umgestaltete Regelung rumt dem Tatrichter zwar grundstzlich die Mglichkeit ein, von einer Unterbringung abzusehen;  64 StGB ist damit aber keine Ermessensvorschrift im engeren Sinne geworden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 Rn.
12; Beschlsse vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307 und vom 11. Dezember 2007 - 4 StR 576/07).
Das Absehen von einer Maregelanordnung kommt vielmehr nur in Ausnahmefllen in Betracht.
Geben die Feststellungen jedoch Anlass, die Unterbringung nach  64 StGB unter dem Gesichtspunkt fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache nicht anzuordnen, hat der Tatrichter die fr seine Entscheidung mageblichen Umstnde im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, aaO Rn.
12; Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB  64 Nichtanordnung 2 und vom 12. Mrz 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545).
12 Daran fehlt es.
Zwar hat die Kammer im Rahmen der Strafzumessung ausgefhrt, die Angeklagte sei besonders haftempfindlich, weil sie nur wenig Deutsch spreche.
Jedoch hat die Kammer auch festgestellt, dass die Angeklagte einen in Wiesbaden lebenden deutschen Verlobten hat, bei dem sie nach ihrer Haftentlassung im November 2015 drei Monate gelebt hat, um dann mit ihm in eine im Herbst 2016 aufgelste Wohnung nach Prag zu ziehen, und die Erlaubnis erhalten hatte, ihren Verlobten whrend der Untersuchungshaft zu heiraten.
Es kommt hinzu, dass eine vollziehbare Ausreisepflicht der Angeklagten nicht festgestellt ist; die tschechischen Behrden haben lediglich die Auslieferung der Angeklagten zur Vollstreckung einer zweijhrigen Haftstrafe beantragt.
13 Sollte das Sprachvermgen der unterzubringenden Person fr therapeutische Manahmen nicht ausreichen, wre ggf. zu erwgen, ob gem Art.
68 SD,  71 IRG die berstellung der Angeklagten in die Tschechische Republik zum Vollzug der Maregel in Betracht kommt, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12 Rn.
15, NStZ 2012, 689-690; vgl. auch Trenckmann in: Kammeier/Pollhne, Maregelvollzugsrecht, 4. Aufl. 2018, L. Vollstreckungsrecht der freiheitsentziehenden Maregeln nach  63 und  64 StGB VI L 201).
14 2.
Die Frage der Maregelanordnung bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung.
15 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschlieen ist, dass die Strafkammer bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 814 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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