BGH 4 StR 542/19 - 17. Dezember 2019 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 542/19 - 17. Dezember 2019 (LG Arnsberg) [= HRRS 2020 Nr. 329] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 542/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 329 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 542/19, Beschluss v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 329
BGH 4 StR 542/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Arnsberg)
Geiselnahme (Definition; funktionaler Zusammenhang zwischen Entfhrung und qualifizierter Ntigung).
 239b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Geiselnahme nach  239b Abs.
1 StGB begeht, wer einen Menschen entfhrt oder sich eines Menschen bemchtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Krperverletzung ( 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von ber einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu ntigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Ntigung ausnutzt.
Dabei muss zwischen der Entfhrung oder Bemchtigung und der qualifizierten Ntigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Zwangslage ntigen will und die abgentigte Handlung whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen wird.
2.
Ein solcher funktionaler Zusammenhang kann auch dann noch angenommen werden, wenn der Tter whrend der Bemchtigungslage einen Teilerfolg erreichen wollte, der aus seiner Sicht eine bedeutende eigenstndige Vorstufe auf dem Weg zur Erreichung des Endzieles darstellt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. Mai 2019 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.
2 Fall 11 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen und wegen Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
2 Fall 11 der Urteilsgrnde wegen Geiselnahme verurteilt worden ist, hlt das angegriffene Urteil revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen lieh der Angeklagte dem Zeugen S. im Frhjahr und Sommer 2016 insgesamt mindestens 10.000 Euro, die der Zeuge drei bis vier Monate spter zuzglich 3.000 Euro Zinsen zurckzahlen sollte.
Am Morgen des fr die Rckzahlung vorgesehenen Tages teilte S. dem Angeklagten mit, dass er das Geld habe, obgleich ihm tatschlich nur 3.000 Euro zur Verfgung standen.
Am Nachmittag desselben Tages erzhlte er seinem Bruder, dem Zeugen Si., von seinen Schulden, dass er mit deren Rckzahlung in Verzug sei und 12.000 Euro bentige.
Kurz nach 18 Uhr suchte S. den Angeklagten in seiner Wohnung auf, in der sich zu dieser Zeit unter anderem auch F. befand.
Dort erffnete er dem Angeklagten, dass er lediglich 3.000 Euro habe.
Dieser wurde daraufhin wtend, schlug S. mit der flachen Hand ins Gesicht und drohte ihm an, dass er eine Strafe bekommen werde.
Darber hinaus sagte der Angeklagte wiederholt, dass Leute kommen und ihn abholen wrden.
Dabei schlug er ihn noch mehrmals.
S. rief daraufhin den Zeugen Si. an.
Dabei sprach auch F. kurz mit dem Zeugen und erklrte ihm, dass die Lage ernst sei, S. in etwas Schlimmes hineingeraten sei und der Zeuge das Geld auftreiben msse, weil sein Bruder sonst ein Problem habe.
S. teilte seinem Bruder sodann mit, dass er 12.000 Euro bentige und er ihn lngere Zeit nicht mehr sehen werde, wenn er das Geld nicht auftreiben wrde.
Der Zeuge hatte, wie von dem Angeklagten beabsichtigt, aufgrund dieser Aussagen Angst um das Leben seines Bruders und begann bei Verwandten und Freunden den Betrag von 12.000 Euro zu sammeln.
Einige Zeit spter fhrte der Angeklagte den sich weigernden S. zu seinem Pkw, in dem bereits zwei unbekannte Personen saen.
S. nahm hinter dem Fahrer Platz und wurde von dem auf dem Beifahrersitz sitzenden Angeklagten angewiesen, die neben ihm sitzende Person nicht anzusehen.
Nachdem der Angeklagte zwischenzeitlich wieder aus dem Fahrzeug ausgestiegen war, wurde S. zu einem Mehrfamilienhaus gefahren.
Dort wurde er in den Keller verbracht und musste auf einer Hantelbank Platz nehmen, whrend eine der ihn begleitenden Personen die ganze Zeit hinter ihm sa.
Whrenddessen rief der Angeklagte den Zeugen Si. an, der ihm mitteilte, dass er das Geld beigebracht habe, aber eine Sicherheit haben wolle, dass sein Bruder zurckkomme.
Beide handelten aus, dass S. erst freigelassen wrde und der Angeklagte dann sein Geld erhalte.
S. wurde in der Folge auf Anweisung des Angeklagten mit einem Taxi zu dem Zeugen Si. gefahren, der ihm 12.000 Euro bergab.
Die Geldsumme brachte S. sodann mit demselben Taxi zu dem wartenden Angeklagten.
Das Geschehen dauerte insgesamt drei bis vier Stunden.
4 b) Diese Feststellungen belegen eine ?
von der Strafkammer ohne Bezeichnung der herangezogenen Tatbestandsvariante und ohne Subsumtion angenommene - Geiselnahme nicht.
5 aa) Eine Geiselnahme nach  239b Abs.
1 StGB begeht, wer einen Menschen entfhrt oder sich eines Menschen bemchtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Krperverletzung ( 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von ber einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu ntigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Ntigung ausnutzt.
Dabei muss zwischen der Entfhrung oder Bemchtigung und der qualifizierten Ntigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Zwangslage ntigen will und die abgentigte Handlung whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, NStZRR 2017, 176; Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36, 37; weitere Nachweise bei Schluckebier in: SSWStGB, 4. Aufl.,  239b Rn.
7).
Ein solcher funktionaler Zusammenhang kann auch dann noch angenommen werden, wenn der Tter whrend der Bemchtigungslage einen Teilerfolg erreichen wollte, der aus seiner Sicht eine bedeutende eigenstndige Vorstufe auf dem Weg zur Erreichung des Endzieles darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, NStZRR 2017, 176, 177 mwN).
6 bb) Diese tatbestandlichen Anforderungen fllen die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht aus.
So lassen sie bereits nicht erkennen, ob schon in der Wohnung des Angeklagten eine den Tatbestand verwirklichende Bemchtigungslage in objektiver Hinsicht gegeben war.
Zudem ist unklar, ab wann der Angeklagte die Absicht verfolgte, die Zeugen S. und/oder Si. in einer den Tatbestand erfllenden Weise zu ntigen und ob er dabei davon ausgegangen ist, dass die abgentigte Handlung whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen wird.
Auch soweit eine bewusste Begrndung von Herrschaftsgewalt ber den Zeugen S. fr den Zeitraum zwischen seiner Verbringung in den Pkw und der Freilassung aus dem Kellerraum festgestellt und belegt ist, ergeben die Urteilsgrnde nicht, dass der Angeklagte (auch) hierbei (noch) davon ausging, ihn oder seinen Bruder unter Ausnutzung dieser Zwangslage durch Drohungen im Sinne des  239b Abs.
1 StGB zu einer Handlung zu ntigen, die whrend der Zwangslage vorgenommen wird.
Dies gilt erst recht mit Blick darauf, dass die Geldbeschaffung durch die Zeugen S. und Si. erst nach der Freilassung des Zeugen S. und damit nicht whrend des Bestehens einer Bemchtigungslage erfolgte.
7 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
8 2.
Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen zu Einzelstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weist das Urteil keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Seine Rge, das Landgericht habe bei der Ablehnung seines auf Inaugenscheinnahme (Abspielen) der Tonaufzeichnungen von neun Telefongesprchen gerichteten Antrags gegen  244 Abs.
3 Satz 2, Abs.
5 StPO verstoen, ist bereits nicht zulssig erhoben, weil - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - die in Bezug genommenen Protokolle und Aktenbestandteile nicht vollzhlig vorgelegt worden sind ( 344 Abs.
2 StPO).
Auch wird in Bezug auf die vier Gesprche, deren Niederschriften bereits Gegenstand des Urkundenbeweises waren (RB S. 7), nicht dargelegt, welche konkreten Tatsachen darber hinaus durch die Inaugenscheinnahme bewiesen werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 1 StR 168/97, NStZ 1997, 611; Becker in: Lwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl.,  244 Rn.
96 mit Fn. 4686).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 329 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
