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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 249/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 278
BGH 2 StR 249/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Frankfurt am Main)
Verletzung des Steuergeheimnisses (Entstehen und Reichweite der Geheimhaltungspflicht).
 355 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  355 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt Verhltnisse eines anderen, die ihm als Amtstrger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, offenbart oder verwertet.
Daraus folgt, dass die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht hier, anders als bei dem weiter gefassten Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses, nur entsteht, wenn der Tter die Kenntnis der fremden Verhltnisse in seiner Eigenschaft als Amtstrger und im Zusammenhang mit einem bestimmten behrdlichen oder gerichtlichen Verfahren erlangt hat.
Dagegen gengt es nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht, wenn der Tter seine Amtsstellung dazu missbraucht, um Kenntnis von ihm sonst nicht zugnglichen Behrdenunterlagen nehmen zu knnen.
Dann erfolgt die Kenntnisnahme nur gelegentlich seiner Diensterfllung, aber nicht als Amtstrger.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde verurteilt wurde, b) im Ausspruch ber die Gesamtgeldstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses, zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 170 Euro verurteilt und angeordnet, dass 60 Tagesstze als bereits vollstreckt gelten.
Auerdem hat es eine Einziehungsanordnung getroffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision mit einer Verfahrensrge und der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. August 2019 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der Angeklagte war seit Sommer 2002 hauptamtlicher Erster Stadtrat in der Stadtverwaltung von E. In den Jahren bis 2011 verschlechterte sich sein Verhltnis zu dem damaligem Brgermeister S. Der Angeklagte fhlte sich ausgebootet und rgerte sich ber die angebliche Verschwendung ffentlicher Gelder fr die Ttigkeit des Kommunikationsberaters L. und der Firma Er.
bei der Planung eines Rathausneubaus und bei der Preisgestaltung fr den Neubau einer Musikschule.
Nach der Kommunalwahl im Jahre 2011 begann der Angeklagte, aus seiner Sicht brisante Unterlagen der Stadtverwaltung im Rathaus zu fotografieren oder zu kopieren, darunter auch Verschlusssachen und persnliche Unterlagen von Mitarbeitern.
Er versorgte den Journalisten St.
damit, der daraufhin kritische Artikel schrieb.
St.
arrangierte ein Treffen des Angeklagten mit Rechtsanwalt B., der berspitzt formulierte Leserbriefe in der Lokalpresse und Stellungnahmen auf seiner Homepage verffentlichte.
Dabei wurde vereinbart, dass der Angeklagte Rechtsanwalt B. mit Informationen versorgen und dieser sodann Missstnde ffentlich anprangern sollte.
Der Angeklagte wollte selbst bei der Brgermeisterwahl kandidieren und B. wollte mittelbar durch diesen selbst Macht ausben.
B. distanzierte sich vor diesem Hintergrund von seiner Freien-Whler-Partei und deren Mitglied Ba.
Er gab seine Informationsquelle fr polemische uerungen auch auf intensive Nachfragen durch Ba. nicht preis und berief sich dazu auf seine anwaltliche Schweigepflicht.
Ab 2012 versorgte ihn der Angeklagte unmittelbar oder ber St.
mit Kopien oder Fotografien von Dokumenten aus der Stadtverwaltung.
3 Dies geschah im Frhjahr 2012 hinsichtlich des Vorgangs Projekt Neubau/Sanierung Rathaus E. mit zahlreichen, im Urteil nher bezeichneten Unterlagen (Fall II.2.1.
der Urteilsgrnde).
Im Sptsommer 2012 bergab der Angeklagte an B. das Original einer Akte L. , damit dieser die Akte kopieren knne.
Bei den darin enthaltenen Unterlagen ging es um Zahlungen der Stadt an den Kommunikationsberater L., der mit Brgermeister S. persnlich verbunden war (Fall II.2.2.
der Urteilsgrnde).
Seit 2011 hatte der Angeklagte zahlreiche interne Dokumente der Stadtverwaltung fotografiert, um fr den Brgermeisterwahlkampf Informationen zu sammeln.
Er brannte die Fotos auf etwa 50 CDs, die er sukzessive an B. bergab.
Es handelte sich um ungeordnete Fotografien von Schriftstcken aus Akten, Notizbchern, Kassenzetteln, aber auch von privaten Fotos, Festsetzungsbescheiden ber Gewerbesteuer, ferner von Arbeitszeugnissen, Kndigungs- und Umsetzungsvertrgen fr Mitarbeiter, zudem persnlich/vertraulich gefertigte Schreiben des Magistrats, Vertrge und Anwaltsschriftstze, den Insolvenzplan fr den Fuballclub E. und Rechnungen der Fa.
Er.
Die Datentrger bergab er im Zeitraum von Frhjahr 2012 bis August 2013 an den Zeugen B. mit der Magabe, dieser solle etwas daraus machen (Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht hat die Taten jeweils als Verletzung des Dienstgeheimnisses bewertet ( 353b Abs.
1 Nr. 1 StGB), im Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde auch tateinheitlich als Verletzung des Steuergeheimnisses ( 355 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB).
II.
5 1.
Die Verfahrensrge ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. August 2019 genannten Grnden jedenfalls unbegrndet.
6 2.
Die Revision ist mit der Sachrge nur begrndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde richtet.
Die Beanstandung dieser Verurteilung zwingt aber zugleich zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verletzung des Dienstgeheimnisses, obwohl diese fr sich genommen rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
7 a) Nach  355 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt Verhltnisse eines anderen, die ihm als Amtstrger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, offenbart oder verwertet.
Daraus folgt, dass die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht hier, anders als bei dem weiter gefassten Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses (vgl. dazu MKo-StGB/Puschke, 3. Aufl.,  353b Rn.
33), nur entsteht, wenn der Tter die Kenntnis der fremden Verhltnisse in seiner Eigenschaft als Amtstrger und im Zusammenhang mit einem bestimmten behrdlichen oder gerichtlichen Verfahren erlangt hat.
Dagegen gengt es nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht, wenn der Tter seine Amtsstellung dazu missbraucht, um Kenntnis von ihm sonst nicht zugnglichen Behrdenunterlagen nehmen zu knnen.
Dann erfolgt die Kenntnisnahme nur gelegentlich seiner Diensterfllung, aber nicht als Amtstrger (vgl. Schnke/Schrder/Perron/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  355 Rn.
10; MKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., StGB  355 Rn.
24; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl.,  355 Rn.
18).
Eine abweichende Beurteilung (vgl. SK-StGB/Hoyer,  355 Rn.
5) wrde ber den Wortlaut der Norm hinausgehen.
8 Diese Auslegung wird durch eine sptere Gesetzesnderung besttigt.
Nach der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des  355 StGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl.
2016 I, S. 1679; BTDrucks.
18/7457 S. 115 f.) sind die genannten Verhltnisse dem Tter auch dann als Amtstrger bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat ( 355 Abs.
1 Satz 2 StGB n.F.).
Die Wortlautgrenze der Auslegung und das Bestimmtheitsgebot aus Art.
103 Abs.
2 GG hatten es erforderlich gemacht, diese Begehungsweise zur Schlieung einer Strafbarkeitslcke gesondert zu erfassen (vgl. BeckOK-StGB/Heuchemer, 44. Ed.,  355 Rn.
9).
Die Neuregelung verdeutlicht, dass vor ihrem Inkrafttreten und auerhalb ihres Regelungsbereichs nicht jede unbefugte Kenntniserlangung des Amtstrgers von steuerlich relevanten Verhltnissen eines anderen zur Erfllung des Straftatbestands ausreicht.
9 b) Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass das Landgericht den nach der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung notwendigen Zusammenhang zwischen der Stellung des Angeklagten als Amtstrger und seiner Kenntniserlangung von den Verhltnissen eines anderen nicht bercksichtigt hat.
Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich nicht, dass ein solcher Zusammenhang bestanden hat.
10 c) Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass ein neues Tatgericht noch Feststellungen zu treffen vermag, die den notwendigen Zusammenhang belegen.
Daher hebt er das Urteil im Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde auf und verweist die Sache insoweit an das Landgericht zurck.
11 3.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2.3.
der Urteilsgrnde zwingt auch zur Aufhebung der Gesamtgeldstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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