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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 685 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 51/18, Urteil v. 28.05.2018, HRRS 2018 Nr. 685
BGH 1 StR 51/18 - Urteil vom 28. Mai 2018 (LG Nrnberg-Frth)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs: Beurteilungszeitpunk, Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverstndigengutachten, erforderliche Begrndung im Urteil).
 64 Satz 2 StGB;  246a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 10. Oktober 2017 im Maregelausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt.
Zudem ist seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) bei einem Vorwegvollzug der Strafe im Umfang von zwei Wochen angeordnet worden.
2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzten Revision ausschlielich gegen die Anordnung der Maregel.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts verwahrte der Angeklagte, der an einer Abhngigkeit von synthetischen Cannabinoiden und Methamphetamin sowie einer dissozialen Persnlichkeitsstrung leidet, zu einem nicht mehr nher feststellbaren Zeitpunkt zwischen Anfang Dezember 2014 und Ende Januar 2015 in seiner Wohnung 350 g Methamphetamin.
Davon waren 90 % fr den gewinnbringenden Weiterverkauf und die brigen 10 % fr den Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt.
4 Gegen ihn war in der Vergangenheit bereits zweimal neben Verurteilungen zu mehrjhrigen Jugend- bzw. Freiheitsstrafen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und vollstreckt worden.
Beide damit verbundenen Therapien verliefen im Ergebnis erfolglos.
Nach Durchlaufen einer ersten Entzugstherapie von 2009 bis 2011 wurde der Angeklagte bereits whrend der Nachsorgephase erneut rckfllig.
Nachdem es ihm zunchst noch gelungen war, durch Terminverschiebungen von Drogenscreenings den wieder beginnenden Betubungsmittelkonsum zu verheimlichen, steigerte sich dieser nach dem Ende der Nachsorgephase weiter.
2013 erfolgte aufgrund einer Verurteilung wegen Betubungsmitteldelikten die erneute Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
Obwohl der Angeklagte whrend dieses Maregelvollzugs im Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2015 mehrfach gewhrte Lockerungen missbraucht hatte, setzte das zustndige Vollstreckungsgericht im Juli 2015 den Vollzug sowohl der Reststrafe aus der genannten Verurteilung als auch den der Maregel des  64 StGB zur Bewhrung aus und ordnete Fhrungsaufsicht an.
Spter kam es zum Widerruf der Aussetzung beider Freiheitsentziehungen, weil sich der Drogenkonsum des Angeklagten verstrkt und er sich sowohl der Bewhrungs- als auch der Fhrungsaufsicht entzogen hatte.
Im September 2016 wurde die Unterbringung fr erledigt erklrt.
Seitdem wird die 2013 gegen den Angeklagten neben der Maregel verhngte Freiheitsstrafe vollstreckt.
5 Das sachverstndig beratene Landgericht hat teils entgegen den Einschtzungen des psychiatrischen Sachverstndigen die Voraussetzungen des  64 StGB bejaht.
Auch unter Bercksichtigung gewichtiger prognostisch ungnstiger Umstnde bei dem Angeklagten bestnden hinreichend konkrete Aussichten auf einen Therapieerfolg.
II.
6 Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Anordnung der Maregel beschrnkt.
ber diese kann unabhngig vom Schuld- und Strafausspruch entschieden werden.
Insbesondere hat das Landgericht keine Verknpfung zwischen der Strafe und der Maregelentscheidung hergestellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn.
12 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 113 f.] mwN), was rechtlich regelmig auch nicht tragfhig wre (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 526/15 Rn.
28 [insoweit nicht abgedruckt in StV 2017, 29] und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206).
8 2.
Die Prognose des Landgerichts, bei dem Angeklagten bestehe die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg ( 64 Satz 2 StGB), enthlt auch unter Bercksichtigung des dem Tatrichter dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - 3 StR 276/05 mwN; siehe auch Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, NStZ 2000, 587, 588 [bzgl. der Gefhrlichkeitsprognose bei  66 StGB]) der berprfung durch das Revisionsgericht zugngliche und durchgreifende Rechtsfehler.
9 a) Das Urteil enthlt Darlegungsmngel im Hinblick auf das eingeholte Gutachten, in dem der psychiatrische Sachverstndige - ausweislich der Wiedergabe im Urteil - die nher begrndete Einschtzung abgegeben hat, angesichts der vorliegenden gewichtigen prognoseungnstigen Faktoren sei im Vergleich mit anderen Probanden des Maregelvollzugs von einer unterdurchschnittlichen Erfolgsaussicht auszugehen.
Es bestehe eine groe Gefahr, dass es in der Lockerungsphase des Maregelvollzugs - wie in der Vergangenheit - zu Rckfllen und Straftaten des Angeklagten kommen werde (UA S. 16).
10 aa) Zwar war das Landgericht an einer vom Gutachten abweichenden Beurteilung des hinreichend konkreten Therapieerfolges nicht grundstzlich gehindert, weil die gutachterlichen Ausfhrungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen berzeugungsbildung sind (siehe nur BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17 Rn.
11 [NStZ-RR 2018, 85 nur redak.
Leitsatz]).
Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, fr deren Beantwortung es sachverstndige Hilfe fr erforderlich gehalten hat oder deren Inanspruchnahme - wie im Fall des  246a StPO - gesetzlich vorgeschrieben ist, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlauben, ob es die Darlegungen des Sachverstndigen zutreffend gewrdigt und aus ihnen rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausfhrungen zu den Gesichtspunkten, auf die das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (BGH aaO mwN).
11 bb) Dem gengt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht grndet seine Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs vor allem auf den von ihm angenommenen ernsthaften Therapiewillen des Angeklagten und dessen Verhalten im Freiheitsstrafenvollzug (UA S. 17 f.).
Es lsst sich dem Urteil allerdings bereits nicht entnehmen, ob der psychiatrische Sachverstndige beide Aspekte seiner gutachterlichen Stellungnahme zugrunde gelegt und dennoch keinen hinreichend sicheren Therapieerfolg zu prognostizieren vermochte.
Falls diese Umstnde im Gutachten Bercksichtigung gefunden haben sollten, htte es Ausfhrungen dazu bedurft, warum das Landgericht diesen abweichend vom Gutachter ausreichendes Gewicht zumisst, um von den Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB ausgehen zu knnen.
12 b) Darber hinaus weist das Urteil Rechtsfehler bei den der Prognose zugrunde gelegten prognoserelevanten Anknpfungstatsachen auf.
13 Soweit das Landgericht annimmt, ungeachtet des bisherigen zweimaligen Versagens des Angeklagten jeweils in der Lockerungs- bzw. Stabilisierungsphase des Vollzugs von Maregeln gem  64 StGB sei bei einem diese Schwierigkeiten in den Blick nehmenden therapeutischen Konzept eine Stabilisierung des Angeklagten erreichbar (UA S. 16), fehlt es dafr an tragfhigen Anknpfungstatsachen.
14 aa) Mageblicher Zeitpunkt fr sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige ber den hinreichend konkreten Therapieerfolg gem  64 Satz 2 StGB gehrt, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03 und vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426 [bzgl. der Gefhrlichkeitsprognose nach  63 StGB] mwN).
Die vom Tatrichter als prognostisch bedeutsam bewerteten Umstnde mssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
Noch ungewisse positive Vernderungen und lediglich mgliche Wirkungen knftiger Manahmen whrend des Vollzugs der fraglichen Manahme gengen als tragfhige Anknpfungstatsachen nicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11 Rn.
12, [in NStZ-RR 2012, 272 nur redak.
Leitsatz] und vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15, NStZ 2016, 337 mwN).
Entsprechend vermag auch die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu sttzen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142).
15 bb) Dem angefochtenen Urteil lsst sich nicht entnehmen, aufgrund welcher konkreten, im Urteilszeitpunkt vorliegenden Umstnde das Landgericht von dem Vorhandensein eines derartigen therapeutischen Konzepts sowie dessen erfolgversprechender Anwendung auf den Angeklagten ausgeht.
Nhere Darlegungen dazu waren wegen des frheren Verhaltens des Angeklagten im Vollzug der Maregel des  64 StGB rechtlich geboten.
Wie sich aus den Feststellungen zur Person ergibt und vom Landgericht an sich nicht verkannt wird, war der Angeklagte bereits in der Nachsorgephase seiner ersten Unterbringung gem  64 StGB rckfllig geworden, hatte dies aber zunchst durch Verschiebungen der Termine von Drogenscreenings zu verheimlichen vermocht (UA S. 3).
Whrend des zweiten Maregelvollzugs kam es in der Entlassungsphase zu einem Rckfall des Angeklagten in Drogenkonsumverhalten.
Selbst nachdem dies aufgefallen und die bereits vorgesehene Entlassung zunchst nicht erfolgte, kam es zu weiterem Lockerungsmissbrauch (UA S. 5).
Obwohl eine therapeutische Aufarbeitung des Rckfalls stattgefunden und es anschlieend - wie angesprochen - zu bewhrungsweiser Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Maregel kam, entzog sich der Angeklagte der damit einhergehenden Aufsicht (UA S. 7).
16 Auch soweit das Landgericht einen prognostisch gnstigen Umstand in dem guten Arbeitsverhalten des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt sehen mchte (UA S. 17 f.), erweist sich diese Erwgung angesichts der festgestellten sonstigen persnlichen Umstnde wiederum als so nicht tragfhig.
Ausweislich der Urteilsfeststellungen und der Wiedergabe des Gutachtens des psychiatrischen Sachverstndigen hat der Angeklagte whrend der frheren Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt den stationren Teil in beiden Fllen durchgestanden.
Rckflle sind jeweils in den Lockerungs- bzw. Stabilisierungsphasen aufgetreten.
Dies passt zu den Ausprgungen, wie sich ebenfalls aus den im Urteil dargelegten Ausfhrungen des Sachverstndigen ergibt, der dissozialen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten, die damit einhergehenden gewhrten Freiheiten auszunutzen und Straftaten zu verben (UA S. 16).
Angesichts dessen htte es belastbarer Anknpfungstatsachen bedurft, um dem Verhalten des Angeklagten unter den Bedingungen des Freiheitsstrafenvollzugs prognostisch Aussagekraft fr die nicht stationren Phasen des Maregelvollzugs zuzumessen.
Das gilt in Bezug auf die vom Landgericht insbesondere herangezogene Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt erst recht vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte whrend der (ersten) Entlassungsphase der ab Juni 2013 vollzogenen Unterbringung in der Entziehungsanstalt ebenfalls in einem Beschftigungsverhltnis befunden hatte (UA S. 5), ohne dass damit eine erkennbare stabilisierende Wirkung einher gegangen wre.
Vielmehr kam es gerade in dieser Phase zu erneutem Drogenkonsum.
17 3.
Die Rechtsfehler in der Prognose ber den Therapieerfolg bedingen die Aufhebung des Maregelausspruchs.
Das erfasst die zugrunde liegenden Feststellungen, weil die aufgezeigten Mngel auch die tatschlichen Grundlagen der Prognose betreffen.
18 Der Senat kann unter Bercksichtigung der bisherigen Feststellungen nicht ausschlieen, dass sich in der neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen der Unterbringung des  64 StGB noch ergeben werden.
Das Vorliegen eines Hangs des Angeklagten ist bei isolierter Betrachtung rechtsfehlerfrei festgestellt.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt schon deshalb nicht fern, weil von dem verfahrensgegenstndlichen Methamphetamin 10 % dem Eigenkonsum des Angeklagten dienen sollten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 685 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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