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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 782 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 213/07, Beschluss v. 22.06.2007, HRRS 2007 Nr. 782
BGH 2 StR 213/07 - Beschluss vom 22. Juni 2007 (LG Aachen)
Schwerer Raub (tatbestandsspezifische Verknpfung zwischen Ntigungsmittel und Wegnahme).
 249 StGB;  250 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Januar 2007 a) im Schuldspruch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung schuldig ist; b) im Einzelstrafausspruch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit erpresserischen Menschenraub und wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt sowie die Einziehung seines Pkw's angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Schuldspruch wegen schweren Raubes im Falle II.
3 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 5 "Die Annahme schweren Raubes im Hinblick auf die Zigarettenschachtel wird nicht von den Feststellungen getragen.
Insoweit lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass der Angeklagte das Tafelmesser (auch) als Mittel zur Ermglichung der Wegnahme eingesetzt hat.
Der Angeklagte hat vielmehr nach dem Einsatz des Pfeffersprhgertes durch das Tatopfer die Flucht ergriffen und dabei das auf dem Tresen liegende Zigarettenpckchen mitgenommen (UA S. 10).
Die fr die Annahme eines Raubes erforderliche Verknpfung von Ntigung und Wegnahme lsst sich dem nicht entnehmen.
Dafr hat sich der Angeklagte wegen Diebstahls mit Waffen gem  244 Abs.
2 Nr. 1b StGB strafbar gemacht.
Tateinheitlich hierzu liegt eine versuchte schwere ruberische Erpressung hinsichtlich des Bargeldes vor.
Der nderung des Schuldspruchs steht  265 StPO nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich nicht anders verteidigen knnen.
6 Die Schuldspruchberichtigung im Falle II.
3 zieht die Aufhebung des Strafausspruchs in diesem Fall nach sich.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Kammer bei Zugrundelegung des berichtigten Schuldspruchs zu einer weiteren Strafrahmenverschiebung gekommen wre oder doch zumindest eine mildere Strafe verhngt htte."
7 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen, wenn auch die verhngte Einzelstrafe von drei Jahren mavoll bemessen ist.
8 Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Falle II.
3 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs, der fr das Gesamtgeschehen nicht unangemessen ist, nach sich.
Eine Aufhebung von Feststellungen war im vorliegenden Fall nicht geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 782 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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