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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 22 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 262/18, Urteil v. 21.11.2018, HRRS 2019 Nr. 22
BGH 2 StR 262/18 - Urteil vom 21. November 2018 (LG Kln)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund unterbliebener Befassung mit der Frage einer Einziehungsanordnung; als erlangt geltende Vermgenswerte bei Tter und Teilnehmer; Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht); Rechtsmittelbeschrnkung (Wirksamkeitsvoraussetzungen).
 73 StGB nF;  73c StGB nF;  2 Abs.
2 JGG;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Rechtsmittelbeschrnkung ist nach den allgemeinen Grundstzen wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbstndig geprft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt.
2.
Nach den neuen Regelungen der  73 ff.
StGB ist zwingend das einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat ( 73 StGB nF) oder, sofern die Einziehung des erlangten Gegenstands nicht mglich ist, die Einziehung eines Geldbetrags auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht ( 73c StGB nF).
Es stellt daher einen Rechtsfehler dar, wenn sich das Tatgericht, das keine Entscheidung nach  421 StPO getroffen hat, in den Urteilsgrnden nicht mit der Frage einer Einziehungsanordnung befasst, obwohl Anhaltspunkte dafr bestehen, dass deren Voraussetzungen gegeben sind.
3.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend aber auch erforderlich, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben, was der Fall ist, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse bei Beuteteilung gemindert wurde.
Mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenstnden Mitverfgungsgewalt erlangt haben, haften als Gesamtschuldner.
4.
Die Vorschriften der  73 ff.
StGB sind ber die Verweisung in  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 1. Mrz 2018 dahingehend ergnzt, dass gegen die Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 500  angeordnet wird, fr die sie gesamtschuldnerisch haften, und gegen die Angeklagten Ba. und T. die weitere Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.300 , fr die diese als Gesamtschuldner haften.
Die Angeklagten haben die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Es wird davon abgesehen, der Angeklagten B. die Kosten und Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte B. wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Angeklagten Ba. und T. hat es wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten Ba. unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Brhl vom 3. Juni 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat, den Angeklagten T. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
2 Die auf die Sachrge gesttzten und wirksam auf die unterlassenen Anordnungen der Einziehung von Wertersatz beschrnkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die zur Tatzeit 20 Jahre und sieben Monate alte Angeklagte B. und die Mitangeklagten, den Zeugen G., den sie im Besitz einer greren Menge Bargeld whnten, nachts in dessen Wohnung durch den Einsatz krperlicher Gewalt zur Herausgabe des Bargeldes zu zwingen und dieses zu gleichen Teilen unter sich aufzuteilen.
Dem Tatplan entsprechend fuhren die Angeklagten in der Nacht auf den 7. August 2015 gemeinsam zur Wohnung des Zeugen G. in L. Nachdem dieser auf das Klopfen der ihm bekannten Angeklagten B. die Wohnungstre ffnete, drangen die Angeklagten Ba. und T. in die Wohnung, whrend die Angeklagte B. in Erwartung der erfolgreichen Tatausfhrung zurck zum Pkw ging.
T. forderte den Zeugen G. unter Anwendung krperlicher Gewalt zur Herausgabe von Bargeld auf.
Ba. strmte mit einem rund 30 cm langen Kchenmesser auf die von den Geruschen aufgeschreckte Lebensgefhrtin des Zeugen G., die Zeugin K., zu und hielt ihr das Messer mit der Spitze in kurzem Abstand vor den Hals.
So begaben sich die Angeklagten Ba. und T. mit den Zeugen in deren Schlafzimmer, wo G. aus einer Jacke 4.800  Bargeld in Scheinen holte und es aus Angst vor weiteren Repressalien einem der Angeklagten gab.
Nachdem Ba. und T., die wechselseitig mit dem Wrgen und dem Vorhalten des Messers als Mittel, die Bargeldherausgabe zu erzwingen, einverstanden waren, die Wohnung verlassen hatten, erhielt die Angeklagte B. vom erbeuteten Bargeld 500 .
Das Geld erhielt G. nicht zurck.
II.
4 Eine Einziehungsentscheidung hat das Landgericht nicht getroffen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht.
5 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung von Wertersatz beschrnkt ( 344 Abs.
1 StPO BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn.
4 mwN).
Eine Rechtsmittelbeschrnkung ist nach den allgemeinen Grundstzen wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbstndig geprft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104).
Dies ist vorliegend auch im Hinblick auf die gegen die Angeklagte B.
verhngte Einheitsjugendstrafe zu bejahen.
6 2.
Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich vorliegend gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
Danach ist zwingend das einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat ( 73 StGB nF) oder, sofern die Einziehung des erlangten Gegenstands nicht mglich ist, die Einziehung eines Geldbetrags auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht ( 73c StGB nF).
Es stellt daher einen Rechtsfehler dar, wenn sich das Tatgericht, das keine Entscheidung nach  421 StPO getroffen hat, in den Urteilsgrnden nicht mit der Frage einer Einziehungsanordnung befasst, obwohl Anhaltspunkte dafr bestehen, dass deren Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16, NStZ 2017, 401, 403).
7 So verhlt es sich hier.
Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die Angeklagten Ba. und T. durch die Tat Mitverfgungsgewalt (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278) an Bargeld in Hhe von 4.800  erlangt, die Angeklagte B. sodann an 500  hiervon.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend aber auch erforderlich, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben, was der Fall ist, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse bei Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 Rn.
8).
Mehrere Tatbeteiligte, die - wie hier - an denselben Gegenstnden Mitverfgungsgewalt erlangt haben, haften als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 mwN).
Die Vorschriften der  73 ff.
StGB sind ber die Verweisung in  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. zu  73 ff.
StGB aF BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn.
7 ff.).
8 3.
Der Senat kann auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Wert des von dem Angeklagten Erlangten selbst bestimmen und insoweit die Anordnung der Einziehung und die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten nachholen.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist davon auszugehen, dass sich das erlangte Bargeld mit anderem Bargeld der Angeklagten vermischt hat und ausgegeben wurde, so dass es aus anderen Grnden im Sinne von  73c Satz 1 StGB nicht mehr gegenstndlich eingezogen werden kann.
Der Anspruch, der dem oder den Verletzten aus der Tat auf Rckgewhr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, ist hier auch nicht, insbesondere nicht durch Rckgewhr des erlangten Geldes oder eines entsprechenden Geldbetrages erloschen ( 73e StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 22 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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