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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 224 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 526/18, Beschluss v. 19.12.2018, HRRS 2019 Nr. 224
BGH 4 StR 526/18 - Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Konstanz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen).
 52 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln stehen zueinander in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden.
2.
So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, welches gleichermaen beiden Umsatzgeschften dient, erfllt bereits als solches die Voraussetzungen fr das Vorliegen einer teilidentischen Ausfhrungshandlung und damit fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11. Juni 2018 dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen schuldig und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 20.500 Euro angeordnet ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat es die Einziehung eines Geldbetrages von 21.500 Euro  angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Urteil hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten auch in den Fllen II.
5., 6., 7. und 10. der Urteilsgrnde jeweils wegen selbstndiger Straftaten nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG verurteilt hat.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. November 2018 ausgefhrt: 3 Das Landgericht hat das konkurrenzrechtliche Verhltnis der im Urteil unter Ziffer II.
5, II.
6, II.
7 und II.
10 festgestellten Betubungsmitteltaten zueinander rechtsfehlerhaft beurteilt.
4 1.
Die Bewertung der vorbenannten Taten als vier im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehende Taten wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.
5 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen veruerte der Angeklagte Ende November 2015 an den gesondert Verfolgten S. 25 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 50 Euro auf Kommission.
Die Bezahlung des Betubungsmittels erfolgte in den darauffolgenden Wochen ratenweise, bis die gesamte Schuld beglichen war (Tat unter Ziff. II.
5).
Zu einem weiteren Betubungsmittelgeschft zwischen dem Angeklagten und S. kam es zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 24. Dezember 2015; hier verkaufte der Angeklagte 1 Kilogramm Haschisch an S. zum Preis von 3.500 Euro (Tat unter Ziff. II.
6).
Diesen Kaufpreis beglich S. nach Weiterveruerung des Betubungsmittels in den Folgetagen vollstndig, wobei er dem Angeklagten einen Betrag in Hhe von 4.000 Euro bergab, um damit den Kaufpreis sowie die Restschuld fr das zuvor erworbene Kokain zu begleichen (UA S. 8).
6 b) Im Januar 2016 veruerte der Angeklagte an S. 20 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 50 Euro auf Kommission, ohne dass bei der bergabe eine Zahlung erfolgte (Tat unter Ziff. II.
7).
In der Folgezeit zwischen Ende Januar 2016 und Anfang Februar 2016 verkaufte der Angeklagte erneut ein Kilogramm Haschisch an S. zum Preis von 3.500 Euro auf Kommission (Tat unter Ziff. II.
10).
Wie zuvor zahlte S. nach Weiterveruerung einen Betrag in Hhe von 4.000 Euro an den Angeklagten, um hierdurch das Haschisch sowie die Restschuld, die noch aus dem Erwerb des Kokains bestand, zu begleichen.
7 c) Das Landgericht hat dies als vier Taten ( 53 StGB) des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet.
Bei dieser konkurrenzrechtlichen Bewertung hat es nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln zueinander in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - BGH GSSt 4/17, NJW 2018, 2905, 2906 f.; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18).
So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, welches gleichermaen beiden Umsatzgeschften dient, erfllt bereits als solches die Voraussetzungen fr das Vorliegen einer teilidentischen Ausfhrungshandlung und damit fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - BGH GSSt 4/17 aaO).
8 Unter Beachtung dessen htte das Landgericht die Taten unter Ziffer II.
5 und II.
6 sowie unter Ziffer II.
7 und II.
10 jeweils als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen bewerten mssen. Dem tritt der Senat bei.
Er hat den Schuldspruch gem  354 Abs.
1 StPO analog entsprechend abgendert und hierbei davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in den von der nderung betroffenen Fllen im Tenor zum Ausdruck zu bringen ( 260 Abs.
4 Satz 5 StPO).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte auch bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
9 Die Schuldspruchnderung hat zur Folge, dass die festgesetzten Einzelstrafen fr die Taten unter Ziffer II.
5. und Ziffer II.
7. der Urteilsgrnde in Hhe von jeweils einem Jahr und drei Monaten entfallen.
Die Gesamtstrafe von fnf Jahren und drei Monaten kann bestehen bleiben.
Der Senat schliet mit Blick auf die verbleibenden Einzelstrafen - die Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie weitere Freiheitsstrafen von einmal zwei Jahren, dreimal einem Jahr und acht Monaten, viermal einem Jahr und sechs Monaten, viermal einem Jahr und drei Monaten sowie von einmal einem Jahr - aus, dass das Landgericht auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte, wenn es in den genannten Fllen das Konkurrenzverhltnis zutreffend bestimmt htte, zumal der Unrechtsund Schuldgehalt der Taten durch die abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung nicht berhrt wird.
10 2.
Die ansonsten rechtsfehlerfreie Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB (UA 26) war lediglich dahin abzundern ( 354 Abs.
1 StPO analog), dass insgesamt ein Geldbetrag von 20.500 Euro eingezogen wird; die Gesamtsumme der in den Fllen II.
5., 6., 7., 10. und 14. der Urteilsgrnde erzielten Erlse betrgt lediglich 10.500 Euro (nicht 11.500 Euro), die zu den aus den Taten II.
1.
- 4. insgesamt erlangten 10.000 Euro hinzu zu addieren sind.
11 3.
Im brigen hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsbegrndung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
12 4.
Der geringe Erfolg des Rechtsmittels gebietet es nicht, die Gebhr zu ermigen oder einen Teil der notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 224 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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