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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 384/19, Beschluss v. 16.10.2019, HRRS 2020 Nr. 37
BGH 2 StR 384/19 - Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Bonn)
Unerlaubte Veruerung von Betubungsmitteln (Begriff der Veruerung); unerlaubter Erwerb von Betubungsmitteln zum Eigenkonsum und unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum (geringere Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit: Grundsatz und Ausnahme)  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Veruerung im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG ist das Abgeben von Betubungsmitteln gegen Entgelt aufgrund rechtsgeschftlicher Vereinbarung, wobei der Veruerer jedoch nicht eigenntzig handeln darf.
In Abgrenzung hierzu setzt das Handeltreiben mit Betubungsmitteln eigenntziges Handeln voraus.
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird, oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird.
2.
Der tateinheitliche unerlaubte Erwerb zum Eigenkonsum weist, ebenso wie der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum, wegen der damit verbundenen Selbstgefhrdung eine geringere Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit auf als das Handeltreiben.
Dies gilt indes nicht, wenn die Strafkammer zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die gesamte Ankaufsmenge, sondern lediglich die zum Weiterverkauf bestimmte Handelsmenge und zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln lediglich die Eigenkonsummenge in den Blick genommen hat.
Denn in diesem Fall ist ausgeschlossen, dass sie dem jeweils verwirklichten Delikt einen zu groen Schuldumfang beigemessen hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. April 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist; der Schuldspruch wegen tateinheitlicher unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln in den Fllen II.4, II.6 und II.8 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten W. sowie die Revisionen der Angeklagten D. und B. werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen, in acht Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in sechs Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, die Angeklagte B. wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten W. wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und bei allen drei Angeklagten jeweils einen Monat der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt.
Es hat ferner gegen die Angeklagten D. und W. eine Einziehungsentscheidung getroffen und die Unterbringung der Angeklagten B. in einer Entziehungsanstalt bei einem Vorwegvollzug von drei Monaten angeordnet.
2 Von den dagegen gerichteten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten hat lediglich das Rechtsmittel des Angeklagten W. in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten D. und B. ergeben.
Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten W. hlt lediglich der Schuldspruch in den Fllen II.4, II.6 und II.8 der Urteilsgrnde wegen tateinheitlicher Veruerung von Betubungsmitteln der rechtlichen Prfung nicht stand.
4 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte D. im Januar und Februar 2016 viermal 500 g Marihuana (Flle II.1 bis II.4), im Mrz und April 2016 viermal 1.000 g Marihuana (Flle II.5 bis II.8) und im Mai sechsmal 1.000 g Marihuana (Flle II.9 bis II.14) mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils mindestens 10 %, wobei er in allen Fllen von dem Angeklagten W. untersttzt wurde.
Die neuerliche Beschaffung erfolgte erst, nachdem die alten Bestnde aufgebraucht waren.
Die Drogen wurden von den Angeklagten D., W. und B. in deren Wohnung portioniert und anschlieend von B. aus ihrer Wohnung, in der sich auch die brigen Angeklagten regelmig aufhielten, in Einheiten von 0,9 g an die Konsumenten veruert.
Whrend der berwiegende Teil der Drogen fr den Verkauf bestimmt war, diente ein kleinerer Teil, maximal 10 g pro Tag, dem Eigenkonsum der Gruppe, die ab Mrz 2016 durch den Nichtrevidenten R. ergnzt wurde.
Jedes der Gruppenmitglieder besa die Verfgungsgewalt ber die Betubungsmittel.
5 Da die Abnehmer des Marihuanas auch andere Drogen nachfragten, nutzte W. im Februar, Mrz und April 2016 die Mglichkeit, jeweils 200 g Amphetaminpaste zu erwerben, die er mit B. auf 285 g streckte, so dass diese einen Wirkstoffgehalt von 13 % aufwies (Flle II.15 bis II.17).
Er portionierte mit B. die jeweilige Menge in Einheiten von 0,9 g. Anschlieend verkaufte B. aus jeder Lieferung 231 g an Konsumenten fr 10 Euro pro Einheit.
Weitere 27 g erwarb sie zu diesem Preis selbst.
Die verbleibenden 27 g erhielt sie als Entlohnung bzw. Gegenleistung fr ihre Dienste bei der Portionierung, Verpackung und dem Verkauf sowie der Lagerung der Drogen in ihrer Wohnung.
Die zweite und dritte Lieferung erhielt W. erst, nachdem die zuvor erworbene Menge verbraucht war.
6 Die Strafkammer hat diese drei Taten bei dem Angeklagten W. als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils 258 g Amphetamin) gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, in Tateinheit mit unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG (unentgeltliche berlassung von 27 g Amphetamin an B.)
bewertet und sie tateinheitlich dem Besitz von Marihuana in nicht geringer Menge in den Fllen II.4, II.6 und II.8 der Urteilsgrnde zugeordnet.
7 b) Die Annahme einer tateinheitlichen unerlaubten Veruerung von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG erweist sich als rechtsfehlerhaft, denn der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG umfasst hier auch die an B. unentgeltlich berlassene Menge von 27 g Amphetamin.
8 (1) Veruerung im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG ist das Abgeben (vgl. hierzu Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
1113) von Betubungsmitteln gegen Entgelt aufgrund rechtsgeschftlicher Vereinbarung, wobei der Veruerer jedoch nicht eigenntzig handeln darf (Weber, aaO, Rn.
1068 f.).
In Abgrenzung hierzu setzt das Handeltreiben mit Betubungsmitteln eigenntziges Handeln voraus (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird, oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18, juris Rn.
4 mwN).
9 (2) Nach diesen Mastben hat W. auch mit den 27 g Amphetamin Handel getrieben, die er B. unentgeltlich berlie.
Denn er erhielt von dieser im Gegenzug deren Untersttzung bei seinem gewinnbringenden Amphetaminhandel.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist fr die Annahme der Eigenntzigkeit keine Entlohnung in Geld erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1980 - 3 StR 471/79, NJW 1980, 1344, 1345).
Der Schuldspruch wegen tateinheitlicher unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln hatte daher in den Fllen II.4, II.6 und II.8 der Urteilsgrnde zu entfallen.
10 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hat bei allen drei Angeklagten Bestand.
Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 11 a) Der Wegfall des Schuldspruchs wegen tateinheitlicher unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln lsst die Einzelstrafen fr den Angeklagten W. in den drei betroffenen Fllen unberhrt.
Denn die Strafkammer htte fr seine Person die an B. unentgeltlich berlassene Menge von 27 g Amphetamin der Handelsmenge des Verbrechenstatbestandes ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) zuschlagen mssen, so dass sie zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Handelns mit Amphetamin nicht lediglich - wie von ihr angenommen ?
258 g, sondern 285 g bei einem Wirkstoffgehalt von 13 % zugrunde htte legen mssen.
Der Schuldgehalt des verwirkten Verbrechenstatbestandes bersteigt indes den des Vergehens aus  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG.
Der Senat kann daher ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung in den Fllen II.4, II.6 und II.8 gegen den Angeklagten W. geringere Einzelstrafen als geschehen verhngt htte.
12 b) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts durfte die Strafkammer bei den drei Angeklagten jeweils strafschrfend bercksichtigen, dass diese in allen Fllen zwei Tatbestnde tateinheitlich verwirklichten.
13 (1) Bei den Angeklagten W. und B. rechtfertigt diese Wertung bereits der zustzliche Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge neben dem die Handels- und Konsummenge umfassenden tterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Denn das Zusammentreffen mehrerer Tatbestnde wirkt regelmig strafschrfend (vgl. Weber, aaO,  29a Rn.
253; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  29a Rn.
138).
Die Urteilsgrnde lassen im brigen auch nicht besorgen, dass die Strafkammer bei der Bestimmung des Schuldumfangs fr die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch diese beiden Angeklagten das Verhltnis von Handels- und Konsummenge in deren Person verkannt hat.
14 (2) Die strafschrfende Bercksichtigung bei dem Angeklagten D. erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerfrei.
Zwar kann diese Erwgung bei einem tateinheitlichen Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln rechtlich fehlerhaft sein (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 StR 172/90, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 11).
Denn der tateinheitliche unerlaubte Erwerb zum Eigenkonsum weist, ebenso wie der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum (vgl. zur Konkurrenz der beiden Delikte BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5), wegen der damit verbundenen Selbstgefhrdung eine geringere Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit auf, als das Handeltreiben (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 419/97, StV 1998, 599, 600).
Dies gilt indes nicht, wenn die Strafkammer ?
wie hier ?
zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die gesamte Ankaufsmenge, sondern lediglich die zum Weiterverkauf bestimmte Handelsmenge und zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln lediglich die Eigenkonsummenge in den Blick genommen hat.
Denn in diesem Fall ist ausgeschlossen, dass sie dem jeweils verwirklichten Delikt einen zu groen Schuldumfang beigemessen hat.
15 3.
Die Kostenentscheidung basiert bei den Angeklagten D. und B. auf  473 Abs.
1 StPO, bei dem Angeklagten W. auf  473 Abs.
4 Satz 1 StPO.
Der nur geringe Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, auch den Angeklagten W. mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
Franke HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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