BGH 5 StR 213/19 - 24. September 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1097 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 213/19, Beschluss v. 24.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1097
BGH 5 StR 213/19 - Beschluss vom 24. September 2019 (LG Berlin)
nderung der Einziehungsentscheidung.
 73 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung - auch hinsichtlich der Mitangeklagten B. und Ne.
- wie folgt gendert wird: Gegen den Angeklagten A. wird die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 6.104,93 Euro angeordnet, wobei er mit dem Mitangeklagten B. in Hhe von 3.217,93 Euro sowie den Mitangeklagten Ne.
und H. in Hhe von 650 Euro als Gesamtschuldner haftet.
Gegen den Mitangeklagten B. wird die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 4.746,53 Euro angeordnet, wobei er mit dem Angeklagten A. in Hhe von 3.217,93 Euro, dem Mitangeklagten Ne.
in Hhe von 1.528,60 Euro, dem Mitangeklagten G. in Hhe von 600 Euro und dem Mitangeklagten K. in Hhe von 150 Euro als Gesamtschuldner haftet.
Gegen den Mitangeklagten Ne.
wird die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 2.178,60 Euro angeordnet, wobei er mit dem Mitangeklagten B. in Hhe von 1.528,60 Euro, dem Mitangeklagten G. in Hhe von 600 Euro, dem Mitangeklagten K. in Hhe von 150 Euro sowie den Mitangeklagten A. und H. in Hhe von 650 Euro als Gesamtschuldner haftet.
Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 150 Euro als Gesamtschuldner mit den Mitangeklagten B., Ne.
und G. angeordnet wird.
Die Angeklagten A. und K. haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Der Antrag des Angeklagten N. auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, versuchten Bandendiebstahls und Diebstahls in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten, den Angeklagten K. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Aussetzung zur Bewhrung sowie den Angeklagten N. wegen Begnstigung und Beihilfe zum versuchten Diebstahl zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagesstzen zu je 20 Euro verurteilt.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die mit der Sachrge gefhrten Rechtsmittel der Angeklagten A. und K. fhren zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen der Einziehungsentscheidung.
Im brigen sind ihre Revisionen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
2 Der Antrag des Angeklagten N. nach  346 Abs.
2 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 25. Februar 2019, mit dem seine Revision als unzulssig verworfen worden ist, hat keinen Erfolg; auch insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
3 1.
Die Anordnung des Wertes des Tatertrages gegen den Angeklagten A. hlt der rechtlichen berprfung nur teilweise stand.
4 Die Strafkammer hat gegen den Angeklagten gem  73, 73c StGB die Einziehung eines Geldbetrages von 6.920,63 Euro angeordnet.
Dabei hat sie Tatertrge einerseits zu Unrecht bercksichtigt, andererseits aber auch rechtsfehlerhaft auer Acht gelassen.
Sie hat bersehen, dass betreffend den Fall 11 die Einziehung gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen war, weil die entwendeten 2.188,10 Euro bei der Festnahme des Angeklagten sichergestellt und an den Geschdigten zurckgelangt sind.
Betreffend die Flle 4, 7 und 8 hat die Strafkammer gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten B. die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 1.845,53 Euro als Gesamtschuldner angeordnet, obwohl diese durch die Taten Diebesgut im Wert von 3.217,93 Euro erlangt hatten.
Danach war gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 6.104,93 Euro anzuordnen.
Der Senat ndert die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO.
5 Da der Rechtsfehler bei der Einziehungsentscheidung im Fall 11 auch die nicht revidierenden Mitangeklagten B. und Ne.
beschwert, ndert der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO auch die insoweit gem  73, 73c StGB getroffenen Anordnungen ( 357 Satz 1 StPO).
6 2.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages gegen den Angeklagten K. hat nur in Hhe von 150 Euro Bestand.
7 Nach den Feststellungen fungierte der Angeklagte bei dem gemeinsam mit den Mitangeklagten B., Ne.
und G. begangenen Einbruch (Fall 6) als Fahrer des Tatfahrzeugs.
Fr seinen Tatbeitrag erhielt er 150 Euro aus dem erbeuteten Bargeld in Hhe von 600 Euro.
An dem Einbruch und der Entwendung des Geldes selbst war er nicht unmittelbar beteiligt.
8 Danach hat der Angeklagte K. lediglich 150 Euro durch den in Rede stehenden Diebstahl erlangt ( 73 Abs.
1 StGB).
Zwar gengt es fr das Erlangen im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber die Tatbeute innehat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN).
Es ist daher auch nicht erforderlich, dass er an der Wegnahme der Tatbeute selbst beteiligt ist.
Vielmehr gengt es, wenn er erst bei der Beuteteilung ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
Entsprechende Feststellungen enthalten die Urteilsgrnde aber nicht.
Die bloe Annahme mittterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatschlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1).
9 Der Senat schliet aus, dass bei einer neuen Verhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen.
Er hat daher die Hhe der Einziehungsanordnung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst festgesetzt.
10 4.
Der geringfgige Teilerfolg der Revisionen der Angeklagten A. und K. lsst es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdefhrer jeweils mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1097 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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