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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 410/12, Beschluss v. 06.11.2012, HRRS 2013 Nr. 60
BGH 2 StR 410/12 - Beschluss vom 6. November 2012 (LG Koblenz)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (fr die Eigenntzigkeit erforderliche Feststellungen).
 29 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eigenntzig handelt der Tter, dem es auf einen persnlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt.
Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persnlichen Vorteil von ihm versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (st.
Rspr.).
2.
Zwar kann grundstzlich ein relevanter Vorteil darin liegen, durch Hingabe von Betubungsmitteln im Rahmen einer bestimmten wertmigen Anrechnung von einer bestehenden Geldverbindlichkeit befreit zu werden, doch ist auch insoweit die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
Wer Rauschgift einkauft, um es ohne Gewinn zum gleichen Preis weiterzugeben, handelt nicht eigenntzig (vgl. BGH StV 1992, 420).
Gleiches muss gelten, wenn der Verrechnung auf bestehende Schulden lediglich der Einkaufspreis der erworbenen Betubungsmittel zugrunde gelegt wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch wird nicht von den Feststellungen getragen.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die bei dem Angeklagten aufgefundenen 12 Gramm Heroin zum Teil fr den Eigenkonsum und zu einem weiteren Teil fr die Weitergabe an eine dritte Person bestimmt waren, womit der Angeklagte Geldschulden begleichen wollte (UA S. 14).
Dies belegt auch hinsichtlich des nicht fr den Eigenkonsum gedachten Rauschgifts nicht den Vorwurf des Handeltreibens.
Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte insoweit aus Eigennutz gehandelt hat.
Eigenntzig handelt der Tter, dem es auf einen persnlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt.
Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persnlichen Vorteil von ihm versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (st.
Rspr.
; vgl. nur Weber, BtMG, 3. Aufl.,  29 Rn.
290 mwN).
Derartige Feststellungen lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Zwar kann grundstzlich ein relevanter Vorteil darin liegen, durch Hingabe von Betubungsmitteln im Rahmen einer bestimmten wertmigen Anrechnung von einer bestehenden Geldverbindlichkeit befreit zu werden, doch ist auch insoweit die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
Wer Rauschgift einkauft, um es ohne Gewinn zum gleichen Preis weiterzugeben, handelt nicht eigenntzig (vgl. BGH StV 1992, 420).
Gleiches muss gelten, wenn der Verrechnung auf bestehende Schulden lediglich der Einkaufspreis der erworbenen Betubungsmittel zugrunde gelegt wird.
3 2.
Der Senat hebt die Sache insgesamt auf und verweist zurck, obwohl auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Verurteilung wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nahe liegt.
So erhlt der neue Tatrichter Gelegenheit, auch im Hinblick auf die Mengen von Betubungsmitteln, die zum Eigenkonsum bzw. zur Weitergabe bestimmt waren, klare und eindeutige Feststellungen zum Tatgeschehen zu treffen.
4 3.
Der Senat weist fr die neue Verhandlung darauf hin, dass sich der neue Tatrichter eingehender als bisher mit der Frage auseinander zusetzen hat, ob vorliegend womglich die Voraussetzungen des  21 StGB gegeben sind.
Die (knappe) Bezugnahme auf nicht nher mitgeteilte Ausfhrungen des Sachverstndigen gengt angesichts der festgestellten Politoxikomanie insoweit nicht, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Sachverstndige selbst die Steuerungsfhigkeit als "tangiert" angesehen hat (UA S. 17).
Bei einer solchen Fallgestaltung ist es erforderlich, dass der Tatrichter die tragenden Erwgungen des Sachverstndigen mitteilt und unter Bercksichtigung der gutachterlichen Erwgungen die ihm obliegende Einschtzung einer Anwendung des  21 StGB darlegt.
5 Hinsichtlich der mglichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird sich der neue Tatrichter unter Bercksichtigung der vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend dargelegten Rechtslage insbesondere mit der Frage der voraussichtlichen Therapiedauer zu befassen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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