BGH 4 StR 247/18 - 10. Oktober 2018 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 247/18 - 10. Oktober 2018 (LG Bielefeld) [= HRRS 2018 Nr. 1143] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 247/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 247/18, Beschluss v. 10.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1143
BGH 4 StR 247/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (eigenntziges Handeln); Urteilsgrnde (keine vollstndige Wiedergabe von Vorstrafen).
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigenntziges Handeln voraus.
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will.
2.
Eine Wiedergabe von Vorstrafen im vollen Wortlaut ist regelmig berflssig und belastet das Urteil unntig: Eine kurze, prgnante Zusammenfassung gengt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. Januar 2018, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.
3 der Urteilsgrnde und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision der Angeklagten U. sowie die Revisionen der Angeklagten T. und D. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Jedoch wird die Urteilsformel dahin berichtigt, dass gegen den Angeklagten T. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 18.000  angeordnet wird, und ferner dahin klargestellt, dass der Angeklagte D. wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlichen Fllen verurteilt ist.
3.
Die Angeklagten T. und D. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages von 18.000  angeordnet.
Die Angeklagte U. hat es wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Den Angeklagten D. hat es der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Smtliche Angeklagte beanstanden mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts.
Whrend die Revision der Angeklagten U. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg hat, sind die Rechtsmittel der Angeklagten T. und D. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Die Verurteilung der Angeklagten U. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.
3 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Feststellungen ein tterschaftliches Handeltreiben der Angeklagten nicht belegen.
4 Der Senat schliet sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 12. Juli 2018 insoweit u.a. das Folgende ausgefhrt hat: 5 Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigenntziges Handeln voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschlsse vom 26. August 1992 - 3 StR 299/92, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 34; vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 80; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 4 Rn.
150 mwN).
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550).
6 Hiervon ausgehend ist ein eigenntziges Handeln der Angeklagten den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Danach verdiente der Mitangeklagte T. sein Geld fast ausschlielich mit Betbungsmittelgeschften (UA S. 19), kmmerte sich bei den Taten II.
1 und 2 allein um den gewinnbringenden Weiterverkauf und erzielte einen nher bezifferten Gesamterls (UA S. 20).
Ausfhrungen zum Motiv der Angeklagten enthlt das Urteil nicht.
Ein persnlicher Vorteil lsst sich auch nicht aus der Gesamtheit der Urteilsgrnde erkennen.
Allein der Umstand, dass die Angeklagte mit dem Mitangeklagten T. liiert war, reicht hierfr nicht aus, zumal sie im Tatzeitraum aus einem Arbeitsverhltnis eigene Einknfte hatte (UA S. 19).
Auch der Umstand, dass sich die Angeklagte mit der auergerichtlichen Einziehung eines in ihrer Geldbrse aufgefundenen - den Kurierlohn bersteigenden - Geldbetrages von 1.115 Euro einverstanden erklrt hat (UA S. 20 f.), ist unergiebig.
Denn die Herkunft dieses Geldbetrages, aus der mglicherweise Rckschlsse htten gezogen werden knnen, bleibt offen. 7 2.
Die rechtsfehlerhafte Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge fhrt auch zur Aufhebung der tateinheitlich erfolgten - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, Rn.
26).
Der Senat verweist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurck, das auch die in diesem Fall zu verhngende Einzelstrafe und die Gesamtstrafe neu festzusetzen hat.
Er vermag nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Verhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die ein tterschaftliches Handeln der Angeklagten belegen.
II.
8 1.
Im brigen hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten U. ergeben.
9 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten T. und D. weisen insgesamt keinen diese Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts Bezug, dessen Anregungen zur Berichtigung der Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Angeklagten T. und zur Klarstellung des Schuldspruchs hinsichtlich des Angeklagten D. er ebenfalls folgt.
III.
10 Der Senat sieht sich mit Blick auf die Darstellung der Vorverurteilungen der Angeklagten T. und D. zu dem Hinweis veranlasst, dass eine Wiedergabe von Vorstrafen im vollen Wortlaut regelmig berflssig ist und das Urteil unntig belastet: Eine kurze, prgnante Zusammenfassung gengt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 - 1 StR 288/96; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
268).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
