BGH 5 StR 373/18 - 11. Dezember 2018 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 432 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 373/18, Beschluss v. 11.12.2018, HRRS 2019 Nr. 432
BGH 5 StR 373/18 - Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Braunschweig)
Entscheidungsmglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom Rechtsmittelangriff umfasste rechtsfehlerhafte Adhsionsentscheidung (Aufhebungsbefugnis; Zuweisung an das Tatgericht; Wertung im Einzelfall); Anforderungen an die Beweiswrdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung.
 353 Abs.
1 StPO;  406a Abs.
3 StPO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die aus  353 Abs.
1 StPO folgende Befugnis des Revisionsgerichts, eine - vom Rechtsmittelangriff umfasste - rechtsfehlerhafte Adhsionsentscheidung aufzuheben, wird durch  406a Abs.
3 StPO nicht verdrngt.
Vielmehr erffnet  406a Abs.
3 Satz 1 StPO dem Revisionsgericht lediglich eine weitere Entscheidungsmglichkeit.
Inwieweit es seine diesbezgliche Aufhebungsbefugnis - auch mit Blick auf die vorlufige Vollstreckbarkeit der Adhsionsentscheidung ( 406b StPO) - selbst wahrnimmt oder nach Zurckweisung des strafrechtlichen Teils dem Tatgericht zuweist, bedarf der Wertung im Einzelfall.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. Mrz 2018 mit den Feststellungen zur Tterschaft des Angeklagten aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Sachverhalt bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Urteils im Umfang der Beschlussformel.
2 1.
Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf die Auswertung der an der Kleidung der Nebenklgerin - insbesondere an der Innenseite des von ihr in der Tatnacht getragenen Slips - aufgefundenen DNA-Mischpuren gesttzt.
Die Beweiswrdigung hlt - trotz des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabes - der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
3 Die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung gengt nicht den hierfr sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebenden Anforderungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116; fr Y-chromosomale Befunde vgl. Willuweit/Weirich/Schneider/Roewer, NStZ 2018, 437, 439; zu den Anforderungen bei DNA-Einzelspuren vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193 [zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt]).
4 Denn das sachverstndig beratene Landgericht hat sich auf die Mitteilung beschrnkt, wie viele Merkmalssysteme untersucht wurden und ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben.
Das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form teilt es hingegen nicht mit.
Der Senat kann daher nicht prfen, ob die Beweiswrdigung zur Tterschaft des Angeklagten auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und seine Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013, aaO).
5 2.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf der errterten Lcke in der Beweiswrdigung beruht ( 337 Abs.
1 StPO).
Unter Bercksichtigung der Einlassung des Angeklagten, wonach er sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat im Bereich des Tatorts aufgehalten hatte, weisen die brigen, vom Landgericht fr den Nachweis der Tterschaft herangezogenen Indizien zwar deutlich auf ihn als den Tter hin.
Das Landgericht hat bei seiner berzeugungsbildung den DNA-Spuren aber ausdrcklich wesentliche Bedeutung beigemessen.
6 3.
Die Aufhebung des Urteils erfasst auch den Adhsionsausspruch, da der zuerkannte Anspruch in der Straftat grndet, auf die sich die Aufhebung bezieht ( 353 Abs.
1 StPO).
7 a) Die Vorschrift des  353 Abs.
1 StPO gilt auch fr Entscheidungen nach  406 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Ficht der Angeklagte - wie hier - das Urteil insgesamt an, unterliegt deshalb eine gegen ihn ergangene Adhsionsentscheidung der berprfung durch das Revisionsgericht ( 352 Abs.
1 StPO).
Wird auf sein (unbeschrnktes) Rechtsmittel hin die Verurteilung wegen der Straftat, die dem Adhsionsantrag zugrunde liegt, mit den die zivilrechtliche Entscheidung tragenden Feststellungen aufgehoben, ist die brgerlichrechtliche Anspruchsgrundlage nicht erfllt.
Das Urteil beruht mithin insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes ( 337 StPO).
Das Revisionsgericht kann daher in diesen Fllen auch im zivilrechtlichen Teil aufheben und zurckverweisen (vgl. Lwe/Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl.,  406a Rn.
8).
8 b)  406a Abs.
3 StPO steht dem nicht entgegen.
Die Vorschrift regelt die Aufhebung der Adhsionsentscheidung fr den Fall, dass der Angeklagte nach Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung nicht schuldig gesprochen und keine Maregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird.
Da das Revisionsgericht nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung in diesem Sinne trifft, ist Normadressat des  406a Abs.
3 StPO in der Regel das Tatgericht (Lwe/Rosenberg/Hilger, aaO Rn.
15).
9  406a Abs.
3 StPO betrifft indes in erster Linie die Flle, in denen dem Rechtsmittelgericht die berprfung der Adhsionsentscheidung entzogen ist, weil der Angeklagte sie wirksam von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat oder das Urteil lediglich von der Staatsanwaltschaft oder dem Nebenklger angefochten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370; Urteile vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96; vom 23. Mai 1952 - 2 StR 20/52, BGHSt 3, 210).
Sie ermglicht es, die infolgedessen in Rechtskraft erwachsene Adhsionsentscheidung aufzuheben, wenn die Verurteilung wegen der Straftat, auf die sie gesttzt worden ist, nach Aufhebung und Zurckverweisung aufgrund der neuen Hauptverhandlung entfllt.
Damit verhindert sie, dass der zivilrechtliche Teil eines strafrechtlichen Urteils bestehen bleibt, obwohl die strafrechtliche Grundlage hierfr weggefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, aaO).
10 Etwas anderes folgt auch nicht aus der - vor allem fr das Rechtsmittel der Berufung relevanten - Vorschrift des  406a Abs.
3 Satz 2 StPO.
Dieser Regelung ist zwar im Umkehrschluss zu entnehmen, dass  406a Abs.
3 Satz 1 StPO auch auf solche Flle Anwendung findet, in denen die Adhsionsentscheidung neben dem strafrechtlichen Teil angefochten ist.
Die aus  353 Abs.
1 StPO folgende Befugnis des Revisionsgerichts, eine - vom Rechtsmittelangriff umfasste - rechtsfehlerhafte Adhsionsentscheidung aufzuheben, wird dadurch aber nicht verdrngt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
Vielmehr erffnet  406a Abs.
3 Satz 1 StPO dem Revisionsgericht lediglich eine weitere Entscheidungsmglichkeit.
Inwieweit es seine diesbezgliche Aufhebungsbefugnis - auch mit Blick auf die vorlufige Vollstreckbarkeit der Adhsionsentscheidung ( 406b StPO) - selbst wahrnimmt oder nach Zurckweisung des strafrechtlichen Teils dem Tatgericht zuweist, bedarf der Wertung im Einzelfall.
Entscheidungen anderer Senate (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 12. Februar 2015 - 2 StR 388/14; vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18) stehen daher nicht entgegen.
11 4.
Die Feststellungen zum ueren Sachverhalt sind - mit Ausnahme derjenigen zur Tterschaft des Angeklagten - von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
12 5.
Bezglich einer etwa neu zu treffenden Adhsionsentscheidung weist der Senat auf die Beschlsse des BGH vom 20. Mrz 2018 - 5 StR 52/18 (Zinsbeginn) und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18 (Anforderungen an einen Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes) hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 432 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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