BGH 3 StR 236/15 - 3. September 2015 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 236/15, Beschluss v. 03.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1113
BGH 3 StR 236/15 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Stade)
Versuchtes Einschleusen von Auslndern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Parallele zur versuchten Teilnahme; Frderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Bezugstat; Gefahr fr das betroffene Rechtsgut); Nachholung der Angabe von Art und Menge bei der Einziehung von Betubungsmitteln.
 96 Abs.
3 AufenthG;  33 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. Juli 2014 wird verworfen; jedoch wird der Ausspruch ber die Einziehung des sichergestellten Betubungsmittels dahin neu gefasst, dass 518,95 g Heroinbasegemisch eingezogen werden.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern in zwei Fllen und versuchten gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie sichergestelltes Heroingemisch und weitere Gegenstnde eingezogen.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg und fhrt nur zu einer Przisierung der Einziehungsentscheidung.
Nherer Errterung bedarf nur das Folgende: 2 1.
Die Verurteilung wegen versuchten gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Anklagepunkt 10) hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch nicht entgegen.
Fr die Versuchsstrafbarkeit nach  96 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1, Abs.
3,  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG ist eine Haupttat nicht erforderlich.
3 Fehlt es an einer in  96 Abs.
1 AufenthG genannten Bezugstat, kommt fr den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens von Auslndern nach  96 Abs.
3 AufenthG in Betracht.
Fr die durch  96 Abs.
3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundstze.
Sowohl fr die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Tters zu stellen sind, als auch fr die Prfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergnzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach  30 Abs.
1 StGB herangezogen werden.
Der Versuch des Einschleusens von Auslndern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Frderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Bezugstat im Sinne des  96 Abs.
1 AufenthG gerichtet ist.
Die objektiven Voraussetzungen des Versuchs sind erfllt, wenn der Tter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Frderung der prsumtiven Bezugstat ansetzt.
Magebend ist, wie weit sich der Tter bereits dem von ihm anvisierten Untersttzungserfolg angenhert und durch sein Handeln eine Gefahr fr das betroffene Rechtsgut begrndet hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f. mwN).
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts erklrte sich der Angeklagte - einer gemeinsamen Abrede mit dem Mitangeklagten A. folgend - gegenber dem Hintermann der Schleusung telefonisch bereit, zwei Erwachsene und drei Kinder an einem noch genau zu bestimmenden Ort in Oberitalien aufzunehmen und nach Deutschland zu bringen, besprach mit diesem die gnstigste Fahrtroute und fuhr - nachdem A. einen Schleuserlohn von 1.500  vereinbart hatte - mit seinem Auto zuerst Richtung Mailand sowie auf unterwegs erteilte telefonische Aufforderung durch den Hintermann sodann nach Udine, wo er am vereinbarten Treffpunkt vergeblich auf die zu schleusenden Personen wartete.
Mit diesen Handlungen ist die Grenze zum strafbaren Versuch berschritten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822).
5 2.
Das Landgericht hat in dem Ausspruch ber die Einziehung des sichergestellten Betubungsmittels den einzuziehenden Gegenstand nicht gengend konkret bezeichnet (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl.,  33 Rn.
320).
Bei der Einziehung von Betubungsmitteln sind Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts anzugeben.
Der Senat kann dies indes nachholen, weil die Urteilsgrnde die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG  33 Beziehungsgegenstand 2).
6 3.
Da das Landgericht - entgegen seiner erkennbaren Absicht - eine vollstreckbare Verfallsentscheidung nicht getroffen hat, ist der Angeklagte durch die dabei auch zu seinem Nachteil wirkenden Rechtsfehler (vgl. dazu das Urteil des Senats in dieser Sache vom heutigen Tag) nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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