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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 285 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 331/19, Urteil v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 285
BGH 2 StR 331/19 - Urteil vom 18. Dezember 2019 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthndler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen)  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang alleine oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist; mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die hangbedingte Gefhrlichkeit muss sich in der konkreten Tat uern.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
2.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum gedient hat.
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde.
Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren.
Bei einem Rauschgifthndler, dem es alleine darum geht, erworbene Betubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmig auch dann, wenn er gelegentlich auch selbst Suchtmittel konsumiert.
3.
Fr eine Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt, mssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB sicher feststehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2019 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigem unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) bei einem Vorwegvollzug der Strafe im Umfang von vier Jahren angeordnet und mehrere Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision ausschlielich gegen die Anordnung der Maregel.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leitete der von Cannabinoiden und Kokain abhngige Angeklagte gemeinsam mit seinem Bruder einen internationalen Handel mit Heroin, Kokain, Amphetamin und Marihuana in erheblichem Umfang.
Whrend der Angeklagte den Vertrieb an die Abnehmer in Deutschland organisierte, bernahm sein Bruder die Beschaffung der Drogen in den Niederlanden.
Fr den Handel nutzte der Angeklagte mehrere Bunker und speziell prparierte Beschaffungsfahrzeuge mit eingebauten Drogenverstecken.
Zudem band er ab dem Jahr 2016 weitere Mittter in den Vertrieb ein.
Bis zu seiner Festnahme blieb der Angeklagte der unangefochtene Chef der Gruppierung.
Vor diesem Hintergrund hat die Strafkammer elf Einzeltaten des unerlaubten Handeltreibens mit den oben genannten Betubungsmitteln in nicht geringer Menge festgestellt.
3 Die Strafkammer hat, sachverstndig beraten, die Abhngigkeit des Angeklagten von Cannabinoiden und Kokain (ICD 10 F19.2) als Hang im Sinne des  64 StGB bewertet, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Sie hat gesehen, dass der Angeklagte den von ihm methodisch ausgebauten und durchgngig kontrollierten Betubungsmittelhandel dominierte und dieser mageblich auf schnellen Gewinn ausgerichtet war.
Im Hinblick auf den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang zum bermigen Drogenkonsum und den abgeurteilten Straftaten vermochte die Strafkammer nicht auszuschlieen, dass der Hang des Angeklagten jedenfalls eine - wenn auch untergeordnete - Rolle bei der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten gespielt habe.
Es lasse sich auch nicht ausschlieen, dass der Angeklagte in unbehandeltem Zustand weitere erhebliche Straftaten im Bereich der Beschaffungskriminalitt begehen werde.
Sie hat ferner eine hinreichende Erfolgsaussicht der Behandlung angenommen und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
5 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB beschrnkt.
ber diese kann unabhngig vom Schuld- und Strafausspruch entschieden werden.
Insbesondere hat das Landgericht keine Verknpfung zwischen der Strafe und der Maregelentscheidung hergestellt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, juris Rn.
7 mwN).
6 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt der rechtlichen berprfung nicht stand.
Dabei kann offenbleiben, ob die Annahme eines im Urteilszeitpunkt vorhandenen Hangs (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn.
15) des Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, bereits deshalb rechtsfehlerhaft ist, weil die Strafkammer sich lediglich den berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen hat, ohne diese, bezogen auf den Urteilszeitpunkt, zu schildern und sich die im Urteil dargestellte Diagnose eines Abhngigkeitssyndroms lediglich auf die Frage einer verminderten Schuldfhigkeit, mithin auf den Tatzeitpunkt bezog.
Denn jedenfalls belegen die Feststellungen und Wertungen des Landgerichts den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem bermigen Betubungsmittelkonsum nicht.
7 a) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang alleine oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn.
7; vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn.
8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Die hangbedingte Gefhrlichkeit muss sich in der konkreten Tat uern (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f.; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
11; Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn.
42).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, juris Rn.
5; vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11, juris Rn.
3; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11, juris Rn.
14; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, juris Rn.
8).
8 Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar ber den Erls aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum gedient hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, juris Rn.
7 mwN).
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4; vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 173).
Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren (BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO).
Bei einem Rauschgifthndler, dem es alleine darum geht, erworbene Betubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmig auch dann, wenn er gelegentlich auch selbst Suchtmittel konsumiert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO; vgl. auch Dannhorn in NStZ 2012, 414, 416; SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl.,  64 Rn.
27).
9 b) Diesen Mastben werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
10 (1) Die Wertung der Strafkammer, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass der Hang des Angeklagten jedenfalls auch eine - wenn auch untergeordnete - Rolle bei der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten gespielt habe, belegt den notwendigen symptomatischen Zusammenhang nicht.
Denn fr eine Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), mssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB sicher feststehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4; vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn.
10, jeweils mwN).
11 (2) Zudem belegen die Urteilsgrnde nicht, dass die Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten fr die verfahrensgegenstndlichen Taten miturschlich war.
Die Taten des Angeklagten lassen sich angesichts ihrer Grenordnung, ihres hohen Organisationsgrades und der zu Tage getretenen Raffinesse nicht als Beschaffungsdelikte charakterisieren, die auf die Befriedigung der Sucht zielten.
Fr eine Hangtat sprechende Anhaltspunkte zeigen die Urteilsgrnde nicht auf.
Vielmehr spricht der methodisch ausgebaute und durchgngig kontrollierte Betubungsmittelhandel des Angeklagten, der mageblich auf den schnellen Gewinn zielte, gegen einen symptomatischen Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, aaO; Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 586/15, aaO; Senat, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10, juris Rn.
8).
12 (3) Gegen einen symptomatischen Zusammenhang knnten zudem weitere Umstnde sprechen, die das Landgericht nicht in den Blick genommen hat.
So versorgte der Angeklagte seine Mittter in regelmigen Abstnden mit Heroin, um sie in Abhngigkeit zu halten, whrend sein Bruder die Rolle des Schatzmeisters innehatte, die durch den Handel erzielten Erlse bei ihm abholte und in die Niederlande zurckbrachte.
Der Angeklagte wohnte ?
nach den Urteilsfeststellungen - zur Tatzeit bei einem Freund in den Niederlanden, der stets ber Geld und Drogen verfgte und an dessen nie versiegendem Drogenvorrat sich der Angeklagte aufgrund dessen Freigiebigkeit stets bedienen konnte.
Sein Betubungsmittelhandel war in groem Stil und mit einer mglichst breiten Produktpalette - nmlich Heroin, Kokain, Amphetamin und Marihuana - angelegt, sodass er in erheblichem Umfang Drogen handelte, die er selbst nicht konsumierte.
Alle drei Gesichtspunkte sprechen indiziell gegen einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und den festgestellten Anlasstaten.
13 3.
Der Rechtsfehler bedingt die Aufhebung der Maregel.
ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist erneut zu befinden.
Sollte der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter sowohl einen fortbestehenden Hang des Angeklagten zum bermigen Drogenkonsum als auch den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zu den Anlasstaten feststellen, wird er bei der Gefahrprognose zu beachten haben, dass es nicht ausreicht, nicht auszuschlieen, dass von dem Angeklagten knftig in nicht behandeltem Zustand weiterhin erhebliche Straftaten zu erwarten sind.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die begrndete Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher - hangbedingter ?
Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18, juris Rn.
10 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 285 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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