BGH 4 StR 482/18 - 30. April 2019 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 482/18 - 30. April 2019 (LG Essen) [= HRRS 2019 Nr. 740] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 482/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 740 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 482/18, Beschluss v. 30.04.2019, HRRS 2019 Nr. 740
BGH 4 StR 482/18 - Beschluss vom 30. April 2019 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Mai 2018 wird a) das Verfahren im Fall II.
D. 29.
(Fall 28 der Anklageschrift, S.) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, des Betrugs in 35 Fllen, der Beihilfe zum Betrug und der Verabredung zur gewerblichen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig ist; bb) im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung der in den Betriebsrumlichkeiten L. weg in D. sichergestellten Lampen, Ventilatoren, Videoberwachungssets, Steuerungsanlagen, PCs und das weitere Zubehr der Cannabisplantage sowie der in der Wohnung A. in M. sichergestellten Handys, Speichermedien, Laptops, Kreditkarten, Prepaidkarten, EC-Karten und PCs angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, wegen Betruges in 35 Fllen, versuchten Betruges und Beihilfe zum Betrug sowie wegen Verabredung zur gewerblichen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es seine Unterbringung in einer Entziehunganstalt ( 64 StGB) angeordnet, eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe getroffen sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Schlielich hat das Landgericht eine umfangreiche Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren bezglich des Vergehens des versuchten Betruges im Fall II.
D. 29. der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
2 StPO aus prozesskonomischen Grnden eingestellt; die bisher getroffenen Feststellungen und Beweiserwgungen verhalten sich nicht zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung und tragen daher auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht die Annahme eines beendeten oder fehlgeschlagenen Versuchs.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens fhrt zur entsprechenden Schuldspruchnderung, die der Senat selbst vorgenommen hat.
3 Der Strafausspruch bleibt von der teilweisen Einstellung des Verfahrens unberhrt.
Im Hinblick auf die vom Landgericht rechtsfehlerfrei verhngte Einsatzstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und die Hhe der 38 in die Gesamtstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen schliet der Senat aus, dass sich der Wegfall der Einzelstrafe von einem Jahr auf die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt htte.
4 2.
Die Einziehungsanordnung im Hinblick auf die in D. und in M. sichergestellten Gegenstnde kann keinen Bestand haben, weil die einzuziehenden Gegenstnde weder in der Urteilsformel noch in den Urteilsgrnden hinreichend konkret bezeichnet werden.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so genau bezeichnet werden, dass fr alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 56/18, juris; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394; Beschluss vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99, juris).
5 Darber hinaus werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des  74 Abs.
1 StGB durch den in den Urteilsgrnden enthaltenen pauschalen Hinweis, dass es sich um Tatmittel handele, nicht tragfhig belegt.
Schlielich lsst sich der knappen Begrndung des Landgerichts auch nicht sicher entnehmen, dass sich das Landgericht des Umstands bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR StGB  74 Abs.
1 Ermessensentscheidung 1; Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 375/11).
6 Die Sache bedarf daher hinsichtlich der Einziehung - mit Ausnahme der eingezogenen Betubungsmittel, die in der Urteilsformel hinreichend bestimmt bezeichnet sind - neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, ber die Einziehung in der gebotenen Form unter Beachtung der materiellen Voraussetzungen neu zu entscheiden.
Dabei wird es auch zu prfen haben, ob die einzuziehenden Gegenstnde im Eigentum des Angeklagten stehen, wie dies von  74 Abs.
3 StGB vorausgesetzt ist.
Dies gilt insbesondere fr die sichergestellten Kreditkarten, die im Falle ihrer Echtheit im Eigentum des ausgebenden Kreditinstituts stehen knnten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 2 StR 739/94, BGHR StGB  74 Abs.
2 Nr. 1 Eigentmer 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 740 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
