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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 719 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 136/07, Beschluss v. 26.06.2007, HRRS 2007 Nr. 719
BGH 4 StR 136/07 - Beschluss vom 26. Juni 2007 (LG Stralsund)
Rcktritt (Errterungsmangel beim unbeendeten Versuch).
 24 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten Ro. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. November 2006, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
II.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, 1. soweit er wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung verurteilt worden ist, 2. im Ausspruch ber die insoweit verhngte Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch, 3. soweit seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
III.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
IV.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung und schweren Raubes unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Einziehung des bei der Raubtat verwendeten Beils angeordnet.
Den Angeklagten Ro. hat es der Beihilfe zur versuchten schweren ruberischen Erpressung schuldig gesprochen und gegen ihn - ebenfalls unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung - eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt und ausgesprochen, dass die in der frheren Verurteilung verhngte Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten bleibt.
Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte R. beanstandet darber hinaus auch das Verfahren.
Das Rechtsmittel des Angeklagten Ro. ist in vollem Umfang begrndet.
Die Revision des Angeklagten R. hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist sich sein Rechtsmittel als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilungen des Angeklagten R. wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung und des Angeklagten Ro. wegen Beihilfe hierzu (Fall II.
1. der Urteilsgrnde) haben keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen nicht die Nachprfung gestatten, ob die Angeklagten von der Tat strafbefreiend zurckgetreten sind ( 24 Abs.
2 StGB).
3 Nach den getroffenen Feststellungen versuchte der Angeklagte R., untersttzt durch den Mitangeklagten Ro., Carsten K. durch Drohungen zur Zahlung eines Geldbetrages von zunchst 600  und spter von 1.200  zu veranlassen.
Nachdem K. das Geld nicht aufbringen konnte, erklrte ihm schlielich der Angeklagte R., er habe fr die Zahlung des Geldes noch eine Woche Zeit.
Er solle sich tglich telefonisch bei ihm melden und mitteilen, wie viel Geld er schon zusammen habe.
Weitere Feststellungen enthlt das Urteil hierzu nicht.
Damit bleibt offen, aus welchen Grnden es in der Folgezeit nicht zu einer Tatvollendung gekommen ist.
Hierauf kommt es fr die rechtliche Beurteilung nach  24 Abs.
2 StGB indes entscheidend an.
Sollten nmlich die Angeklagten im Weiteren davon ausgegangen sein, dass K. die geforderte Zahlung noch erbringen wird, so lge ein unbeendeter Versuch vor.
In diesem Fall wrde es fr die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts gengen, dass die Angeklagten - was hier nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann - einvernehmlich nicht mehr weitergehandelt haben, obwohl sie es jeweils gekonnt htten (vgl. BGHSt 42, 158, 162; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  24 Rdn. 41).
4 2.
Die Teilaufhebung entzieht der gegen den Angeklagten R. verhngten Gesamtstrafe die Grundlage.
Auch die Anordnung der Unterbringung dieses Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass bei Verurteilung nur wegen der Raubtat der Maregelausspruch unterblieben wre.
5 3.
Die Urteilsausfhrungen zu den Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB geben im brigen Anlass zu dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, aus den geschilderten Vortaten, den dazu ergangenen Verurteilungen und den ohne Angabe der jeweiligen Verwahrungszeiten (vgl.  66 Abs.
4 Stze 3 und 4 StGB) und deren Zeitfolge mitgeteilten Strafvollstreckungen diejenigen Merkmale herauszusuchen, die die Anwendung des  66 StGB rechtfertigen knnen.
Insoweit bedarf es einer genaueren Darstellung der vorgenommenen Subsumtion.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 719 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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