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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 320 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 46/17, Urteil v. 06.12.2017, HRRS 2018 Nr. 320
BGH 2 StR 46/17 - Urteil vom 6. Dezember 2017 (LG Limburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (erforderliche Eigenntzigkeit; Mittterschaft bei reiner Einkaufsgemeinschaft).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eigenntziges Handeln im Sinne eines Handeltreibens nach  29 BtMG setzt ein Erstreben von Vorteilen voraus, die sich vor allem aus dem Umsatzgeschft ergeben.
Nicht in diesem Sinne umsatzbezogen ist ein Vorteil, der dem Tter aus einem anderen Vorgang, namentlich dem Erwerb, erwchst.
Eigenntzigkeit ist daher nicht gegeben, wenn der Vorteil allein in gnstigeren Konditionen liegt, die mehrere Betubungsmittelhndler in einer bloen Einkaufsgemeinschaft aufgrund der bestellten Gesamtmenge erhalten.
Der insoweit erstrebte Vorteil erschpft sich in Umstnden, die den eigenen Erwerb betreffen und sich auch nur auf den Umfang des durch das eigene Geschft beabsichtigten Gewinns auswirken (vgl. BGH StV 2013, 154).
2.
Zwar reicht es fr die Annahme eigenntzigen Handelns auch aus, wenn der Tter sich von seinem Tun irgendeinen persnlichen Vorteil verspricht, der auch lediglich immaterieller Art sein kann (st.
Rspr.).
Vorteile immaterieller Art begrnden Eigenntzigkeit aber nur dann, wenn sie nicht nur den Empfnger in irgendeiner Weise besserstellen, sondern auch einen objektiv messbaren Inhalt haben (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 212, 213 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten T. und C. wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 9. September 2016 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte T. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Angeklagte C. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fllen von tateinheitlicher Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind, b) in den Strafaussprchen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten C. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen und auerdem Verfallsanordnungen getroffen.
2 I. Hinsichtlich des abgeurteilten Tatgeschehens hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 Einige Zeit vor dem 8. Januar 2015 planten beide Angeklagte den Erwerb von jeweils 5,5 kg Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Das Rauschgift sollte nach der Absprache der Angeklagten gemeinsam bestellt und zusammen geliefert werden.
Dementsprechend orderte der Angeklagte T. bei einem unbekannt gebliebenen Lieferanten insgesamt 11 kg zu einem Einkaufspreis zwischen 6 und 6,50 Euro.
Der genaue Einkaufspreis sollte im Anschluss an die Lieferung zwischen den Beteiligten festgelegt werden.
Von den 11 kg sollten beide Angeklagte jeweils etwa 5,5 kg erhalten.
Nach vorangegangener telefonischer Absprache verabredete sich der Angeklagte C. mit einem unbekannten Kurierfahrer des Lieferanten am 8. Januar 2015 in H., nahm die gesamte Rauschgiftmenge, insgesamt 11,54 kg mit einem Wirkstoffgehalt von 1.222,84 Gramm THC, entgegen und verbrachte sie in seine ebenfalls in H. gelegene Wohnung.
Am darauffolgenden Tag veruerte der Angeklagte aus einer in einer blauen Khlbox befindlichen Teilmenge 307 Gramm an einen Abnehmer, der ihn in seiner Wohnung aufgesucht hatte.
Am gleichen Tag erschien nach vorangegangener Vereinbarung der Angeklagte T. in der Wohnung des Angeklagten C.
Dort wurde das Rauschgift in etwa hlftig aufgeteilt.
Beide verlieen anschlieend die Wohnung, wobei der Angeklagte T. das ihm zustehende Rauschgift (5.624,3 Gramm) in einer blauen Sporttasche und der Angeklagte C. in einer Plastiktte zwei Kilogramm aus seinem Vorrat bei sich fhrte.
Die Angeklagten setzten sich in ein Auto und wurden kurze Zeit spter von den sie schon lnger observierenden Polizeikrften gestellt.
Das Marihuana, zudem 334,7 Gramm Amphetamin aus der Wohnung des Angeklagten C., wurden sichergestellt, ebenso grere Geldbetrge, die die Angeklagten mit sich fhrten bzw. in den Wohnungen des Angeklagten C. und seiner Mutter aufgefunden wurden.
4 Die Strafkammer hat die Angeklagten im Hinblick auf das Marihuana wegen mittterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bezogen auf die Gesamtmenge, den Angeklagten C. darber hinaus hinsichtlich des in seiner Wohnung aufgefundenen Amphetamins wegen tateinheitlichen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung hat es jeweils zu Lasten beider Angeklagter die Qualitt und die erhebliche Menge an Marihuana bercksichtigt.
5 II.
Die Revisionen der Angeklagten fhren jeweils zur Schuldspruchberichtigung und zur Aufhebung der jeweiligen Strafaussprche; im brigen sind sie unbegrndet.
6 1.
7 a) Die Verurteilung des Angeklagten T. (allein) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (bezogen auf die Gesamthandelsmenge) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte ist - weil ihm entgegen der Ansicht des Landgerichts tterschaftliches Handeltreiben bezogen auf die Gesamthandelsmenge nicht vorzuwerfen ist - neben der Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (bezogen auf die eigene Handelsmenge) - zudem wegen tateinheitlicher Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge des Mitangeklagten C. zu verurteilen.
8 aa) Es ist schon fraglich, ob die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten T. als solche im Hinblick auf die Gesamthandelsmenge tragfhig begrndet ist.
Ob ein Beteiligter als Mittter des anderen handelt, ist auch im Betubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundstzen zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstnde; wesentliche Anhaltspunkte fr (mit-)tterschaftliches Handeln knnen das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein.
Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen jeweils zur Weiterveruerung bestimmten Betubungsmittel in Einkaufsgemeinschaft oder im Wege eines Sammeleinkaufs, gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. August 2002 - 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90; Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12, StV 2013, 154; MKo-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl.,  29 BtMG Rn.
419).
9 Beide Angeklagte handelten zwar arbeitsteilig bei der Beschaffung der gesamten Handelsmenge zusammen.
So bestellte der Angeklagte T. das Rauschgift, whrend es von dem Angeklagten C. entgegengenommen und anschlieend bis zur Aufteilung verwahrt wurde.
Allerdings ist bei dieser Gestaltung des Betubungsmittelgeschftes noch kein Mitbesitz des Angeklagten T. an der gesamten Handelsmenge entstanden (vgl. zu diesem Kriterium fr die Begrndung von Mittterschaft BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12, StV 2013, 154 f.; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29, Rn.
670 f.).
10 Zudem fehlt es an einem gemeinsamen Interesse beider Angeklagter im Hinblick auf den Erwerb der aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses erworbenen Gesamtmenge.
Es war von vornherein beabsichtigt, dass das Rauschgift hlftig aufgeteilt werden sollte.
Eine Beteiligung an den Geschften des anderen war nicht vorgesehen; die Angeklagten planten jeder fr sich, das Marihuana jeweils an einen eigenen festen Abnehmerkreis weiterzuverkaufen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12, StV 2013, 154).
Eine Reduzierung von Transportkosten, die nach der Rechtsprechung des 1. und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs das Interesse am Sammelkauf der Gesamtmenge belegen soll (Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12), ist nicht festgestellt; die Betubungsmittel wurden den Angeklagten durch einen Kurier des Lieferanten zugestellt.
Auch ist den Urteilsgrnden - was fr ein Interesse am gesamten Geschft sprechen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12) - nicht zu entnehmen, dass wegen der greren Menge das Rauschgift gnstiger eingekauft worden wre.
Darauf hat sich im brigen auch die Strafkammer nicht gesttzt.
11 bb) Selbst wenn man davon ausginge, dass tatschlich ein Mengenrabatt gewhrt worden wre und sich daraus ein gemeinsames Interesse an der Durchfhrung des auf die Gesamthandelsmenge bezogenen Handelsgeschfts ergeben sollte, kme im Hinblick auf die von dem Mitangeklagten C. erworbene Handelsmenge eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln nicht in Betracht.
Denn dafr ist Eigenntzigkeit des Handelns erforderlich (vgl. Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Rn.
213), die hier hinsichtlich der fr den Mitangeklagten bestimmten Handelsmenge fehlte.
Eigenntziges Handeln setzt ein Erstreben von Vorteilen voraus, die sich vor allem aus dem Umsatzgeschft ergeben (vgl. MKo-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl.,  29 BtMG Rn.
419).
Nicht in diesem Sinne umsatzbezogen ist ein Vorteil, der dem Tter aus einem anderen Vorgang, namentlich dem Erwerb, erwchst.
Eigenntzigkeit ist daher nicht gegeben, wenn der Vorteil allein in gnstigeren Konditionen liegt, die mehrere Betubungsmittelhndler in einer bloen Einkaufsgemeinschaft aufgrund der bestellten Gesamtmenge erhalten.
Der insoweit erstrebte Vorteil erschpft sich in Umstnden, die den eigenen Erwerb betreffen und sich auch nur auf den Umfang des durch das eigene Geschft beabsichtigten Gewinns auswirken (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12, StV 2013, 154; zur fehlenden Eigenntzigkeit, wenn der Vorteil allein in gnstigeren Einkaufsbedingungen liegt: BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 64/12, NStZ 2012, 516; siehe auch Senat, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 2 StR 359/90, StV 1992, 65).
12 Eigenntziges Handeln lsst sich auch nicht auf die Erwgung sttzen, arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten C. habe das Entdeckungsrisiko fr den Angeklagten T. verringert.
Zwar reicht es fr die Annahme eigenntzigen Handelns auch aus, wenn der Tter sich von seinem Tun irgendeinen persnlichen Vorteil verspricht, der auch lediglich immaterieller Art sein kann (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12).
Vorteile immaterieller Art begrnden Eigenntzigkeit aber nur dann, wenn sie nicht nur den Empfnger in irgendeiner Weise besser stellen, sondern auch einen objektiv messbaren Inhalt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 42/16, NStZ-RR 2016, 212, 213 mwN).
Ob dies gegeben ist, ist aufgrund einer restriktiven Auslegung festzustellen (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00, NStZ-RR 2000, 234; Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, StV 2002, 254 f.).
Allein aus einem arbeitsteiligen Vergehen von Tatbeteiligten und einem dadurch mglicherweise verringerten Entdeckungsrisiko ergibt sich kein solcher objektiv messbarer persnlicher Vorteil.
13 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
Es ist nicht zu erwarten, dass eine neue Hauptverhandlung Erkenntnisse bringen knnte, die die Annahme eigenntzigen Handelns tragen knnten.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da der insoweit gestndige Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
14 b) Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Dieser beruht auf einer Zurechnung der Gesamthandelsmenge gem  25 Abs.
2 StGB und bercksichtigt ausdrcklich die mehr als 163-fache berschreitung des Wirkstoffgehalts zu Lasten des Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte T. bei rechtsfehlerfreier Wrdigung zu einer niedrigeren Strafe verurteilt worden wre.
15 2. a) Auch die Verurteilung des Angeklagten C.
(allein) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (bezogen auf die Gesamthandelsmenge an Marihuana) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte ist - weil auch ihm entgegen der Ansicht des Landgerichts die Gesamthandelsmenge nicht zuzurechnen ist - auch neben der rechtsfehlerfreien Verurteilung im Hinblick auf das in seiner Wohnung aufgefundene Amphetamin (wegen unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge) und des tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (bezogen auf den eigenen Anteil) zudem wegen tateinheitlicher Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (des Mitangeklagten T.) in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (ebenfalls bezogen auf den Anteil des Angeklagten T.) zu verurteilen.
16 Auch bei dem Angeklagten C. fehlt es jedenfalls aus den dargelegten Grnden an der Eigenntzigkeit.
Er ist allerdings im Hinblick auf den Besitz des Anteils des Mitangeklagten, die eine nicht geringe Menge darstellt, zustzlich zu verurteilen.
Insoweit tritt der Besitztatbestand - anders als bei dem zum Verkauf vorgesehenen eigenen Anteil - nicht hinter dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zurck.
Er verbindet die an sich selbstndigen Flle der Beihilfe zum Handeltreiben mit nicht geringer Menge zur Tateinheit (vgl. BGH NStZ 2011, 163).
17 Der Senat ndert den Schuldspruch.
Weitergehende Feststellungen, die eine Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens auch bezogen auf die vom Angeklagten T. bestellte Handelsmenge ermglichen knnten, sind in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der gestndige Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
18 b) Die nderung des Schuldspruchs fhrt auch bei dem Angeklagten C. zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Dieser beruht auf einer Zurechnung der Gesamthandelsmenge an Marihuana und bercksichtigt ausdrcklich die mehr als 163-fache berschreitung des Wirkstoffgehalts zu Lasten des Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte bei rechtsfehlerfreier Wrdigung zu einer niedrigeren Strafe verurteilt worden wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 320 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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