BGH 4 StR 42/16 - 16. Mrz 2016 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 558 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 42/16, Beschluss v. 16.03.2016, HRRS 2016 Nr. 558
BGH 4 StR 42/16 - Beschluss vom 16. Mrz 2016 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: Eigenntzigkeit).
 29 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigenntziges Handeln voraus (vgl. BGHSt 50, 252, 256).
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st.
Rspr).
Da der Vorteil weder tatschlich erlangt werden noch unmittelbar aus dem Umsatzgeschft resultieren muss (vgl. BGH StV 1981, 238), reicht die Erwartung mittelbarer Vorteile aus, um die Eigenntzigkeit zu begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. September 2015 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen, des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Schuldspruchnderung im Fall II.2.
Nr. 21 der Urteilsgrnde; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen fasste der Angeklagte, der viele Jahre - teils gegen Entlohnung - als Informant der Polizei ttig gewesen war, im Mai 2014 den Entschluss, mit B., der im Raum D. einen schwungvollen Handel mit Betubungsmitteln, insbesondere Kokain, betrieb, Betubungsmittelgeschfte zu machen.
Er tat dies entweder in der Absicht, die von B. erworbenen Betubungsmittel gewinnbringend weiterzuverkaufen, oder aber in dem Bestreben, durch die Drogengeschfte nheren Zugang zu B. zu gewinnen, dessen Umfeld auszuleuchten und die hierdurch erlangten Informationen anschlieend der Polizei anzubieten, wovon er sich eine angemessene Entlohnung fr seine Ttigkeit oder die Zahlung einer Erfolgsprmie versprach.
Kleinere Gewinne rechnete er mit ein, weil er sich dadurch die Mittel fr seinen Eigenkonsum von Marihuana verdienen wollte.
3 In der Folgezeit bezog der Angeklagte meist nach vorangegangener telefonischer Bestellung von B. in acht Fllen Kokain in Mengen zwischen 10 und 50 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils 40 %, das er in vier Fllen mit Gewinn (Taten II.2.
Nr. 3 bis 6 der Urteilsgrnde) und in vier Fllen zum Selbstkostenpreis (Taten II.2.
Nr. 1, 2, 7 und 13 der Urteilsgrnde) an Abnehmer weiterveruerte.
In weiteren fnf Fllen stellte der Angeklagte den Kontakt von B. zu Abnehmern her, die jeweils Kokain verschiedener Qualitt in Mengen zwischen 30 und 60 Gramm erwarben oder erwerben wollten (Taten II.2.
Nr. 8, 10, 11, 18 und 19 der Urteilsgrnde).
Ferner verkaufte er Marihuana, das er in Mengen von zweimal 1 Kilogramm von B. und von 100 Gramm von einem anderen Lieferanten bezogen hatte, mit Gewinn weiter (Taten II.2.
Nr. 9, 12 und 14 der Urteilsgrnde).
Am 5. November 2014 erwarb der Angeklagte zunchst von einem weiteren Lieferanten 9,807 Gramm Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 99,4 %, die er zum Selbstkostenpreis an einen Abnehmer abgeben wollte, und wenig spter 21,98 Gramm Marihuana, das zur Hlfte zum Eigenkonsum und zur anderen Hlfte zur Weitergabe an Kollegen zum Selbstkostenpreis bestimmt war (Tat II.2.
Nr. 21 der Urteilsgrnde).
Schlielich wurden bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 21. Januar 2015 im Keller 5 Gramm Kokain aufgefunden, die der Angeklagte einige Tage zuvor unentgeltlich von B. mit der Bestimmung erhalten hatte, dafr einen Kunden zu suchen (Tat II.2.
Nr. 22 der Urteilsgrnde).
II.
4 Die Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu einer Schuldspruchnderung im Fall II.2.
Nr. 21 der Urteilsgrnde.
Ansonsten hlt der Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils einer rechtlichen Prfung stand.
5 1.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auch in den Fllen, in denen der Angeklagte von seinem Lieferanten B. bezogene Betubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab (Taten II.2.
Nr. 1, 2, 7 und 13 der Urteilsgrnde) oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen B. und Abnehmern von Betubungsmitteln vermittelte (Taten II.2.
Nr. 8, 10, 11, 18 und 19 der Urteilsgrnde).
6 Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigenntziges Handeln voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st.
Rspr.
; vgl. nur Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschlsse vom 26. August 1992 - 3 StR 299/92, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 34; vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 80; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Rn.
150 mwN).
Da der Vorteil weder tatschlich erlangt werden noch unmittelbar aus dem Umsatzgeschft resultieren muss (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mrz 1981 - 5 StR 56/81, StV 1981, 238; Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 404/07, insoweit in NStZ 2008, 354 nicht abgedruckt; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
323), reicht die Erwartung mittelbarer Vorteile aus, um die Eigenntzigkeit zu begrnden.
Danach ist in den genannten Fllen ein eigenntziges Handeln des Angeklagten gegeben.
Mit dem von einem finanziellen Eigeninteresse getragenen Bestreben, als Informant der Polizei gegen Entgelt verwertbare Informationen ber seinen Lieferanten zu erhalten, zielte das Handeln des Angeklagten jeweils auf die Erlangung eines materiellen Vorteils, der nach den Vorstellungen des Angeklagten auch an seine auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit anknpfte und damit einen hinreichenden Umsatzbezug (vgl. hierzu Weber aaO, Rn.
330; Rahlf in MKo-StGB, 2. Aufl.,  29 BtMG Rn.
387) aufwies.
Dass die erstrebten geldwerten Informationen erst spter durch Weitergabe an die Polizei zu Geld gemacht werden sollten, steht der Annahme von Eigenntzigkeit nicht entgegen.
Aus denselben Grnden ist auch im Fall II.2.
Nr. 22 der Urteilsgrnde ein eigenntziges Handeln des Angeklagten zu bejahen.
7 2.
In den Fllen, in denen der Angeklagte den Kontakt zwischen dem Lieferanten B. und den Abnehmern von Betubungsmitteln herstellte (Taten II.2.
Nr. 8, 10, 11, 18 und 19 der Urteilsgrnde), ist durch die Urteilsfeststellungen ein tterschaftliches Handeln des Angeklagten hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 75; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46).
8 3.
Dagegen kann der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG im Fall II.2.
Nr. 21 der Urteilsgrnde nicht bestehen bleiben.
In diesem Fall, in dem der Angeklagte die Kokainzubereitung nicht von B.
sondern von einem anderen Lieferanten bezog, um es zum Selbstkostenpreis an einen Abnehmer abzugeben, ist ein eigenntziges Verhalten des Angeklagten in den Urteilsgrnden nicht festgestellt.
Der Angeklagte hat sich nach den Feststellungen indes wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen.
Der Strafausspruch wird durch die Schuldspruchnderung nicht berhrt.
Angesichts der identischen Strafandrohung kann der Senat ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte.
9 4.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 558 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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