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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 115/07, Beschluss v. 26.06.2007, HRRS 2007 Nr. 718
BGH 4 StR 115/07 - Beschluss vom 26. Juni 2007 (LG Schwerin)
Verabredung der Begehung eines Verbrechens (Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion; Mittterschaft und Beihilfe).
 30 Abs.
2 StGB;  308 StGB;  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 1. November 2006 wird a) der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls und der Beihilfe zur versuchten Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl schuldig ist; b) der Angeklagte im brigen freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; c) das Urteil im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und Beihilfe zur versuchten Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat stellt den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin klar, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls und der Beihilfe zur versuchten Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl schuldig ist (vgl. UA 17 f., dort Ziff. IV b).
3 2.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts holt der Senat den erforderlichen Teilfreispruch hinsichtlich der Flle 5 bis 9 der Anklage nach.
4 Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. zutreffend ausgefhrt: 5 "Mit der Anklageschrift war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, in den Fllen 5 bis 9 gemeinschaftlich handelnd mit einem anderen gem  30 Abs.
2 StGB verabredet zu haben, ein Verbrechen, nmlich einen schweren Bandendiebstahl und das Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion, zu begehen (Bl. 984 III d.A.).
Nach den Urteilsfeststellungen kommt hinsichtlich der Flle 5 bis 9 der Anklage jedoch nur eine Verabredung zur Beteiligung des Angeklagten als Gehilfe in Betracht (UA Bl. 17f.
i.V.m. Bl. 6f.).
Diese Wrdigung ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
 30 Abs.
2 StGB stellt aber nur die Einigung, an der Begehung eines Verbrechens mittterschaftlich mitzuwirken, unter Strafe, nicht die Zusage, sich lediglich als Gehilfe zu beteiligen (st.
Rspr.
vgl. BGH NStZ 1982, 244; 1993, 137f.; NStZ-RR 2002, 74f.
; jeweils mit weiteren Nachweisen)."
6 3.
Von dem Teilfreispruch wird die fr den Fall 10 der Anklage (= UA 7 f., 17: Beihilfe zur versuchten Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl) festgesetzte Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe nicht berhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht fr diesen Fall eine noch geringere Strafe verhngt htte, wenn es die Flle 5 bis 10 der Anklage nicht als "fortgesetzte Handlung im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit" (UA 17) angesehen htte.
Im brigen erachtet der Senat die festgesetzte Strafe als angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO.
7 4.
Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils kann allerdings nicht bestehen bleiben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 23. Mrz 2006 wegen "gemeinschaftlichen schweren Diebstahls sowie versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die Strafe ist noch nicht vollstreckt (UA 5).
Die verfahrensgegenstndlichen Taten beging der Angeklagte am 22. September 2005 und am 12. Dezember 2005 und damit vor der Verurteilung vom 23. Mrz 2006.
Es ist daher nahe liegend, dass mit den Einzelstrafen aus dem vorliegenden Verfahren und den Strafen aus dem frheren Urteil eine nachtrgliche Gesamtstrafe nach  55 StGB zu bilden gewesen wre.
Eine Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der Strafen aus den Verurteilungen vom 23. Mrz 2006, 9. November 2004 und 22. November 2004 kommt - soweit ersichtlich - nicht in Betracht, weil die Strafen aus den beiden letztgenannten Verurteilungen wohl bereits vollstreckt sind (vgl. UA 4 unten).
8 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO zu entscheiden.
Das nunmehr gem  462a Abs.
3 StPO zustndige Gericht (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3788) wird auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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