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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 129/19, Beschluss v. 07.05.2019, HRRS 2019 Nr. 830
BGH 2 StR 129/19 - Beschluss vom 7. Mai 2019
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Idealkonkurrenz bei berschneidungen der Ausfhrungshandlungen).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
Die Einziehungsentscheidung bleibt unberhrt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Konkurrenzkorrektur; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Angeklagte vereinbarte nach den Feststellungen des Landgerichts mit dem gesondert verfolgten T., dass dieser ihm Marihuana im Kilobereich liefert.
Das Landgericht hat elf verschiedene Lieferungen von Marihuana in Mengen zwischen einem und fnf Kilogramm festgestellt.
Im ersten Fall leistete der Angeklagte zunchst eine Anzahlung.
Der Rest des Kaufpreises wurde bei der nachfolgenden Lieferung bezahlt.
Fr die folgenden Flle hat das Landgericht keine nheren Feststellungen zu den Modalitten der Kaufpreiszahlung getroffen.
Zur zehnten Lieferung hat es die gestndige Einlassung des Angeklagten mitgeteilt, wonach diese Lieferung zunchst nicht bezahlt worden sei; diese Lieferung habe er erst im letzten Fall mitbezahlt.
3 Das Landgericht hat der Sache nach alle Drogenlieferungen als rechtlich selbstndige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertet.
Jedoch bilden die Flle II.1.
und II.2.
sowie die Flle II.10.
und II.11.
der Urteilsgrnde jeweils eine Tat im Sinne von  52 StGB.
Sie sind durch die Bezahlung des Kaufpreises oder Restkaufpreises der vorangegangenen Lieferung bei der jeweils nachfolgenden Drogenlieferung zur Tateinheit verknpft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fhren berschneidungen der Ausfhrungshandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis fr eine Drogenportion ganz oder teilweise erst bei der bergabe der nchsten Drogenlieferung bezahlt wird, zur gleichartigen Idealkonkurrenz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; besonders fr Kommissionsgeschfte Senat, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; Urteil vom 21. Februar 2018 - 2 StR 374/17; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 f.).
4 3 Dies fhrt zur Zusammenfassung der Flle II.1.
und II.2.
sowie der Flle II.10.
und II.11.
der Urteilsgrnde zur Tateinheit.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte dagegen nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung hat den Wegfall der jeweils geringsten Einzelstrafen in den Fllen II.1.
und II.10.
der Urteilsgrnde zur Folge.
5 Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter danach eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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