BGH 3 StR 621/17 - 25. September 2018 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 621/17 - 25. September 2018 (LG Trier) [= HRRS 2019 Nr. 427] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 621/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 427 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 621/17, Beschluss v. 25.09.2018, HRRS 2019 Nr. 427
BGH 3 StR 621/17 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Alkoholabhngigkeit; Konflikttat; epileptischer Anfall).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung der Maregel nach  64 StGB setzt die belegte Feststellung voraus, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist; ein solcher Zusammenhang ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Entscheidungstenor
Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 13. November 2017, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 11. September 2017 als unzulssig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit Beschluss vom 13. November 2017 hat das Landgericht die Revision des Angeklagten nach  346 Abs.
1 StPO verworfen.
I.
2 Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach  346 Abs.
2 StPO ist begrndet.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift ausgefhrt: 3 Die Revision ist zulssig.
Insbesondere ist sie rechtzeitig begrndet worden.
Nachdem das Urteil den beiden Verteidigern des Angeklagten am 9. Oktober 2017 zugestellt worden war (SA Bd. II, S. 456, 457), lief die Frist zur Begrndung der Revision und Antragstellung ( 345 Abs.
1, 43 StPO) am 9. November 2017 ab.
Der Wahlverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B., hat die Revision mit Schriftsatz vom 6. November 2017 begrndet und einen Revisionsantrag gestellt.
4 Dass dieser Schriftsatz am selben Tag per Fax bei dem Landgericht Trier eingegangen ist, ergibt sich aus den Faxjournalen der Kanzlei B.
(SA Bd. III, S. 80) und der zustndigen Strafkammer des Landgerichts (SA Bd. III, S. 482) sowie dem Vermerk von Justizinspektor S. vom 21. November 2017 (SA Bd. III, S. 483).
Danach gingen am 6. November 2017 um 9:18 Uhr, 9:46 Uhr und 9:49 Uhr drei Fax-Nachrichten der Kanzlei B. bei der Strafkammer ein, die weder zu den Akten gelangten noch bei der spteren Suche auffindbar waren.
Wenngleich der Antrag des Rechtsanwalts B. nur die um 9:46 Uhr bermittelte Fax-Nachricht erwhnt - dabei habe es sich um die Revisionsbegrndung gehandelt - und nicht mitteilt, welche weiteren Schriftstze um 9:17 Uhr und 9:47 Uhr per Fax an die Strafkammer bersandt worden sein sollen, rechtfertigt dies den Schluss, dass sich die Revisionsbegrndung unter den am 6. November per Fax eingegangenen, aber nicht zu den Akten gelangten Schriftstcken befand. 5 Dem schliet sich der Senat an.
Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 13. November 2017 nach  346 Abs.
1 StPO ist danach zu Unrecht ergangen und war aufzuheben.
II.
6 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
7 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts packte der alkoholabhngige und an Epilepsie leidende 68jhrige Angeklagte, auf den eine Blutalkoholkonzentration von 2,5 bis 2,6  einwirkte, im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit im Verlauf eines Streits, der sich aus unberechtigten Vorhalten des Angeklagten ergeben hatte, die Geschdigte am Hals und wrgte sie, bis sie keine Luft mehr bekam und Todesangst versprte.
Er lie erst los, als sie ihm in den Finger biss.
Whrend die Geschdigte sodann telefonisch die Polizei verstndigte, holte der Angeklagte aus der Kche einen hlzernen Fleischklopfer mit einem Gewicht von 250 Gramm und Schlagflchen aus geriffeltem Metall und schlug damit der Geschdigten mit den Worten Ich bringe Dich um mindestens vier Mal wuchtig auf den Kopf.
Nach dem letzten Schlag gab der Angeklagte seinen Ttungsvorsatz auf und folgte der Geschdigten nicht, die aus der Wohnung floh.
Infolge der Schlge erlitt diese vier Platzwunden am Kopf, von denen drei genht werden mussten; das Geschehen lste bei ihr zudem eine posttraumatische Belastungsstrung aus.
8 2.
Die materiellrechtliche berprfung des Urteils deckt zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Demgegenber halten der Strafausspruch und die Anordnung der Unterbringung gem  64 StGB rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Im Rahmen der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer einen minder schweren Fall der gefhrlichen Krperverletzung auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes nach  21, 49 Abs.
1 StGB mit der Erwgung abgelehnt, der Angeklagte sei Alkohol gewohnt und es habe kein Anlass bestanden, die Geschdigte zur Rede zu stellen.
10 Dies begegnet angesichts der festgestellten seelischen Verfassung des Angeklagten zur Tatzeit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bei der strafschrfenden Bercksichtigung der Alkoholgewhnung htte es einer nheren Auseinandersetzung mit den Urteilsausfhrungen im Rahmen der rechtlichen Wrdigung bedurft, wonach der alkoholabhngige Angeklagte nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen insbesondere Menge, Beginn und Ende des Konsums nicht steuern knne.
Auch wenn die Strafkammer die Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit verneint hat, war angesichts dieses Befundes die Alkoholgewhnung nicht ohne weiteres als ein schulderhhender Umstand anzusehen, der das Gewicht des vertypten Milderungsgrundes entscheidend verringerte.
Soweit die Strafkammer darber hinaus die Ablehnung eines minder schweren Falles mit der Erwgung begrndet hat, der Angeklagte habe ohne Anlass die Geschdigte zur Rede gestellt, ist zu besorgen, dass die Strafkammer das bloe Fehlen eines nicht vorhandenen Strafmilderungsgrundes - etwa einer vom Opfer ausgehenden Provokation - strafschrfend bercksichtigt hat.
11 b) Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Hang des Angeklagten und der im Alkoholrausch begangenen Straftat bejaht hat, sind nicht tragfhig.
12 Die Anordnung der Maregel setzt die belegte Feststellung voraus, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 2; Beschlsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist; ein solcher Zusammenhang ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 9 mwN).
Der symptomatische Zusammenhang muss ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, StraFo 2003, 431; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, juris Rn.
13).
13 Dass in diesem Sinne die Ursache der hier abgeurteilten Tat auch in der Alkoholabhngigkeit des Angeklagten liegt, versteht sich nicht von selbst.
Die Urteilsausfhrungen beschrnken sich diesbezglich auf die Erwgung, der Angeklagte habe sich aufgrund der Alkoholintoxikation aggressiv gezeigt, ohne dies hinreichend zu belegen und einen konkreten Bezug zum Tatgeschehen aufzuzeigen.
Dies war hier jedoch erforderlich, da der Angeklagte bereits seit vielen Jahren alkoholkrank, jedoch seit 1984 nicht mehr mit Gewaltttigkeiten in Erscheinung getreten ist.
Die Tat entsprang einer - bis dahin gewaltfreien - konfliktbehafteten und gescheiterten Beziehung; unmittelbar vor dem ersten Angriff hatte die Geschdigte den Angeklagten im Streit aus ihrer Wohnung gewiesen (zum symptomatischen Zusammenhang bei Konflikttaten vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  64 Rn.
13b mwN).
berdies zeigt sich beim Angeklagten eine beginnende kognitive Schwche und er erlitt mglicherweise - die Kammer hat offen gelassen, ob sie seiner Einlassung insoweit gefolgt ist - kurz vor der Tat einen epileptischen Anfall (zu den mglichen Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Januar 1992 - 2 StR 580/91, StV 1992, 503; vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02, juris Rn.
9).
Bei einer solchen Sachlage versteht es sich nicht ohne weiteres, dass die Alkoholsucht des Angeklagten einen zumindest mitbestimmenden Einfluss auf die Tat hatte und weitere hangbedingte erhebliche Taten auch fr die Zukunft zu besorgen sind.
14 3.
Der Senat hat die jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, um dem neuen Tatgericht unter Zuziehung eines auch auf dem Gebiet der Anfallsleiden erfahrenen Sachverstndigen ( 246a StPO) eine in sich stimmige neue Entscheidung ber den Strafausspruch und die Manahme nach  64 StGB zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 427 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
