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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 774 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 135/07, Beschluss v. 27.06.2007, HRRS 2007 Nr. 774
BGH 2 StR 135/07 - Beschluss vom 27. Juni 2007 (LG Kassel)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 4. Dezember 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Seine auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Verfahrensrgen sind, soweit sie zulssig erhoben sind, unbegrndet.
Die Revision wendet sich mit ihnen, ebenso wie mit der Sachrge, letztlich gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts.
Diese lsst einen durchgreifenden Rechtsfehler aber nicht erkennen.
Die Jugendkammer hat die Besonderheiten des Falles gesehen und ausfhrlich in den Urteilsgrnden errtert.
Die fr den Angeklagten sprechenden Indizien hat sie gesehen, jedoch die belastende Aussage der Nebenklgerin auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung, die Rechtsfehler nicht erkennen lsst, als glaubhaft angesehen.
Diese Wrdigung ist vom Revisionsgericht hinzunehmen; dass auch andere Schlsse mglich gewesen wren, steht dem nicht entgegen.
3 2.
Auch die Zumessung der Jugendstrafe weist fr sich allein keinen Rechtsfehler auf.
Jedoch war, entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben, weil das Landgericht mit nicht tragfhiger Begrndung von der Anordnung einer Maregel nach  63 StGB abgesehen hat.
Die Nichtanordnung ist, auch nach Zustellung des Antrags der Bundesanwaltschaft, vom Revisionsangriff nicht ausgenommen worden.
4 a) Nach den Feststellungen der Jugendkammer leidet der inzwischen 21-jhrige Angeklagte aufgrund einer perinatalen Hirnschdigung (UA S. 24) an einem hirnorganischen Psychosyndrom, das als krankhafte seelische Strung im Sinne von  20 StGB einzuordnen ist und zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei den gegen die Lebensgefhrtin des Vaters des Angeklagten gerichteten Taten gefhrt hat.
Er zeigt ausgeprgte Symptome des sog.
Asperger-Syndroms, einer Form des Autismus, sowie des sog.
Tourette-Syndroms (UA S. 4, 24).
Seit frher Kindheit zeigte er erhebliche Verhaltensaufflligkeiten, namentlich unkontrolliert aggressives Verhalten; er war vielfach zur stationren Behandlung in Heimen, Krankenhusern und Jugendhilfe-Einrichtungen untergebracht.
Zum Zeitpunkt des Urteils war keine therapeutische Einrichtung ersichtlich, die zur Aufnahme des Angeklagten bereit wre (UA S. 6).
5 b) Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht nach Vernehmung einer Sachverstndigen ausgefhrt, bei psychologischen Testverfahren ("kriminelle Persnlichkeit" und Neigung zu Gewalttaten) habe der Angeklagte mittlere Punktwerte erreicht, beim Test "Vorhersage sexueller Gewalttaten" nur einen geringen Punktwert.
Die Sachverstndige habe die Gefahr weiterer Gewalttaten als "mittelgradig bis hoch" eingeschtzt.
Dies erflle die Voraussetzungen des  63 StGB nicht; denn hiernach sei eine "hochgradige Wahrscheinlichkeit weiterer Sexualstaftaten" Voraussetzung fr die Maregelanordnung (UA S. 30 f.).
6 Diese Ausfhrungen rechtfertigen die Ablehnung einer Anordnung nach  63 StGB nicht.
Soweit sich das Landgericht auf die Ergebnisse von Testverfahren sttzt, fehlen schon Darlegungen zur Bewertung der angewandten Verfahren und zum Beweiswert der Ergebnisse.
Soweit - was aus den Urteilsgrnden nicht klar wird - der Tatrichter von der Beurteilung der Sachverstndigen abgewichen ist, fehlen Hinweise darauf, aus welchen Grnden und aufgrund welcher eigenen Sachkunde dies geschehen ist.
Schlielich legen die Ausfhrungen des Urteils die Annahme nahe, das Landgericht sei von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen und habe der Entscheidung berspannte Anforderungen zugrunde gelegt.
 63 StGB setzt weder die Gefahr weiterer gleichartiger Taten noch eine vom Landgericht fr erforderlich gehaltene hochgradige Wahrscheinlichkeit voraus (vgl. Trndle/Fischer StGB  63 Rdn. 15 ff.
mit Nachw. zur Rspr.).
7 c) Aus  5 Abs.
3 JGG folgt, dass ber die Verhngung von Jugendstrafe und die Anordnung der freiheitsentziehenden Maregel nur aufgrund einheitlicher Betrachtung entschieden werden kann.
Der Rechtsfolgenausspruch war daher insgesamt aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 774 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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