BGH 1 StR 402/19 - 18. Dezember 2019 (LG Hechingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 402/19 - 18. Dezember 2019 (LG Hechingen) [= HRRS 2020 Nr. 350] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 402/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 350 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 402/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 350
BGH 1 StR 402/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Hechingen)
Betrug (Vermgensschaden: Bestimmung bei betrgerisch erlangter Darlehensauszahlung); Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung fehlender Unrechtseinsicht und Reue).
 263 Abs.
1 StGB;  488 Abs.
1 BGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB ist die Vermgensminderung infolge der Tuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der tuschungsbedingten Vermgensverfgung (st.
Rspr.)
erfllt (Erfllungsstadium); daher sind die Grundstze eines Eingehungsbetrugs durch Abschluss eines Vertrags, bei welchem fr den Vermgensvergleich mageblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragspflichten abzustellen ist, nur bedingt anwendbar.
Dem Auszahlungsbetrag zu seinem nominellen Geldwert ist der Wert des dadurch erlangten Rckzahlungsanspruchs ( 488 Abs.
1 Satz 2 BGB) gegenberzustellen.
Es ist grundstzlich zu ermitteln, was die Rckzahlungsforderung am Markt wert ist.
2.
Ist ein Tter gestndig, kann ihm zwar grundstzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue gemacht werden.
Uneinsichtigkeit des Tters darf allerdings nur dann straferhhend wirken, wenn sein Verhalten unter Bercksichtigung von Tat und Persnlichkeit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefhrlichkeit und die Gefahr knftiger Rechtsbrche schlieen lsst (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 22. Mai 2019 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, Betruges in zwei Fllen, Computerbetruges in acht Fllen und wegen Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Am 13. Mrz 2017 schloss der Angeklagte mit der C. AG in deren Geschftsrumen ein Universaldarlehen ber einen Betrag in Hhe von 40.000 Euro, verzinslich mit einem effektiven Jahreszinssatz von 6,69 % ab.
Dabei tuschte er den Bankmitarbeiter darber, dass er finanziell zur Rckzahlung des Kredits in der Lage war, woraufhin der Kredit bewilligt wurde (Fall 2 der Urteilsgrnde).
5 Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits ein Darlehensvertrag zwischen den Parteien, aus dem der Angeklagte noch 12.537,18 Euro schuldete.
Zudem wies sein Giro-Konto bei der C. AG einen Negativ-Saldo von 9.606,86 Euro auf.
Das neue Darlehen sollte zur Umschuldung des bereits bestehenden Darlehens und dem Ausgleich des Dispositionskredits dienen sowie im brigen zur freien Verfgung des Angeklagten stehen.
Am 28. Mrz 2017 zahlte die C. AG die nach Verrechnung mit dem vorangegangenen Darlehen verbleibende Summe von 27.462,82 Euro auf das Girokonto des Angeklagten aus, so dass nach weiterer Verrechnung mit dem dortigen Dispositionskredit, der zu diesem Zeitpunkt noch 9.570,73 Euro betrug, ein Guthaben von 17.892,09 Euro verblieb.
6 Das Landgericht geht von einem Gesamtschaden von 27.462,82 Euro aus; von der ausbezahlten Darlehenssumme bringt es nur die offene Forderung aus dem vorangegangenen Darlehensvertrag, nicht aber diejenige aus der berziehung des Girokontos in Abzug.
7 2.
Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer bei den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde - hinsichtlich derer der Angeklagte gestndig war - jeweils zu seinen Lasten bercksichtigt, dass dieser weder im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens  noch der Hauptverhandlung ansatzweise Reue oder Einsicht in seine Taten gezeigt habe (vgl. UA S. 46 zu Fall 2 der Urteilsgrnde).
Diese negative Wertung hat das Landgericht im Fall 2 der Urteilsgrnde damit begrndet, dass der Angeklagte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu den Tatvorwrfen auf die Frage einer Polizeibeamtin, ob er sich berlegt habe, wie er sich zu den Betrugsstraftaten stelle, erklrt habe, dass doch niemand gestorben sei.
Bei den brigen Taten in den Fllen 3 bis 11 der Urteilsgrnde wird auf diese Begrndung jeweils Bezug genommen.
II.
8 Der Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafenausspruch halten einer rechtlichen berprfung nicht stand.
9 1.
Im Fall 2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Schuldumfang rechtsfehlerhaft bestimmt.
10 a) Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB ist die Vermgensminderung infolge der Tuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der tuschungsbedingten Vermgensverfgung (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn.
11; Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn.
22).
Durch das Auszahlen des Darlehens hatte die Bank bereits ihre Hauptleistungspflicht ( 488 Abs.
1 Satz 1 BGB) erfllt (Erfllungsstadium); daher sind die Grundstze eines Eingehungsbetrugs durch Abschluss eines Vertrags, bei welchem fr den Vermgensvergleich mageblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragspflichten abzustellen ist, nur bedingt anwendbar.
Dem Auszahlungsbetrag zu seinem nominellen Geldwert ist der Wert des dadurch erlangten Rckzahlungsanspruchs ( 488 Abs.
1 Satz 2 BGB) gegenberzustellen.
Es ist grundstzlich zu ermitteln, was die Rckzahlungsforderung am Markt wert ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn.
22).
11 b) Zwar hat das Landgericht den Wert des Rckzahlungsanspruchs der Bank hier zutreffend mit Null angesetzt; nicht richtig bestimmt hat es jedoch den Auszahlungsbetrag.
In Fllen einer Umschuldung in einem Zwei-Personen-Verhltnis sind im Rahmen der Gesamtsaldierung die Betrge gegenberzustellen, die der Schuldner dem Glubiger vor und nach der mageblichen Vermgensverfgung schuldet.
Vorliegend belief sich die wertlose Forderung der C. bereits vor Auszahlung des Darlehens in Hhe von 40.000 Euro auf 22.107,91 Euro; 12.537,18 Euro aus dem abgelsten Darlehen und 9.570,73 Euro aus der berziehung des Girokontos.
Dieser Betrag - nicht lediglich der offene Betrag aus dem abgelsten Darlehen - ist von den 40.000 Euro in Abzug zu bringen, so dass der Vermgensschaden sich vorliegend nur auf 17.892,09 Euro beluft.
Das Landgericht ist mithin von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen.
12 2.
Die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer in den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde sind ebenfalls durchgreifend rechtsfehlerhaft, soweit sie zu Lasten des Angeklagten dessen fehlende Reue bzw. Einsicht bercksichtigt haben.
13 a) Ist ein Tter - wie vorliegend - gestndig, kann ihm zwar grundstzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue gemacht werden (Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
674; LK/Theune, StGB, 12. Aufl.,  46 Rn.
209).
Uneinsichtigkeit des Tters darf allerdings nur dann straferhhend wirken, wenn sein Verhalten unter Bercksichtigung von Tat und Persnlichkeit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefhrlichkeit und die Gefahr knftiger Rechtsbrche schlieen lsst (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 401/18 Rn.
7 mwN).
14 b) Dass diese Voraussetzung hier vorliegt, hat das Landgericht nicht hinreichend dargetan.
Zwar ist in der von der Strafkammer in diesem Zusammenhang zitierten Bemerkung des Angeklagten, durch die Betrugstaten sei doch niemand gestorben, eine gewisse Bagatellisierung der Taten zu erkennen.
Auf Rechtsfeindschaft und die Gefahr knftiger Rechtsbrche kann allein aus dieser einmaligen uerung im Ermittlungsverfahren jedoch noch nicht geschlossen werden.
Von dieser fehlerhaften Strafzumessungserwgung sind die Einzelstrafen in den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde betroffen.
Sie unterliegen daher der Aufhebung.
15 3.
Die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen 2 bis 11 der Urteilsgrnde entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage.
16 4.
Die Feststellungen des Landgerichts sind von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann aber ergnzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 350 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
