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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 812 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 195/07, Beschluss v. 26.06.2007, HRRS 2007 Nr. 812
BGH 3 StR 195/07 - Beschluss vom 26. Juni 2007 (LG Kiel)
Besonders schwere Brandstiftung (Strafzumessung; Strafrahmenwahl).
 46 StGB;  306b StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 8. Januar 2007 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum Brandgeschehen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Das auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Strafrahmenwahl begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Die Strafkammer legt der Strafzumessung die Strafandrohung des  306b Abs.
2 StGB (zur Problematik dieses Strafrahmens - Mindeststrafe fnf Jahre, kein minder schwerer Fall - vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  306 b Rdn. 6 m. w. N.) zugrunde und fhrt dazu aus, sie knne nach der anzustellenden Gesamtwrdigung zu einer schuldangemessenen Strafe aus dem nach  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen nicht mehr kommen.
Diese nicht nher begrndete Wertung ist nicht nachvollziehbar und widersprchlich, denn im Ergebnis erkennt das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren (Mindeststrafe des  306b Abs.
2 StGB), mithin auf eine innerhalb des gemilderten Strafrahmens von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten liegende Strafe.
4 Auch soweit das Landgericht die Anwendbarkeit des gemilderten Strafrahmens mit Blick auf die Nhe des Brandes zum Vollendungsstadium verneint, hlt dies rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Vollendungsnhe ist nicht nur nicht belegt, vielmehr legen die getroffenen Feststellungen das Gegenteil nahe, denn "die weitere Entwicklung des auf der Treppe entstandenen Glimmbrandes, der sich typischerweise langsam ausbreitet, wre ohne Einsatz der Feuerwehr offen gewesen" (UA S. 13); nach Einschtzung des Brandsachverstndigen htte das Feuer mglicherweise auch von sich aus erlschen knnen (UA S. 23).
5 Der Aufhebung von Feststellungen zum Brandgeschehen bedarf es bei dem hier vorliegenden bloen Wertungsfehler nicht.
Der neue Tatrichter wird weitergehende Feststellungen treffen knnen, die freilich nicht zu den bisher getroffenen in Widerspruch treten drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 812 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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