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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 763 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 88/17, Beschluss v. 24.07.2018, HRRS 2018 Nr. 763
BGH 3 StR 88/17 - Beschluss vom 24. Juli 2018 (LG Wuppertal)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verbindung von Umsatzgeschften zu natrlicher Handlungseinheit; keine Bewertungseinheit; Verhltnis von materiellrechtlichen Konkurrenzen und prozessualer Tat).
 29 BtMG;  52 StGB;  264 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. November 2016 wird das Verfahren auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beschrnkt, das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur teilweisen Beschrnkung der Strafverfolgung und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bezog der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 26. Oktober 2014 von einem unbekannten Drogenhndler mehrfach auf "Kommission" Marihuana in gleichbleibender Qualitt.
Die Rauschgiftmengen mit einem Gewicht zwischen 200 und 1.200 Gramm wurden stets an der Wohnung des Angeklagten bergeben, wobei dieser jeweils die vorausgegangene Lieferung anlsslich der nchsten bezahlte.
Von den insgesamt 8.628 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 13,5 % waren durch den Angeklagten 8.361 Gramm fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt; den Rest konsumierte er selbst.
3 2.
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beschrnkt.
Die hierdurch bedingte nderung des Schuldspruchs lsst die vom Landgericht verhngte Freiheitsstrafe unberhrt.
Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ist auszuschlieen, dass die Strafkammer ohne das ausgeschiedene Delikt des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine geringere Strafe erkannt htte.
4 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge erweist sich nicht als zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft.
5 Zwar hat das Landgericht aufgrund des Umstands, dass der Angeklagte jeweils die vorausgegangene Lieferung anlsslich der nchsten bezahlte, zu Unrecht darauf erkannt, dass der Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nur ein einziges Mal verwirklicht sei.
Vielmehr gilt, dass die Bezahlung zuvor "auf Kommission" erhaltener Rauschgiftmengen aus Anlass der bernahme weiterer Rauschgiftmengen die Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit verbindet; die Geschfte bilden hingegen keine Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, juris Rn.
28 ff.).
Das bedeutet, dass in diesen Fllen die Tatbestnde des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) in der jeweiligen Anzahl der Einzelgeschfte tateinheitlich verwirklicht sind.
6 Hinsichtlich der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beschwert indes die vom Landgericht der Sache nach angenommene Bewertungseinheit den Angeklagten nicht.
Wenngleich das Landgericht den vom Angeklagten selbst konsumierten Anteil des Marihuanas von 267 Gramm nicht den einzelnen Lieferungen zugeordnet hat, knnen auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen - rein rechnerisch - nur die durch ihn zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Teilmengen der ersten und der vierten Lieferung (200 bzw. 300 Gramm) den Grenzwert im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG unterschreiten.
Bei allen anderen Lieferungen (mindestens 700 Gramm) bezieht sich das Handeltreiben dagegen zwingend auf nicht geringe Mengen.
7 4.
Auch soweit der Angeklagte wegen Lieferungen verurteilt worden ist, die nicht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 29. Februar 2016 erwhnt sind, mangelt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge derjenigen eines Erffnungsbeschlusses.
8 Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen sechs Lieferungen betreffend eine Gesamtmenge von 4.400 Gramm erhoben.
Diese Umsatzgeschfte hat das Landgericht entsprechend der Anklageschrift festgestellt.
Den weiteren Feststellungen zufolge lieferte der unbekannte Drogenhndler darber hinaus nach dem fnften und vor dem sechsten im Anklagesatz geschilderten Geschft mehrmals Teilmengen von mindestens 700 Gramm.
9 Diese - in der Anklageschrift nicht erwhnten - zustzlichen Lieferungen sind gleichwohl Gegenstand der Anklage sowie des hierauf bezogenen Erffnungsbeschlusses des Landgerichts vom 16. September 2016.
Smtliche festgestellten Geschfte stellen - wie dargelegt - eine materiellrechtliche Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit dar, weil der Angeklagte jeweils die vorausgegangene Lieferung anlsslich der nchsten bezahlte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, juris Rn.
28 ff.).
Ebenso sind die Geschfte als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO zu beurteilen und unterlagen somit insgesamt der tatrichterlichen Kognitionspflicht (s. hierzu BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, juris Rn.
21).
In Fllen materiellrechtlicher Idealkonkurrenz liegt grundstzlich nur eine Tat im prozessualen Sinne vor (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  264 Rn.
59 mwN).
Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht fr die vorliegende Fallkonstellation kein Anlass (s. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, S. 320).
Einzelne Lieferungen eines solchen zu einer prozessualen Tat zusammengefassten fortwhrenden Handeltreibens knnen damit - wie hier - von der Anklageerhebung erfasst sein, auch wenn die Anklageschrift nicht darauf eingeht.
10 Die frhere abweichende Auffassung des Senats zu den materiellrechtlichen Konkurrenzen in Fllen wie diesem (vgl. Vorlagebeschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 236/15, juris Rn.
6), die auch zu einer anderen Bewertung der Rechtslage hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen einer Anklageerhebung und eines Erffnungsbeschlusses gefhrt htte und dem Senat daher im vorliegenden Verfahren Anlass gab, die - auf seine Vorlage in anderer Sache zu treffende - Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen abzuwarten, ist durch dessen Beschluss vom 10. Juli 2017 (GSSt 4/17, juris), nach Absetzung der Beschlussgrnde hier eingegangen am 4. Juli 2018, berholt.
11 5.
Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 763 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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