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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 235 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 356/10, Urteil v. 17.11.2010, HRRS 2011 Nr. 235
BGH 2 StR 356/10 - Urteil vom 17. November 2010 (LG Aachen)
Sicherungsverwahrung (Hang).
 66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 1 und 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2009 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 39 Fllen, davon in 25 Fllen in bandenmiger Begehungsweise, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren, den Angeklagten G. -R. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 22 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkten und auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kannten sich die Angeklagten seit 1987 aus gemeinsamen Aktivitten im Rotlichtmilieu.
Beide konsumierten regelmig Kokain und traten bis zum Beginn der 1990er Jahre wiederholt strafrechtlich in Erscheinung.
In der Folgezeit lebten sie zunchst straffrei.
Der Angeklagte K. heiratete, ging einer regelmigen Erwerbsttigkeit nach und stellte seinen Drogenkonsum weitgehend ein.
Im Jahr 1997 begann er wieder, regelmig und steigernd Kokain zu konsumieren.
Der Angeklagte G. -R. lebte seit 1993 als Zuhlter in Spanien und stellte mit Geburt seines Sohnes im Jahre 1996 fr rund 10 Jahre seinen Kokainkonsum weitgehend ein.
3 In der Sache stellte das Landgericht fest: In den Jahren 1997 bis 1999 trieben die Angeklagten K. und G. -R. in 20 Fllen (Flle II.
1-20) gemeinsam mit dem gesonderten verfolgten V. als Mitglieder einer Bande Handel mit jeweils bis zu 10.000 Ecstasy-Pillen.
Ende der 1990er Jahre bezogen sie zusammen mit V. auf dem Seeweg 500 Gramm Kokain aus Kolumbien (Fall II.
26).
Ab 2001 verbten der Angeklagte K. und V. wegen eines Betubungsmitteldeliktes eine langjhrige Haftstrafe in Spanien.
Nach ihrer Entlassung in 2005 bzw. 2006 schlossen sie sich zunchst mit einem Niederlnder namens "R." zusammen und bezogen Anfang 2007 in zwei Fllen Kokain aus Kolumbien in einer Grenordnung von etwa 500 Gramm zum Weiterverkauf (Flle II.
27 und 28).
In der Folgezeit schlossen sich die Angeklagten K. und G. - R., der ebenfalls bis 2005 eine mehrjhrige Haftstrafe in Spanien verbt hatte, sowie V. mit dem Mitangeklagten S. zusammen.
Sie bestellten in Kolumbien eine Lieferung von etwa 20 Kilogramm Kokain, die jedoch ausblieb (Fall II.
29).
Im April 2007 verkaufte der Angeklagte K. zusammen mit S. und V. knapp ein Kilogramm Amphetamin-Zubereitung und ein Kilogramm Marihuana (Fall II.
30).
Des Weiteren fhrte der Angeklagte K. in zwlf Fllen alleine (Flle II.
31-38, 42, 45, 46 und 48), in zwei weiteren Fllen zusammen mit dem Mitangeklagten S. (Fl 5 - le II.
43 und 47) Drogengeschfte durch, wobei er berwiegend mit Kokain ab einer Grenordnung von 100 Gramm bis in den Kilobereich, gelegentlich auch mit Amphetamin handelte.
4 2.
Das Urteil hlt rechtlicher Nachprfung stand.
5 Das Landgericht hat nicht verkannt, dass die Straftaten der Angeklagten die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 1 und 2 StGB erfllen, die eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen beide Angeklagten ermglichen wrden.
Es hat indes das Vorliegen eines Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten i.S.d.
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB bei beiden Angeklagten rechtsfehlerfrei verneint.
Die Kammer hat - anders als die Revisionsfhrerin meint - alle fr die Frage des Vorliegens eines Hangs wesentlichen Gesichtspunkte einer umfassenden Wrdigung unterzogen und insbesondere bercksichtigt, dass beide Angeklagte in der Lage waren, sich ber einen lngeren Zeitraum straffrei zu fhren.
Sie hat bedacht, dass ein dauerhafter Entschluss, Straftaten zu begehen, nicht erforderlich ist, sondern eine entsprechende, in der Persnlichkeit liegende Neigung auch bei Gelegenheitstaten zu bejahen sein kann (Rissing-van Saan/Peglau in: LK StGB 12. Aufl.  66 Rn.
120; BGH NJW 1980, 1055; BGH bei Holtz MDR 1989, 682; MDR 1990, 97; NStZ-RR 2003, 107, 108; NStZ-RR 2010, 238, 239) und lngere straffreie Zeitrume nicht zwingend gegen einen Hang sprechen (Rissing-van Saan/Peglau in: LK StGB 12. Aufl.  66 Rn.
131).
6 Bei dem Angeklagten K. hat das Landgericht in bereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverstndigen ausgefhrt, dass die Biographie des Angeklagten seine Befhigung zu "alternativen Lebensstrategien" (UA S. 262) im Sinne eines straffreien Lebenswandels erkennen lasse.
Dieser habe in der Zeit von 1990 bis 1997 gezeigt, dass er in der Lage sei, langfristige Bindungen einzugehen und sich ber Jahre hinweg im Arbeitsleben erfolgreich zu integrieren.
Gegen ihn sprchen zwar seine spteren, in der angefochtenen Entscheidung abgeurteilten Straftaten.
Gegenwrtig sei bei ihm jedoch ein deutlicher Leidensdruck und ein Streben zurck zu einer sozial angepassten Lebensfhrung festzustellen, ein Umstand, der seiner Fixierung auf die Begehung schwerer Straftaten entgegenstehe.
7 Betreffend den Angeklagten G.-R. hat das Landgericht - abweichend von der psychiatrischen Sachverstndigen - ebenfalls die materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verneint.
Das Landgericht hat die von der Sachverstndigen zur Begrndung der Gefhrlichkeit herangezogenen negativen Prognosekriterien - der bis zu seiner Verhaftung erfolgte Drogenkonsum, die hohe Anzahl der Vorstrafen, die erhebliche Rckfallgeschwindigkeit, die den Vortaten zugrunde liegende Gewaltbereitschaft und die konsequente Einbettung des Angeklagten G. -R. in ein soziales Randmilieu mit Bettigung als Zuhlter - umfassend abgewogen.
Es hat darauf abgestellt, dass es wie bei dem Angeklagten K. in der Biographie des Angeklagten G. - R. mehrjhrige Phasen gegeben habe, in denen er seinen Drogenkonsum aufgegeben und sich dem Familienleben zugewandt habe, und dass die von der Sachverstndigen als besonderes gewichtig angesehenen begangenen Gewaltdelikte bereits lngere Zeit zurckliegen.
Das Landgericht hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass der Angeklagte G. -R. nach seiner letzten Haftentlassung im Jahre 2005 lediglich eine neue Straftat (Fall II.
29) begangen hat.
Dass es bei seiner Bewertung zu dem Ergebnis gelangt ist, bei dem Angeklagten G. -R. knne keine eingeschliffene und bereits verfestigte Neigung zu schweren Straftaten, namentlich zu Betubungsmitteldelikten, mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ist nach alledem aus Rechtgrnden nicht zu beanstanden.
8 3.
Soweit das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB allein mit der Erwgung abgelehnt hat, die Gefahr der Begehung von Straftaten werde sich angesichts der Dauer der verhngten Freiheitsstrafen nicht realisieren, ist zwar keine rechtlich tragfhige Begrndung.
Mageblicher Zeitpunkt fr die anzustellende Gefahrprognose ist derjenige der Hauptverhandlung (BGH NStZ-RR 2005, 370, 371; BGH StV 2006, 579).
Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ist jedoch zu entnehmen, dass bei beiden Angeklagten die Anordnung der Unterbringung gem  64 StGB nicht in Betracht kommt.
Seit ihrer Inhaftierung im Mrz 2008 haben beide Angeklagte den Konsum illegaler Drogen aufgegeben.
Nach den Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen bestand bei dem Angeklagten G. - R. - anders bei dem Angeklagten K. - auch bei Tatbegehung keine Drogenabhngigkeit, so dass bereits das Vorliegen eines Hangs i.S.v.  64 StGB jedenfalls bei ihm sicher auszuschlieen ist.
Bei beiden Angeklagten fehlt es zudem an dem fr die Anordnung der Unterbringung nach 8  64 StGB erforderlichen Symptomcharakter der abgeurteilten Taten, da das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in der von den Angeklagten vorgenommenen Grenordnung der Finanzierung ihres aufwndigen Lebensstils diente und ihr eigener Drogenkonsum hiervon unabhngig war.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 235 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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