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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 55 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 356/18, Urteil v. 22.11.2018, HRRS 2019 Nr. 55
BGH 4 StR 356/18 - Urteil vom 22. November 2018 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begrndeten Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die begrndete Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erforderlich; es muss mit einer Wiederholung zu rechnen, dies muss konkret (zu) besorgen sein.
Die bloe Wiederholungsmglichkeit gengt nicht.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Januar 2018 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ausdrcklich abgelehnt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte, wirksam auf die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt beschrnkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen verstie der Angeklagte im Tatzeitraum von Juli 2015 bis August 2016 in fnf Fllen gegen das Betubungsmittelgesetz.
Er litt an einer Cannabisabhngigkeit und wollte mit den Verkufen von Marihuana und Amphetamin auch seine Sucht finanzieren.
Nach der Durchsuchung seiner Wohnung am 1. August 2016 nahm er davon Abstand, weiter Marihuana oder Amphetamin zu konsumieren (UA 5).
3 Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die sachverstndig beratene Strafkammer abgelehnt.
Sie geht von einem Hang im Sinne des  64 StGB aus und bejaht auch einen motivationalen Zusammenhang zwischen dem Hang und den Taten.
Ferner bestehe die Gefahr, dass der Angeklagte wiederholt Straftaten von erheblichem Gewicht zur Finanzierung seiner Cannabisabhngigkeit begehe.
Zwar sei die Gefahr nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen gering, sie knne aber nicht ausgeschlossen werden (UA 18).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei jedoch nicht verhltnismig, da es mildere, gleichsam effektive Mittel gebe, um den Angeklagten zu therapieren.
Eine ambulante Therapie, namentlich die vom Angeklagten begonnene Behandlung bei der Drogenberatung der C., sei eine geeignete Alternative zur stationren Therapie.
4 2.
Die zulssige Revision ist unbegrndet.
5 a) Das Rechtsmittel ist - ungeachtet des Antrags, das Urteil im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch aufzuheben - auf die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB beschrnkt.
Denn ausweislich der Revisionsbegrndung beanstandet die Staatsanwaltschaft ausschlielich die Ablehnung dieser Maregel (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18 mwN).
6 Die Beschrnkung ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, Rn.
14; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  318 Rn.
25 i.V.m. 24).
7 b) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt.
8 aa) Insoweit kommt es nicht darauf an, dass dem Landgericht bei der Verhltnismigkeitsprfung ( 62 StGB) ein Rechtsfehler unterlaufen ist: Es hat die vom Angeklagten begonnene Therapie bei der Drogenberatung der C. lediglich in Beziehung zu einer stationren Therapie gesetzt und insoweit allein eine geschlossene Unterbringung in den Blick genommen (UA 17 f.).
Da das Gewicht des mit der Unterbringungsanordnung einhergehenden Eingriffs mageblich von der Frage der Vollstreckung der Maregel abhngt, htte die Strafkammer jedoch vorrangig prfen mssen, ob die Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung nach  67b Abs.
1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 4 StR 291/10, NStZ 2010, 692).
9 bb) Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten gem  64 StGB hlt gleichwohl im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
10 Die Feststellungen und Wertungen des Landgerichts belegen nmlich, dass die Voraussetzungen einer solchen Unterbringung nicht vorliegen: Die Strafkammer geht im Anschluss an die Ausfhrungen des von ihr gehrten Sachverstndigen davon aus, dass die Wiederholungsgefahr gering sei, aber nicht ausgeschlossen werden knne.
Fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingegen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die begrndete Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erforderlich (BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31; ebenso Schnke/Schrder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl.,  64 Rn.
12; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91); es muss mit einer Wiederholung zu rechnen (BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 248/18), dies muss konkret (zu) besorgen sein (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 Ss 170/10).
Die bloe Wiederholungsmglichkeit gengt nicht (BGH, Urteil vom 21. September 1993 aaO; Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90, BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 3; Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 2 StR 608/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 6).
Auch in der Literatur wird eine nahe liegende bzw. bestimmte Wahrscheinlichkeit weiterer hangbedingter Straftaten gefordert (Schch in LK-StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
84; MnchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl.,  64 Rn.
29; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  64 Rn.
5).
Dem gengt eine geringe Wahrscheinlichkeit nicht.
Daher kommt es nicht mehr darauf an, ob die Formulierung der Strafkammer, die einerseits eine geringe Wahrscheinlichkeit feststellt, sie andererseits aber lediglich nicht ausschlieen kann, nicht schon in sich widersprchlich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 55 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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