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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 731 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 150/04, Beschluss v. 09.07.2004, HRRS 2004 Nr. 731
BGH 2 StR 150/04 - Beschluss vom 9. Juli 2004 (LG Darmstadt)
Freiheitsberaubung und Raub (Spezialitt; Konkurrenzen); einheitliche Jugendstrafe (Einbeziehung einer frheren Verurteilung); Bestimmtheit der Einziehungsanordnung (Bezeichnung der eingezogenen Gegenstnde; Urteilsformel).
 239 StGB;  249 StGB;  31 JGG;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die einzuziehenden Gegenstnde sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, da fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGHR StGB  74 Abs.
1 Urteilsformel 1).
2.
Wird eine Freiheitsberaubung als tatbestandliches Gewaltmittel zur Begehung eines Raubs begangen, so kommt  239 StGB als der gegenber  249 StGB allgemeinere Tatbestand nicht zur Anwendung (BGHR StGB  239 Abs.
1 Konkurrenzen 8).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten T., Y. und Te. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2003, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, da im Fall II, 2 die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung entfllt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das genannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
3.
Auf die Revisionen der Angeklagten H., T., Y. und Te. wird das genannte Urteil, auch soweit es die Mitangeklagten Yi. und Yil. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung und den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - Den Angeklagten H. wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu der Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; 3 - den Angeklagten T. wegen schweren Raubs in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu der (Einheits-)Jugendstrafe von fnf Jahren; 4 - den Angeklagten Y. wegen schweren Raubs in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, in einem Fall tateinheitlich auch mit Krperverletzung, zu der (Einheits-) Jugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten; 5 - den Angeklagten Te. wegen schweren Raubs in vier Fllen und Raubs in einem Fall, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten.
6 Der Mitangeklagte Yil. wurde wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu der Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der Mitangeklagte Yi. wegen schweren Raubs in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu der (Einheits-)Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
7 Im brigen hat das Landgericht "die sichergestellten Geldbetrge" fr verfallen erklrt und "die sichergestellten Waffen und gefhrlichen Gegenstnde" eingezogen.
Die Angeklagten rgen mit ihren Rechtsmitteln die Verletzung des sachlichen, die Angeklagten H. und Y. auch des formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge in dem aus der Beschluformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
II.
8 1.
Im Fall II, 2 hat der Schuldspruch keinen Bestand, soweit die Angeklagten T., Y. und Te. auch wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung verurteilt wurden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Freiheitsberaubung, die der Zeuge L. dadurch erlitt, da die Tter sich seiner bemchtigten, als er die Spielhalle verlassen hatte, das tatbestandliche Gewaltmittel zur Begehung des Raubs.
Deshalb kommt  239 StGB als der allgemeinere Tatbestand nicht zur Anwendung (BGHR StGB  239 Abs.
1 Konkurrenzen 8).
Anders als in den weiteren abgeurteilten Fllen wurden dem Tatopfer, nachdem ihn die Tter in die Spielhalle verbracht hatten, auch nicht die Beine, sondern nur die Arme (an den Oberkrper) gefesselt (UA S. 10), so da L., nachdem die Tter mit ihrer Beute die Spielhalle verlassen hatten, nicht an einer Ortsvernderung gehindert war.
9 Der Wegfall des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung im Fall II, 2 hat bei den Angeklagten T. und Te. keine Auswirkungen auf den Strafausspruch.
Im Hinblick auf den verbleibenden erheblichen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat kann der Senat ausschlieen, da die beiden Angeklagten ohne die Verurteilung auch wegen Freiheitsberaubung im Fall II, 2 noch milder bestraft worden wren.
Dem steht nicht entgegen, da das Landgericht den Umstand der Freiheitsberaubung straferschwerend bercksichtigt hat.
10 Die Einheitsjugendstrafe fr den Angeklagten Y. kann dagegen aus den nachfolgend zu errternden Grnden nicht bestehen bleiben.
11 2.
Die gegen den Angeklagten Y. verhngte Einheitsjugendstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht  31 Abs.
2 und 3 JGG nicht beachtet hat.
Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 7. August 2003 rechtskrftig wegen Krperverletzung zu der Jugendstrafe von einem Jahr mit Bewhrung verurteilt (UA S. 5).
Diese Vorverurteilung htte der Jugendkammer Anla geben mssen zu prfen, ob sie in die erneute Verurteilung einzubeziehen ist.
Diese Prfung ist rechtsfehlerhaft unterblieben.
Gem  31 Abs.
2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitig bereits rechtskrftig verhngte Jugendstrafe noch nicht erledigt ist, grundstzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen.
Von der Einbeziehung der frheren Verurteilung darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies aus erzieherischen Grnden zweckmig ist ( 31 Abs.
3 Satz 1 JGG).
Die Entscheidung hat sich ausschlielich am Erziehungszweck zu orientieren und ist nach den Umstnden des konkreten Falls zu treffen (vgl. BGHSt 22, 21, 23; 36, 37, 42).
Ein Absehen von der Einbeziehung erfordert Grnde, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks ber die blichen Strafzumessungspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Jugendstrafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGHSt 36, 37, 42 ff.
; BGH StV 1996, 273; BGHR JGG  31 Abs.
3 Nichteinbeziehung 2).
Das angefochtene Urteil enthlt keinen Hinweis darauf, da hier ein solcher Ausnahmefall gegeben sein knnte.
Deshalb mu ber die Frage der Einbeziehung und die Bildung einer Einheitsjugendstrafe neu entschieden werden.
12 3.
Die Einziehungs- und Verfallanordnungen knnen schon deshalb keinen Bestand haben, weil sie inhaltlich vllig unbestimmt sind und sich auch mit Hilfe der Urteilsgrnde nicht nher konkretisieren lassen.
Die einzuziehenden Gegenstnde sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, da fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGHR StGB  74 Abs.
1 Urteilsformel 1; BGH, Beschl. vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99 - m.w.N.).
Das ist hier nicht geschehen.
13 Ebensowenig ist die Verfallanordnung hinreichend bestimmt (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 27. Juni 2003 - 2 StR 197/03 - m.w.N.).
Zudem liegt es unter den gegebenen Umstnden nahe, da es sich bei den sichergestellten Geldbetrgen um die Beute aus den abgeurteilten Taten handelt, so da einer Verfallanordnung  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegensteht.
14 Da die Rechtsfehler, die zur Aufhebung der Einziehungs- und Verfallanordnung fhren, auch die Mitangeklagten Yil. und Yi. betreffen, die keine Revision eingelegt oder diese zurckgenommen haben, ist die Aufhebung gem  357 StPO auch auf diese Angeklagten zu erstrecken (vgl. BGH, Beschl. vom 3. Juli 2003 - 2 StR 223/03).
15 ber Einziehung und Verfall mu daher insgesamt neu entschieden werden.
16 4.
Anzumerken bleibt, da die Angeklagten nicht dadurch beschwert sind, da sie die Jugendkammer in den Fllen II, 3 und 4 nicht auch nach  239 a StGB wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 731 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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