BGH 4 StR 485/19 - 17. Dezember 2019 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 181 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 485/19, Beschluss v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 181
BGH 4 StR 485/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Dessau-Rolau)
Vorsatz (bedingter Vorsatz); Brandstiftung (Beweiswrdigung hinsichtlich des Vorsatzes).
 15 StGB;  306 StGB;  306a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen, bei welcher die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement darstellt.
2.
Bei der Prfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebudes gerichteten bedingten Vorsatzes sind in die vorzunehmende Gesamtabwgung aller im Einzelfall mageblichen Umstnde insbesondere die baulichen Gegebenheiten und die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Tters, die aus der konkreten Angriffsweise resultierende Gefhrdung des Tatobjekts sowie die psychische Verfassung des Tters und seine Motivlage einzubeziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 15. Mai 2019 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, und b) im Adhsionsausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschdigung, versuchter schwerer Brandstiftung, gefhrlicher Krperverletzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungs- sowie eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den fr die Tat II.
2 der Urteilsgrnde bedeutsamen Feststellungen versuchte der erheblich alkoholisierte Angeklagte, der unmittelbar zuvor bereits die Hauseingangstr des Anwesens und den Rollladen eines Fensters im Erdgeschoss beschdigt hatte, in die im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefhrtin zu gelangen, indem er mehrfach gegen die von innen zugehaltene Wohnungstr trat und schlug und mit Rufen das ffnen der Tr verlangte.
Da seine Bemhungen, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, erfolglos blieben, lief der Angeklagte die Treppe des Mehrfamilienhauses wieder bis zu dem zwischen erstem Obergeschoss und Erdgeschoss gelegenen Zwischenpodest hinunter, auf dem ?
wie er wusste ?
der Kinderwagen seiner ehemaligen Lebensgefhrtin stand.
Mit seinem Feuerzeug zndete er die hintere Laube des Kinderwagens an und bemerkte, dass diese qualmte.
Dabei nahm der Angeklagte, dem bekannt war, dass die Treppenanlage einschlielich des Zwischenpodestes aus Holz und die Stufen sowie das Podest mit Linoleum belegt waren, billigend in Kauf, dass das Feuer vom Kinderwagen auf die Holztreppe bergreifen und das Haus in Brand setzen konnte.
Anschlieend verlie er das Haus.
3 Als wenig spter zwei noch in Unkenntnis des Brandgeschehens alarmierte Polizeibeamte eintrafen, ging der sich vor dem Haus aufhaltende Angeklagte auf die Beamten zu und zeigte mit dem Bemerken Guckt mal, da brennts auf die offenstehende Hauseingangstr.
Eine Polizeibeamtin lief zunchst an dem brennenden Kinderwagen vorbei ins erste Obergeschoss.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf dem Podestboden durch vom brennenden Kinderwagen heruntertropfendes Material mehrere fnf bis zehn Zentimeter hohe Flammen gebildet.
Sodann begab sich die Polizeibeamtin wieder nach unten und zerrte gemeinsam mit einem Passanten den brennenden Kinderwagen aus dem Gebude.
Anschlieend wurden der Kinderwagen und die Flammen auf dem Fuboden des Treppenpodestes mit einem Feuerlscher gelscht.
Auf dem Treppenpodest war der Linoleumbelag bis auf den darunter befindlichen Holzfuboden durchgebrannt.
4 Eine dem Angeklagten ca. eine Stunde nach dem Geschehen entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,72 .
II.
5 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung nach den  22, 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
Denn die Beweiserwgungen, mit denen die Strafkammer einen auf die in Brandsetzung des Wohngebudes bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, halten unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 ?
4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN; Franke in 3 4 Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  337 Rn.
117 ff.
mwN) einer rechtlichen Prfung nicht stand.
6 a) Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen, bei welcher die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement darstellt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 ?
4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
26; vom 1. Mrz 2018 ?
4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn.
17 ff.
jeweils mwN).
7 Bei der Prfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebudes gerichteten bedingten Vorsatzes sind in die vorzunehmende Gesamtabwgung aller im Einzelfall mageblichen Umstnde insbesondere die baulichen Gegebenheiten und die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Tters, die aus der konkreten Angriffsweise resultierende Gefhrdung des Tatobjekts sowie die psychische Verfassung des Tters und seine Motivlage einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 1994 ?
4 StR 110/94, BGHR StGB  306 Beweiswrdigung 6; Urteil vom 19. Oktober 1994 ?
2 StR 359/94, NStZ 1995, 86; Beschlsse vom 4. September 1995 ?
4 StR 471/95, NJW 1996, 329, 330; vom 21. Dezember 2005 ?
4 StR 530/05, NStZ-RR 2006, 100; vom 14. Juli 2009 ?
3 StR 276/09, NStZ 2010, 151; vgl. auch Urteil vom 4. Februar 2010 ?
4 StR 394/09, NStZ-RR 2010, 178, 179; Radtke in MK-StGB, 3. Aufl.,  306a Rn.
55).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Beweiserwgungen der Strafkammer zur subjektiven Tatseite nicht gerecht.
Das Landgericht hat seine Annahme eines die Inbrandsetzung des Wohngebudes umfassenden bedingten Vorsatzes des Angeklagten ausschlielich damit begrndet, dass dem Angeklagten die Beschaffenheit der mit Linoleum belegten hlzernen Treppenanlage bekannt gewesen sei.
Eine differenzierende einzelfallbezogene Betrachtung der beiden Elemente des bedingten Vorsatzes hat die Strafkammer dagegen nicht vorgenommen.
Die sowohl fr das kognitive als auch das voluntative Vorsatzelement erforderliche Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls lassen die Urteilsausfhrungen gnzlich vermissen.
In diese Gesamtwrdigung wre unter anderem die spontane Tatbegehung nach Scheitern des ursprnglich gewollten Eindringens in die Wohnung der ehemaligen Lebensgefhrtin, eine mglicherweise auf die Zerstrung des Kinderwagens beschrnkte Motivlage des Angeklagten sowie dessen erhebliche Alkoholisierung einzustellen gewesen.
Des Weiteren htte Bercksichtigung finden mssen, dass aus Sicht des ?
im brigen offen auftretenden ?
Angeklagten aufgrund seines randalierenden Verhaltens mit einem zeitnahen Erscheinen anderer Personen im Treppenhaus zu rechnen war.
9 c) Die subjektive Tatseite im Fall II.
2 der Urteilsgrnde bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prfung und Entscheidung.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Landgerichts, es habe objektiv die Gefahr bestanden, dass das Feuer vom Kinderwagen auf die hlzerne Treppenanlage bergreift, allein durch die von den Zeugen M. und S. bekundeten Wahrnehmungen zum Brandverlauf nicht tragfhig belegt wird.
Insoweit wird die Hinzuziehung eines Brandsachverstndigen zu erwgen sein.
Sollte der neue Tatrichter wiederum einen auf die tatbestandliche Verwirklichung des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB gerichteten bedingten Vorsatz feststellen, wird er unter Bercksichtigung der zutreffenden rechtlichen Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift die Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch zu prfen haben.
10 2.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
11 3.
Der Adhsionsausspruch kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil es bislang an einem zulssigen Adhsionsantrag fehlt.
Ein Antrag auf Zuerkennung eines nach richterlichem Ermessen zu bemessenen Schmerzensgeldes, der ?
wie hier ?
keine Angaben zur Grenordnung des begehrten Schmerzensgeldes enthlt, gengt nicht dem Bestimmtheitsgebot des  404 Abs.
1 Satz 2 StPO und ist daher unzulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2018 ?
4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223 mwN).
Da ein prozessordnungsgemer Adhsionsantrag nach der den strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils betreffenden teilweisen Aufhebung und Zurckverweisung der Sache noch nachgeholt werden kann, erstreckt der Senat die Zurckverweisung auch auf die Adhsionsentscheidung (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. September 2011 ?
3 StR 255/11 Rn.
11; vom 14. Mrz 2018 ?
4 StR 516/17 aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 181 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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