BGH 1 StR 407/19 - 10. Oktober 2019 (LG Weiden i.d. OPf.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 407/19 - 10. Oktober 2019 (LG Weiden i.d. OPf.) [= HRRS 2020 Nr. 83] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 407/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 83 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 407/19, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2020 Nr. 83
BGH 1 StR 407/19 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Weiden i.d. OPf.)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit: natrliche Handlungseinheit bei gleichzeitiger Bezahlung bereits erhaltener und Entgegennahme weiterer Betubungsmittel).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Selbst ohne eine fr alle Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung verbinden sich mehrere Handelsgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit, wenn es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor auf Kommission erhaltener Rauschgiftmengen kommt (vgl. BGHSt 63, 1 Rn.
28).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 16. Mai 2019 im Schuld und Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Darber hinaus hat es die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 41.300 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte an fnf Tagen im Zeitraum vom 7. November 2017 bis zum 13. Dezember 2017 in drei Fllen jeweils ein Kilogramm und in zwei weiteren Fllen 1.200 und 1.800 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol und veruerte das Marihuana mit Gewinn weiter.
Der Lieferant B. bergab dem Angeklagten das Marihuana grtenteils auf Kommission, das heit unter Verrechnung mit erfolgten Teilzahlungen bei Folgelieferungen Die sich daraus ergebenden o.g. Kaufpreise wurden jedoch grtenteils an den anderweitig Verfolgten B. seitens des Angeklagten jedenfalls im Nachgang bezahlt. 4 2.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Bewertung der vorgenannten Taten als im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehend wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.
Selbst ohne eine fr alle Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung verbinden sich mehrere Handelsgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit, wenn es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor auf Kommission erhaltener Rauschgiftmengen kommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
28; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 579/18 Rn.
3; vom 7. Mai 2019 - 2 StR 129/19 Rn.
3 und vom 13. August 2019 - 5 StR 359/19 Rn.
2).
Damit kme ein tateinheitliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (in der jeweiligen Anzahl der Einzelgeschfte) in Betracht, wenn im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung bei Lieferung der neuen Betubungsmittelmenge die vorangegangene bezahlt worden wre.
Allerdings verhalten sich die Urteilsgrnde nicht eindeutig zu den Voraussetzungen einer natrlichen Handlungseinheit.
Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
5 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) und die der Einziehung sind von diesem Wertungsfehler nicht berhrt und knnen ebenso wie die Feststellungen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Allerdings zieht die Aufhebung des Strafausspruchs den Wegfall des angeordneten Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe nach sich.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 83 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
