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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 471 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 586/15, Beschluss v. 03.03.2016, HRRS 2016 Nr. 471
BGH 4 StR 586/15 - Beschluss vom 3. Mrz 2016 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Tat und Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des  64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient.
2.
Der fr eine Anordnung nach  64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der bzw. den Anlasstaten muss sicher feststehen und es bedarf hierfr bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielten, besonderer, diese Feststellung begrndender Umstnde.
Auch hlt der Senat daran fest, dass es an einem solchen Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2015 gewhrt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision.
Ferner beantragt er Wiedereinsetzung in die Revisionsbegrndungsfrist.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat in vollem Umfang, die Revision des Angeklagten hat dagegen lediglich hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
2 1.
Dem Wiedereinsetzungsantrag ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 2. Februar 2016 dargelegten Grnden zu entsprechen.
3 2.
Zur Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat der Generalbundesanwalt Folgendes ausgefhrt: 4 Die Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB [hlt] rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem drogenabhngigen Angeklagten ein Hang zur Einnahme von berauschenden Mitteln im berma vorliegt.
Es hat gleichwohl von der Unterbringung abgesehen, weil sich ein symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und den Taten nicht feststellen lasse.
Der Angeklagte sei erst im Zusammenhang mit der ersten Tat wieder zum Konsum von Amphetamin und spter auch Kokain gelangt.
Der Drogenhandel habe in erster Linie zur Finanzierung seines gehobenen Lebensstandards gedient.
5 Damit hat das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme einer Symptomtat gestellt.
Fr die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des  64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient (vgl. BGH 3 StR 38/08 und 275/08).
Der Angeklagte hat ab der zweiten Tat die zur Befriedigung seiner Sucht erforderlichen Drogen auch mit dem Gewinn aus dem Drogenhandel finanziert (UA S. 13).
6 Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte nicht gefhrlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich.
7 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Denn er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). 8 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
Zwar muss der fr eine Anordnung nach  64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der bzw. den Anlasstaten sicher feststehen (BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4) und es bedarf hierfr bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielten, besonderer, diese Feststellung begrndender Umstnde (BGH aaO, juris Rn.
6 mwN).
Auch hlt der Senat daran fest, dass es an einem solchen Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB  64 Nichtanordnung 2) oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn.
10, 18).
Da der Angeklagte - abgesehen von einer Umschulung - seit mehreren Jahren arbeitslos ist und zuletzt Sozialleistungen bezog, kann der Senat indes nicht vllig ausschlieen, dass die Taten - jedenfalls ab der Tat II.
2 der Urteilsgrnde - nicht mehr ausschlielich der Finanzierung des Lebensbedarfs, sondern auch der seines Drogenkonsums dienten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 545/12, juris Rn.
2).
9 3.
Zu den weiteren Ausfhrungen des Revisionsfhrers - auch im Schriftsatz vom 18. Februar 2016 - bemerkt der Senat ergnzend zu den Darlegungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 2. Februar 2016: 10 Hinsichtlich der als Aufklrungsrge erhobenen Verfahrensrge war die Mitteilung der polizeilichen Aussagen der Zeugen zur Erfllung der sich aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen schon deshalb unerlsslich, weil sie fr die Prfung von Bedeutung ist, ob sich dem Tatrichter die Vernehmung der Zeugen trotz des Gestndnisses des Angeklagten und der zur Schtzung des Wirkstoffgehalts in den Fllen II.
1 und 2 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen (vgl. UA S. 10) aufgedrngt hat.
Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nur die von seinem Verteidiger abgegebene Erklrung als seine Einlassung besttigt, sondern sich - wie sich nicht nur aus dem Revisionsvorbringen, sondern zudem aus dem Urteil ergibt (UA S. 9) - darber hinaus selbst ergnzend zur Sache geuert hat.
Aufgrund dessen bestehen - unter Bercksichtigung der Ausfhrungen des Generalbundesanwalts - ebenfalls keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Strafkammer in den Fllen II.
4 bis 6 keine Bewertungseinheit angenommen hat.
11 Soweit die Strafkammer dem Angeklagten auch hinsichtlich der Tat II.
3 der Urteilsgrnde strafschrfend angelastet hat, dass er (auch) diese Tat unter laufender Bewhrung begangen hat (UA S. 14), trifft dies zwar ersichtlich nicht zu (vgl. UA S. 5 unten).
Jedoch schliet der Senat im Hinblick darauf, dass die Bewhrungsstrafe jedenfalls noch nicht erlassen war, aus, dass die schon angesichts der Menge (4 kg Amphetamin) mavolle Einzelstrafe hierauf beruht.
Ebenso schliet der Senat hinsichtlich der fr die weiteren Taten verhngten - milden - Einzelstrafen, die in den Fllen II.
4 bis 6 der Urteilsgrnde sogar unterhalb der gesetzlichen Strafrahmenuntergrenze liegen, aus, dass diese oder die Gesamtfreiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt geringer ausgefallen wren.
12 4.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass infolge der Aufhebung nur der die (Nicht-)Anordnung der Maregel des  64 StGB betreffenden Feststellung unter anderem bindend feststeht, dass der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis 3 mit den jeweiligen Gesamtmengen Handel getrieben hat.
Dies gilt auch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde, in dem der Angeklagte 1 kg Amphetamin ankaufte, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Denn damit war das unerlaubte Handeltreiben mit dieser nicht geringen Menge unabhngig davon bereits vollendet, dass er sich spter entschloss, einen Teil dieser Betubungsmittel selbst zu konsumieren.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 471 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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