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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 204 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 431/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 204
BGH 1 StR 431/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Mnchen I)
Geldwsche (Straflosigkeit wegen Beteiligung an der Vortat; Selbstgeldwsche).
 261 Abs.
1, Abs.
9 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. Juni 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Geldwsche in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie Einziehungs- und Adhsionsentscheidungen getroffen.
Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte erklrte sich sptestens im November 2017 gegenber den Brdern S. A. und T. A. aus N. zum Empfang und zur Weiterleitung betrgerisch erlangter Geldbetrge bereit.
Er teilte S. A. die Daten verschiedener Konten mit und vereinbarte mit diesem, dass die betrgerisch erlangten Geldbetrge auf eines seiner Konten berwiesen werden und er diese sofort an die Firma G. GmbH, einen Stofflieferanten der Brder A., mit Sitz in sterreich (im Folgenden: Firma G.) weiter berweist.
Der bevorstehende Eingang der inkrimierten Gelder wurde dem Angeklagten jeweils per WhatsApp oder durch einen Anruf angekndigt.
Der Angeklagte kannte die gewerbsmig begangenen Betrugstaten der Hintermnner in ihren wesentlichen Grundzgen.
4 1.
Der Geschdigte D., dem von unbekannten Ttern vorgespiegelt worden war, Bitcoins jeweils 2 % unter Marktpreis liefern zu knnen, kaufte acht Bitcoins zu einem Gesamtpreis von 43.296,08 .
Im Kaufvertrag war der Angeklagte mit einem Konto bei der B. Bank als Zahlungsempfnger angegeben.
Der Geschdigte berwies am 15. Oktober 2018 den Betrag auf das Konto des Angeklagten, wo er am selben Tag gutgeschrieben wurde.
Nach Rcksprache mit S. A.
berwies der Angeklagte - nach Einbehalt einer Provision - einen Betrag von 48.000 US-$ (41.497,01 ) auf das Konto der Firma G. (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
5 2.
Die Geschdigte Firma I. SA mit Sitz in der Schweiz erhielt regelmig Rechnungen von der Firma E. Unbekannte Tter fingen eine elektronische Rechnung ber 521.000  an die Firma I. SA ab und nderten diese dahingehend, dass sie als Empfngerkonto fr die Zahlung ein Konto des Angeklagten bei der B. Bank einfgten.
Nach berweisung des Betrages durch die Firma I. SA wurde dieser dem Konto des Angeklagten am 17. Oktober 2018 gutgeschrieben.
Aus banktechnischen Grnden scheiterten sowohl ein Einziehungsversuch durch den Prokuristen der Firma G. ber einen Betrag von 575.000 US-$ als auch der Versuch des Angeklagten, der Firma G. einen Betrag von 515.214,00  zu berweisen (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
II.
6 1.
Die Verurteilung wegen vorstzlicher Geldwsche hlt in beiden Fllen sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sich nicht mit den Regelungen in  261 Abs.
9 Satz 2 und 3 StGB auseinandergesetzt, obschon die Feststellungen hierzu drngen.
7 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in den wesentlichen Grundzgen Kenntnis von den Betrugstaten und stellte den Hintermnnern seine Konten zur Verfgung, auf die die Geschdigten tatplankonform unmittelbar die Geldbetrge berwiesen.
Vor diesem Hintergrund htte das Landgericht mit Blick auf  261 Abs.
9 Satz 2 StGB beweiswrdigend errtern mssen, ob der Angeklagte aufgrund seiner Zusage zur Mitwirkung an den geplanten Taten und der Benennung der Konten wegen Beihilfe zum Betrug oder wegen (mittterschaftlichen) Betruges und nicht - wie geschehen - wegen Geldwsche bestraft werden kann.
Das Landgericht hat auch nicht weitergehend in den Blick genommen und errtert, ob fr den Fall, dass eine Beteiligung des Angeklagten an den Betrugstaten gegeben wre, eine Strafbarkeit wegen einer sog.
Selbstgeldwsche nach  261 Abs.
9 Satz 3 StGB berhaupt mglich wre (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn.
10 ff.
und vom 27. Mrz 2019 - 2 StR 561/18 Rn.
13; Jahn, NJW 2019, 536; Teixeira, NStZ 2018, 634).
Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde drfte dies allerdings fernliegen, da der Angeklagte den erlangten Geldbetrag nicht in den Verkehr gebracht hat, da die beabsichtigte Einziehung des Geldbetrages durch den Empfnger, die Firma G., und die berweisung durch den Angeklagten scheiterten.
8 2.
Die Aufhebung der Verurteilung entzieht den Einziehungsentscheidungen die Grundlage.
Allerdings weist der Senat darauf hin, dass bislang nicht hinsichtlich aller als Tatmittel im Sinne von  74 Abs.
1 StGB eingezogenen Gegenstnde durch Tatsachen belegt ist, dass diese tatschlich zur Begehung oder Vorbereitung einer der Taten gebraucht wurden.
Whrend die Strafkammer festgestellt hat, dass das Smartphone Microsoft Windows verfahrensrelevante Chatverlufe enthielt, fehlen Hinweise darauf, inwieweit auch das Smartphone Samsung (nebst SIM-Karte), die ScanDisc 32 GB und der Laptop Acer 7750G im Rahmen der abgeurteilten Taten Verwendung fanden oder htten finden sollen.
9 3.
Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht die Mglichkeit zu umfassenden, in sich stimmigen Feststellungen zu geben.
10 4.
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils fhrt zur Aufhebung der zu Gunsten der I. SA ergangenen Adhsionsentscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn.
7 ff.
mwN; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  406a Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 204 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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