BGH 1 StR 490/16 - 9. Februar 2017 (LG Nrnberg/Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 363 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 490/16, Beschluss v. 09.02.2017, HRRS 2017 Nr. 363
BGH 1 StR 490/16 - Beschluss vom 9. Februar 2017 (LG Nrnberg/Frth)
Einziehungsanordnung (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde im Urteilstenor).
 74 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg/Frth vom 23. Februar 2016 im Ausspruch ber die Einziehungsanordnung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. und die Revision des Angeklagten Aj. werden als unbegrndet verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer Aj. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Aj. wegen banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in 39 Fllen, davon in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmigem Betrug und in 29 Fllen jeweils in Tateinheit mit versuchtem banden- und gewerbsmigem Betrug sowie wegen Urkundenflschung in 39 Fllen, davon in 13 Fllen jeweils in Tateinheit mit Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit Computerbetrug und in 25 Fllen jeweils 1 in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten A. hat es wegen banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in 15 Fllen, davon in sieben Fllen jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmigem Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit banden- und gewerbsmigem Computerbetrug und in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit versuchtem banden- und gewerbsmigem Betrug sowie wegen Urkundenflschung in 23 Fllen, davon in neun Fllen jeweils in Tateinheit mit Betrug und in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es ihm zugeordnete, sichergestellte Asservate eingezogen.
Die hiergegen von den Angeklagten gefhrten Revisionen erweisen sich hinsichtlich der Schuld- und Strafaussprche als unbegrndet.
Hingegen hat die den Angeklagten A. betreffende Einziehungsanordnung ( 74 StGB) keinen Bestand.
2 Die einzuziehenden Gegenstnde sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit ber den Umfang der Einziehung fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde zu schaffen und um die ordnungsgeme Vollstreckung zu ermglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313 [314] mwN).
Dem gengt der Urteilstenor des Landgerichts nicht, weil er lediglich auf die Nummern der Asservatenliste verweist, nicht aber die einzuziehenden Gegenstnde selbst bezeichnet.
Soweit die Urteilsgrnde die zur Konkretisierung der Gegenstnde erforderlichen Angaben teilweise enthalten, ergnzt der Senat vorliegend den Urteilstenor des Landgerichts nicht selbst, weil - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt - hinsichtlich einer Vielzahl weiterer Asservate aufgrund der Urteilsgrnde eine Zuordnung zu einem bestimmten Gegenstand nicht mglich ist.
Daher war insoweit ohnehin eine Zurckverweisung wegen der Einziehungsanordnung an das Tatgericht veranlasst, das nunmehr insgesamt die Einziehungsanordnung im Urteilstenor zu treffen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 363 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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