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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 478/07, Beschluss v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 136
BGH 5 StR 478/07 - Beschluss vom 6. Dezember 2007 (LG Berlin)
Bercksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die Sachrge (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Errterungsmangel auf Grund des Urteils).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und Diebstahl mit Waffen sowie der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Zu neuer Rechtsfolgenbestimmung und zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Im ersten Fallkomplex liegt Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 3).
Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um.
Dies hat der Senat zum Anlass genommen, die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung wie geboten zu tenorieren.
4 2.
Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die fehlende Bercksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken.
5 Hierzu ist festgestellt, dass wegen der 1998 und 2002 begangenen Taten am 11. August 2003 Anklage erhoben worden ist, die Hauptverhandlung jedoch erst am 16. August 2005 begonnen hat.
Der Angeklagte ist seit dem 29. Mrz 2003 ununterbrochen inhaftiert, wobei Untersuchungshaft auch fr das hiesige Verfahren und Strafhaft in anderer Sache unter Untersuchungshaftbedingungen (berhaft) - bis zur Vollverbung, in deren Folge ihm die Mglichkeit einheitlicher Gesamtstrafbildung nach  55 StGB entgangen ist - vollstreckt worden ist.
Im Rahmen der Strafzumessung fhrt das Landgericht aus, dass die durch den spten Beginn der Hauptverhandlung eingetretene Verfahrensverzgerung strafmildernd zu bercksichtigen sei.
6 Damit ergeben sich bereits aus den Urteilsgrnden gravierende Anhaltspunkte fr eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzgerung.
Dies hat das Revisionsgericht bereits allein auf die Sachrge hin zu bercksichtigen.
Darin, dass das Landgericht nicht errtert hat, ob durch den Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Anklageerhebung und Beginn der Hauptverhandlung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung und damit eine Verletzung des Rechts des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK eingetreten ist, liegt ein sachlichrechtlich zu beanstandender Errterungsmangel (BGHSt 49, 342).
Eine allgemeine strafmildernde Wirkung gengt den Anforderungen an die Bercksichtigung einer sich aufdrngenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht.
Dieser Mangel fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen.
7 Sollte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung angenommen werden - was angesichts der im Urteil dargelegten Umstnde nahe liegt - so bedarf es einer konkreten Feststellung von Art, Ausma und Ursache der Verzgerung (BVerfG - Kammer - StV 1993, 352; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371).
In einem zweiten Schritt ist das Ma der zu gewhrenden Kompensation zu bestimmen.
8 Nach der bisherigen Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs hatte dies durch die Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Bercksichtigung der Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK angemessenen Strafe zu geschehen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7, 11 und 12; BGH NStZ 2003, 601).
Die Frage, ob hieran in dieser Form festzuhalten sein wird oder ob die Kompensation knftig durch Anrechung eines bestimmten Teils der Strafe als vollstreckt zu gewhren ist (vgl. BGH - Vorlagebeschluss - NJW 2007, 3294 und Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 475/02, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt), liegt dem Groen Senat fr Strafsachen zur Entscheidung vor.
9 Der neue Tatrichter wird zudem bei der Strafzumessung bereits ohne Bercksichtigung einer mglicherweise rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung strker als bisher den Zeitablauf insbesondere seit Begehung der ersten Tat in den Blick zu nehmen haben (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 13).
In diesem Fall wird die Anwendung des  21 StGB mit sachverstndiger Hilfe neu zu klren sein; die ablehnende Begrndung im angefochtenen Urteil ist bedenklich.
Das konkret festgestellte Leistungsverhalten weist keine Besonderheiten auf, die im Hinblick auf eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit aussagekrftige Rckschlsse zulassen (vgl. BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 35); zudem ist eine von der Tat im Sommer 2002 abweichende Beurteilung nicht nachvollziehbar.
10 3.
Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung der vom Landgericht auf  66 Abs.
3 Satz 2 StGB gesttzten Anordnung der Sicherungsverwahrung nach sich, da damit die formellen Voraussetzungen fr die Maregel entfallen sind.
Bei der Prfung, ob die Sicherungsverwahrung erneut anzuordnen sein wird, wird eine aktualisierte Sachverstndigenbeurteilung heranzuziehen sein.
Im Hinblick auf die Verurteilung vom 1. Juli 2003 sind auch die Anordnungsvoraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB in den Blick zu nehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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