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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 665 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 231/18, Beschluss v. 06.06.2018, HRRS 2018 Nr. 665
BGH 5 StR 231/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Kiel)
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
 29 BtMG;  29a BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25. Januar 2018 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie versuchter ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Hhe von 800 EUR angeordnet ist, im Strafausspruch fr die Tat II.1 der Urteilsgrnde aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.2), (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen (Taten II.1 und 3) sowie versuchter ruberischer Erpressung (Tat II.4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die aus der Beschlussformel ersichtliche Einziehungsentscheidung getroffen.
Die im brigen unbegrndete ( 349 Abs.
2 StPO) Revision des Angeklagten fhrt zu den tenorierten nderungen.
Denn das Landgericht hat das zwischen den Taten II.1 und 2 bestehende Konkurrenzverhltnis unzutreffend bewertet.
2 1.
Nach den insofern getroffenen Feststellungen veruerte der Angeklagte Marihuana an S. (Tat II.1).
Nachdem dieser das Betubungsmittel zwei Tage spter weiterverkauft hatte, bergab er dem Angeklagten den vereinbarten Kaufpreis und erhielt bei diesem Treffen weiteres Marihuana in nicht geringer Menge (Tat.
II.2).
3 2.
Auf dieser Grundlage erweisen sich die Taten II.1 und 2 nicht als zwei tatmehrheitliche Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Da die Bezahlung der ersten Lieferung mit der bergabe weiteren Marihuanas zusammenfiel, handelt es sich nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr um eine tatbestandliche Bewertungseinheit (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, NStZ-RR 2015, 16), d. h. um ein Handeltreiben mit Betubungsmittel in (erst recht) nicht geringer Menge.
4 3.
Der gesonderte Schuldspruch fr die Tat II.1 muss daher ebenso entfallen wie die hierfr verhngte einjhrige Freiheitsstrafe.
Hingegen bleibt die fr die Tat II.2 festgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren ebenso wie die Einziehungsanordnung bestehen.
5 Auch die Gesamtstrafe hat Bestand.
Der Senat kann angesichts des unvernderten Unrechtsgehalts ausschlieen ( 337 Abs.
1 StPO), dass das Tatgericht sie bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses zwischen den Taten II.1 und 2 niedriger bestimmt htte.
Denn es hat bei ihrer Festsetzung ausdrcklich das Gesamtgewicht der Taten und den bestehenden zeitlichsituativ engen Zusammenhang in den Blick genommen.
6 4.
Der geringe Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten des Verfahrens und von seinen notwendigen Auslagen zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 665 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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