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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 806 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 140/07, Urteil v. 28.06.2007, HRRS 2007 Nr. 806
BGH 3 StR 140/07 - Urteil vom 28. Juni 2007 (LG Stade)
Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen Verabredung).
 30 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Verabredung eines Verbrechens im Sinne des  30 Abs.
2 StGB setzt den Entschluss von mindestens zwei Personen voraus, jeweils als Mittter ein bestimmtes Verbrechen zu begehen.
2.
Die Verabredung eines Verbrechens setzt nicht die Festlegung aller Einzelheiten der in Aussicht genommenen Tat, sondern nur voraus, dass diese in ihren wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist.
Insoweit gilt nichts anderes als fr die Absprache eines Tatplans von Mitttern nach  25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach  26 StGB.
Eine strafbare Verabredung wird also nicht dadurch ausgeschlossen, dass Zeit, Ort und Modalitten der geplanten Ausfhrung im Einzelnen noch offen bleiben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, die Ttung der Ehefrau des Angeklagten H. verabredet zu haben.
2 Nach dem festgestellten Sachverhalt entwickelte sich zwischen den bereits anderweitig verheirateten Angeklagten ein Liebesverhltnis.
Nachdem der Angeklagte H. geuert hatte, dass eine Scheidung "mit dem Haus und den vier Kindern" sein finanzieller Ruin sei und es eine gemeinsame Zukunft nur gebe, wenn seiner Ehefrau etwas zustoe, strebten beide Angeklagte deren Ttung ernsthaft an.
Die Angeklagte K. schlug vor, sie besorge Gift, das der Angeklagte H. seiner Ehefrau beibringen solle.
Dies lehnte der Angeklagte H. ab, da der Verdacht sogleich auf ihn falle, und machte den Gegenvorschlag, dass er eine Gelegenheit arrangieren knne, bei der die Angeklagte K. Gift in eine Getrnkeflasche geben knne.
Zwischen beiden Angeklagten war es noch zu keiner Einigung ber die Modalitten der Tatbegehung gekommen, als die Plne vorzeitig aufgedeckt wurden.
3 Die Strafkammer hat die Voraussetzungen der Verabredung eines Verbrechens nach  30 Abs.
2 StGB verneint, weil es fr eine hinreichende Konkretisierung der Tat noch weiterer Vereinbarungen ber Ort, Zeit und Art der Ausfhrung bedurft htte.
4 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
Die rechtliche Bewertung des Landgerichts hlt einer Nachprfung nicht stand.
5 a) Die Strafkammer ist zunchst zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verabredung im Sinne des  30 Abs.
2 StGB - soweit hier von Bedeutung - drei Elemente aufweisen muss: 6 - den Entschluss von mindestens zwei Personen, 7 - jeweils als Mittter 8 - ein bestimmtes Verbrechen zu begehen.
9 Mit der Annahme, die letztgenannte Voraussetzung sei nur gegeben, wenn Ort, Zeit und Art der Ausfhrung verbindlich festgelegt seien, hat sie indes einen zu engen, unzutreffenden Mastab angelegt.
10 b) Die Verabredung eines Verbrechens setzt nicht die Festlegung aller Einzelheiten der in Aussicht genommenen Tat, sondern nur voraus, dass diese in ihren wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist.
Insoweit gilt nichts anderes als fr die Absprache eines Tatplans von Mitttern nach  25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach  26 StGB (Roxin in LK 11. Aufl.  30 Rdn. 66; Hoyer in SKStGB  30 Rdn. 54; fr den Anstiftervorsatz BGHSt 34, 63, 66; BGH NStZ 1996, 434).
Eine strafbare Verabredung wird also nicht dadurch ausgeschlossen, dass Zeit, Ort und Modalitten der geplanten Ausfhrung im Einzelnen noch offen bleiben (BGH MDR 1960, 595; RGSt 69, 164).
11 Auch aus der vom Landgericht zum Beleg fr seine engere Auffassung herangezogenen Passage bei Trndle/Fischer (StGB 54. Aufl.  30 Rdn. 12), wonach die Verabredung nach Ort, Zeit und Inhalt hinreichend konkretisiert sein msse, folgt nichts anderes.
Denn diese bezieht sich auf die Entscheidung BGHR StGB  30 Abs.
2 Mindestfeststellung 1 (= StV 1994, 528), bei der die Annahme des Tatgerichts, der Angeklagte habe sich an der geplanten Ttung als Mittter beteiligen wollen, als unzureichend belegt beanstandet worden ist, weil die Absprache "nach Ort und Zeit, insbesondere aber hinsichtlich ihres Inhalts - jedenfalls was die vorgesehenen Tatbeitrge jedes einzelnen Beteiligten betrifft - so wenig konkretisiert war, dass die Annahme, die Angeklagten htten als Mittter (und damit nicht nur als Gehilfen) an der Tat mitwirken wollen, keine ausreichende Grundlage hatte".
12 c) Hier war die in Aussicht genommene Tat ausreichend konkretisiert.
Nach den Feststellungen waren die Angeklagten fest entschlossen, in gemeinschaftlichem Zusammenwirken und im gemeinsamen Interesse (um eine gemeinsame Zukunft zu ermglichen) also als Mittter die Ttung der Ehefrau des Angeklagten H. herbeizufhren, wobei beide erwogen hatten, ihr Gift beizubringen.
Damit waren Tatbeteiligte, Tatbestand ( 212 bzw.  211 StGB), Tatmittel, Tatopfer und Tatmotiv beschrieben.
Offen blieb lediglich, bei welcher geeigneten Gelegenheit und in welcher konkreten Arbeitsteilung die Ausfhrung erfolgen sollte.
Dies vermag die Bestimmtheit der verabredeten Tat nicht in Frage zu stellen.
13 3.
Die Sache bedarf daher neuer tatrichterlicher Prfung und Entscheidung.
Dabei weist der Senat auf folgendes hin: 14 a) Die Frage, ob die Angeklagten bereits einen festen Tatentschluss gefasst hatten, wird nher zu untersuchen sein.
Grundstzlich ist auch bei unsicherer Tatsachengrundlage eine feste Verabredung (Tatbegehung auf welche Weise auch immer) mglich; ob sie im Einzelfall vorliegt, ist Tatfrage (vgl. BGHSt 12, 306, 309; Roxin aaO Rdn. 61).
Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Ob der Ttung bereits fest beschlossen und nur noch das Wie der konkreten Tatausfhrung offen war, oder ob die Beteiligten nur allgemein tatgeneigt waren, sich aber vorbehalten hatten, erst dann endgltig den Tatentschluss zu fassen, wenn die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Erbringung der jeweiligen Tatbeitrge, feststehen.
15 b) Sollte der neue Tatrichter danach von einem festen Tatentschluss ausgehen, wird weiter zu prfen sein, ob sich die Abrede jeweils auf die Erbringung eines mittterschaftlichen Tatbeitrags richtete.
Angesichts der beiderseitigen Tatherrschaft und des hohen gemeinsamen Tatinteresses wird Mittterschaft aber unabhngig vom Gewicht der jeweiligen Tatbeitrge nahe liegen.
16 c) Lsst sich keine Verabredung im Sinne des  30 Abs.
2 StGB feststellen, wird getrennt fr beide Angeklagte zu prfen sein, ob nicht in einzelnen uerungen gegenber dem jeweils anderen eine versuchte Anstiftung nach  30 Abs.
1 StGB liegt; insbesondere der am 9. November 2005 an das St.
Hospital gelangte Brief der Angeklagten K. legt eine solche Untersuchung nahe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 806 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 697 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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