BGH 4 StR 530/05 - 21. Dezember 2005 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 59 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 530/05, Beschluss v. 21.12.2005, HRRS 2006 Nr. 59
BGH 4 StR 530/05 - Beschluss vom 21. Dezember 2005 (LG Rostock)
Fehlerhafte Beweiswrdigung zur inneren Tatseite (versuchte schwere Brandstiftung; voluntatives Element des Vorsatzes); Missbrauch von Notrufen.
 261 StPO;  306a StGB;  22 StGB;  15 StGB;  145 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
I. 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Juni 2005 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum ueren Sachverhalt, die bestehen bleiben - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
II.
1.
Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Rostock vom 21. September 2005 - 13 KLs 18/04 - wird aufgehoben.
2.
Insoweit wird die sofortige Entlassung des Angeklagten angeordnet.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maregel hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
3 1.
Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Beweiswrdigung der Strafkammer zur inneren Tatseite durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
4 Der Beschwerdefhrer macht zu Recht geltend, dass die getroffenen Feststellungen einen Brandstiftungsvorsatz des Angeklagten nicht belegen.
5 a) Der Angeklagte befand sich auf Grund vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung in der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, in der er sich unzureichend behandelt fhlte, weshalb er seine Verlegung in eine andere psychiatrische Einrichtung anstrebte.
Obwohl die Verlegung auch aus fachlicher Sicht fr erforderlich gehalten wurde, fand sich zunchst keine entsprechende andere Einrichtung.
Der Angeklagte wollte aber jedenfalls erreichen, das nahe bevorstehende Weihnachten nicht mehr in der bisherigen Einrichtung verbringen zu mssen; er dachte darber nach, etwas "anzustellen", um auf diese Weise seine Verlegung zu erreichen.
Deshalb entschloss er sich in den frhen Morgenstunden des 7. Dezember 2003, einen Feueralarm auszulsen.
6 Dazu hielt er sein Feuerzeug unmittelbar unter den an der Decke seines Zimmers befindlichen Rauchmelder.
Dabei rechnete er damit, dass der "Feuermelder" innerhalb krzester Zeit auf die Wrme des Feuerzeuges reagieren wrde.
Entgegen seiner Erwartung kam es nicht sofort zu einem hrbaren Alarm.
Deshalb hielt der Angeklagte das entzndete Feuerzeug weiterhin unter den Rauchmelder, bis er nach ca. ein bis zwei Minuten bemerkte, dass das Plastikmaterial des Brandmelders in Brand geraten war und heruntertropfte.
Darauf nahm der Angeklagte zwei hlzerne Einlegebden, die er unter den weiterhin tropfenden Brandmelder hielt.
Auf diese Weise versuchte er, "das brennende, flssige Plastikmaterial aufzufangen, um eine Ausbreitung des Brandes und eine Beschdigung des Fubodenbelages zu verhindern".
Dennoch tropfte einiges Material auch auf den Filzfuboden und brannte dort weiter.
Dies war auch noch der Fall, als das Pflegepersonal sich nach einem nunmehr ausgelsten stillen Alarm wenig spter Zugang zu dem Zimmer des Angeklagten verschaffte.
7 Es konnte noch vor Eintreffen der Feuerwehr die beiden Brandstellen mit einem Handfeuerlscher mhelos ablschen.
Im Deckenbereich brannte der Rauchmelder vollstndig aus.
Die Rauhfasertapete an der Decke verbrannte auf einer Flche von 30 x 30 cm.
Der Fubodenbelag selbst war nicht in Brand geraten.
8 Der Angeklagte hat sich eingelassen, er habe keinen Brand legen wollen und habe dies auch nicht getan.
Er habe sich - was das Landgericht auch festgestellt hat - vorab ber die Funktionsweise des Feuermelders informiert und habe Mitbewohner gewarnt; er sei berzeugt gewesen, dass nichts htte passieren knnen.
Demgegenber hat das Landgericht gemeint, dem Angeklagten sei "bewusst gewesen, dass es sich bei seinem Zimmer um einen Dachausbau in Holzbauweise handelte ..., so dass ein bergreifen eines Brandes auf feste Gebudebestandteile wie Decken, Wnde oder den Dachstuhl jederzeit mglich" gewesen sei.
9 b) Die getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, der Angeklagte habe mit zumindest bedingtem Brandstiftungsvorsatz gehandelt, nicht.
Die Kenntnis des Angeklagten von der Holzbauweise des Dachausbaus und damit von der Gefhrlichkeit offenen Feuers in diesem Bereich betreffen allein objektive Umstnde, die das Wissenselement des Vorsatzes begrnden knnen.
Das gengt jedoch nicht und lsst auer Acht, dass auch das Wollenselement besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden muss.
10 Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass die Strafkammer eine dem gengende Gesamtwrdigung vorgenommen hat.
Dass der Angeklagte "whrend der Tatausfhrung jederzeit in der Lage (gewesen sei), die Konsequenzen seines Handelns zu erkennen und zu bewerten", deutet lediglich auf eine bewusste Fahrlssigkeit hin.
Dies gilt umso mehr, als das Landgericht es fr mglich gehalten hat, dass der Angeklagte dabei seine Fhigkeit, ein Inbrandsetzen des Gebudes verhindern zu knnen, berschtzt habe (UA 27).
11 Gegen die Annahme, der Angeklagte habe eine Tatbestandsverwirklichung nach  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB billigend in Kauf genommen (zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlssigkeit vgl. BGHR StGB  306 Beweiswrdigung 6), sprach hier zudem, dass der Angeklagte selbst Manahmen ergriff, die ein Ausbreiten des Brandes und weitere Schden verhindern sollten.
Schlielich liegt es auch fern, dass der Angeklagte sich durch eine Brandlegung selbst in Lebensgefahr bringen wollte, indem er sich in seinem Zimmer einschloss und dabei das Eingreifen von Hilfskrften zu erschweren versuchte.
12 Die Sache bedarf deshalb neuer tatrichterlicher Prfung und Entscheidung.
Ausgenommen davon sind lediglich die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum ueren Sachverhalt, die bestehen bleiben knnen.
Sofern dem Angeklagten ein Brandstiftungsvorsatz nicht nachzuweisen ist, wird das Landgericht eine Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschdigung ( 303, 303 c StGB) und des Missbrauchs von Notrufen ( 145 Abs.
1 Nr. 1 StGB) zu prfen haben.
13 2.
Die Aufhebung des Urteils zum Schuldspruch entzieht dem Strafausspruch und dem Maregelausspruch die Grundlage.
II.
14 Der Senat hebt gem  126 a Abs.
2 Satz 1 i.V.m.  126 Abs.
3 und  120 Abs.
1 StPO den Unterbringungsbefehl des Landgerichts vom 21. September 2005 auf und ordnet die sofortige Entlassung des Angeklagten aus der einstweiligen Unterbringung an.
Der weitere Vollzug dieser strafrechtlichen Manahme steht zu dem Tatvorwurf in dieser Sache, wie er sich nach der revisionsgerichtlichen Prfung des angefochtenen Urteils darstellt, auer Verhltnis.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 59 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 100 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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