BGH 5 StR 325/09 - 17. September 2009 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 914 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 325/09, Beschluss v. 17.09.2009, HRRS 2009 Nr. 914
BGH 5 StR 325/09 - Beschluss vom 17. September 2009 (LG Chemnitz)
Strafzumessung (Gewinnstreben; moralisierende Wendungen); Doppelverwertungsverbot.
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. Februar 2009 nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelstrafe: zwei Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen (dreimal zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Seine Revision hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der - auch mit der Verfahrensrge angegriffene - Schuldspruch hlt aus den zutreffenden Erwgungen des Generalbundesanwalts rechtlicher Nachprfung stand.
Die Strafzumessung begegnet indes durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
2 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinne fr alle Flle pauschal nach der Aufzhlung einer Reihe erheblicher Strafmilderungsgrnde - insbesondere des Gestndnisses - zu Lasten des Beschwerdefhrers bercksichtigt, dass die "Triebfeder fr alle Delikte ... sein eigenntziges Wesen war" (UA S. 31).
Diese Begrndung, mit der die Strafkammer eine Charaktereigenschaft des Angeklagten strafschrfend bewertet hat, ist fehlerhaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drfen Umstnde der allgemeinen Lebensfhrung bei der Strafzumessung nur bercksichtigt werden, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlsse auf den Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Tters zur Tat gewhren (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 3, 23; BGH StV 1984, 21; BGH NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB 56. Aufl.  46 Rdn. 42).
Das ist hier nicht dargetan.
3 Diese nicht nher erluterte Formulierung des Tatgerichts lsst zudem besorgen, dass sich die Strafkammer durch eine rein moralisierende Wendung den Blick auf die Reichweite des Doppelverwertungsverbots nach  46 Abs.
3 StGB verstellt hat.
Eigenntziges Handeln des Angeklagten war im ersten Fall Voraussetzung fr die Annahme von Tterschaft (vgl. BGHSt 28, 308, 309; 34, 124, 125; BGH NStZ-RR 1997, 50).
Dass hier ein der Strafschrfung grundstzlich zugngliches berzogenes Gewinnstreben beim abgeurteilten Handeltreiben vorlag (vgl. Weber, BtMG 3. Aufl.  29a Rdn. 213), wird durch den vom Angeklagten erlangten Vorteil von 30 g Marihuana sogar widerlegt.
In den drei Besitzfllen, in denen zudem die Grenze zur nicht geringen Menge entgegen der Wertung des Landgerichts nicht erheblich berschritten ist, wird ein relevanter Eigennutz bei teilweise erfolgtem Eigenkonsum nicht ersichtlich.
4 Auch die von der Strafkammer gebildete Gesamtfreiheitsstrafe begegnet rechtlichen Bedenken.
Da die Grenze zur nicht geringen Menge nach den Feststellungen jeweils nicht erheblich berschritten wurde, ferner die Tathandlungen innerhalb eines zeitlich berschaubaren Rahmens erfolgten und in engem situativen Zusammenhang standen, ist der vom Landgericht ohne jede konkrete Begrndung vorgenommene Zusammenzug auf eine erheblich ber der Einsatzstrafe liegende Gesamtfreiheitsstrafe nicht ausreichend fundiert.
5 Der Strafausspruch hat aufgrund von Begrndungsund Wertungsfehlern keinen Bestand.
Die zugrunde liegenden Feststellungen konnten daher bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 914 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 25 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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