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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 890 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 56/18, Beschluss v. 29.08.2018, HRRS 2018 Nr. 890
BGH 4 StR 56/18 - Beschluss vom 29. August 2018 (LG Paderborn)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Bestimmtheit der Angabe einzuziehender Gegenstnde).
 74 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2017, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung der bei ihm sichergestellten fnf Handys sowie eines Tablet-PC angeordnet.
Die allgemein auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat lediglich zum Ausspruch ber die Einziehung Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Unbeschadet des Umstands, dass dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann, auf welche Vorschrift das Landgericht die Einziehungsanordnung gesttzt - der lediglich in der Liste der angewendeten Vorschriften genannte  74 StGB ist nicht geeignet, die Begrndung des Landgerichts zu tragen - und ob es die Anwendbarkeit des seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechts der Vermgensabschpfung bei der Einziehung von Tatertrgen beachtet hat (vgl. Art.
316h Satz 1 EGStGB), kann die Anordnung schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil die Einziehungsgegenstnde weder in der Urteilsformel noch in den Urteilsgrnden ausreichend konkret bezeichnet sind.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen einzuziehende Gegenstnde so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421; Beschlsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris; vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06, StraFo 2008, 302).
3 Hinzu kommt, dass sich aus der knappen Begrndung der Einziehungsentscheidung die Grundlagen fr die berzeugungsbildung des Landgerichts, es handele sich bei den sichergestellten Gegenstnden um Beutestcke aus den ihm zur Last gelegten Wohnungseinbruchdiebsthlen (UA S. 21), nicht erschlieen.
Eine durch Tatsachen belegte Zuordnung der Gegenstnde zu diesen Taten hat das Landgericht nicht vorgenommen.
4 Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, ber die Einziehung in der gebotenen Form unter Beachtung der materiellen Voraussetzungen neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 890 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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