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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 780 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 4/07, Beschluss v. 27.06.2007, HRRS 2007 Nr. 780
BGH 2 StR 4/07 - Beschluss vom 27. Juni 2007 (LG Bonn)
Auslieferung (Spezialittsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen zum Versuch); Verabredung zum Verbrechen.
 260 Abs.
3 StPO;  22 StGB;  29a BtMG;  30 BtMG;  30 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Auslieferungsbewilligung umfasst ohne nhere Beschrnkung grundstzlich die gesamte Tat im Sinne des  264 StPO (vgl. BGH NStZ 2003, 68; NStZ-RR 2000, 333).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. August 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1., 3. und 7. verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen, b) der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in zwei Fllen in Tateinheit mit der Verabredung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, c) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
2., 5. und 6. der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen (Flle II.
1., 2., 4., 5., 6. und 7. der Urteilsgrnde), davon in zwei Fllen tateinheitlich mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Flle II.
1. und 4. der Urteilsgrnde) und in drei weiteren Fllen tateinheitlich mit dem Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Flle II.
2., 5. und 6. der Urteilsgrnde) und in einem dieser Flle auch tateinheitlich mit Ntigung (Fall II.
5. der Urteilsgrnde) sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten macht Verfahrensrgen geltend und beanstandet die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung in den Fllen II.
1., 3. und 7. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil ihr das Verfahrenshindernis der Spezialitt entgegensteht.
Der Senat stellt das Verfahren insoweit ein.
Desgleichen entfllt die tateinheitliche Verurteilung wegen Ntigung im Fall II.
5. der Urteilsgrnde.
3 Der Angeklagte wurde am 27. September 2004 in Brasilien festgenommen und am 9. Februar 2006 auf Grund des Internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn vom 10. Mrz 2003 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
Der Auslieferungshaftbefehl fhrt jedoch die unter II.
1., 3. und 7. abgeurteilten Taten und das dem Ntigungsvorwurf zugrunde liegende Geschehen nicht auf.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte auf den Vorbehalt der Spezialitt verzichtet htte.
4 Zwar umfasst mangels nherer Beschrnkung eine Auslieferungsbewilligung grundstzlich die gesamte Tat im Sinne des  264 StPO (vgl. BGH NStZ 2003, 68; NStZ-RR 2000, 333).
Da sich hier die Auslieferungsentscheidung nicht bei den Akten befindet und weder die Sachbearbeiterin bei der Staatsanwaltschaft Bonn noch der dortige Rechtshilfedezernent eine konkrete Erinnerung an die entsprechenden Vorgnge haben, hat der Senat insoweit entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung im Fall II.
5. der Urteilsgrnde auf die Betubungsmitteldelikte beschrnkt.
II.
5 Die Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
III.
6 1.
In den Fllen II.
2., 5. und 6. der Urteilsgrnde hlt die Verurteilung wegen des Versuchs der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher berprfung nicht stand.
7 a) Die vom Angeklagten beauftragten Kuriere waren entweder schon vor ihrem Abflug am Flughafen Sao Paulo oder nach Zwischenlandungen in Madrid bzw. Lissabon verhaftet worden, bevor ihr Gepck in die nach Deutschland fliegenden Flugzeuge geladen wurde und sie selbst htten einsteigen knnen.
Damit hatten die Kuriere aber jeweils noch nicht zum Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln angesetzt (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 18 und 41).
Die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge muss deshalb entfallen.
8 b) In den Fllen II.
2. und 5. der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte jedoch gem  30 Abs.
2 StGB,  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG wegen der Verabredung zum Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - schuldig gemacht.
Der Angeklagte ist mit den Kurieren J., M. und S. bereingekommen, Kokain nach Deutschland einzufhren, wobei die Kuriere wegen des eigenhndigen Verbringens der Betubungsmittel in die Bundesrepublik und der Angeklagte aufgrund seines Tatinteresses und seiner Tatbeitrge Mittter gewesen wren.
Der Angeklagte war derjenige, der das Kokain gewinnbringend weiterverkaufen wollte; er hatte den Kurieren die Flge und den Aufenthalt in Brasilien bezahlt und die Tat hing allein von seinem Willen ab, weil nur er den Kontakt zum Lieferanten in Brasilien hatte.
9 Der Senat kann den Schuldspruch in diesen Fllen selbst ndern;  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
10 c) Im Fall II.
6. liegt hingegen weder die Verabredung eines Verbrechens noch eine versuchte Anstiftung zu einem solchen vor, weil der Kurier Ju. vom Angeklagten ber die zu transportierende Ware getuscht wurde, sich mithin gerade nicht zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bereit erklrt hatte.
Der Angeklagte wre in diesem Fall mittelbarer Tter der Einfuhr gewesen.
Im Fall II.
6. der Urteilsgrnde ist der Angeklagte deshalb lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig.
11 2.
Die nderung der Schuldsprche in den Fllen II.
2., 5. und 6. der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung der Strafaussprche in diesen Fllen.
Das Landgericht hat in diesen Fllen den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG zugrunde gelegt und sowohl die Annahme minder schwerer Flle als auch eine Strafrahmenmilderung wegen Versuchs ausdrcklich abgelehnt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass es bei Anwendung des nach  30 Abs.
1 Satz 2 StGB zwingend gem  49 Abs.
1 StGB zu mildernden Strafrahmens des  30 Abs.
1 BtMG bzw. des  29 a Abs.
1 BtMG zu niedrigeren Strafen gekommen wre.
12 Die Aufhebung der Einzelstrafen in drei Fllen und das Entfallen von drei weiteren Einzelstrafen fhrt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
13 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Mglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, kein Grund ist, die Zsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194; BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 9).
Der neue Tatrichter wird daher zwei Gesamtstrafen zu bilden haben, die in ihrer Summe die bisherige Gesamtstrafe nicht bersteigen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 780 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 41 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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