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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 267 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 394/09, Urteil v. 04.02.2010, HRRS 2010 Nr. 267
BGH 4 StR 394/09 - Urteil vom 4. Februar 2010 (LG Essen)
Belehrung eines Geistlichen ber sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts); Beweiswrdigung zum bedingten Ttungsvorsatz bei einer Brandstiftung mit Todesfolge (Leichtfertigkeit).
 53 Abs.
1 Nr. 1 StPO;  212 StGB;  15 StGB;  306c StGB;  306a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des  53 Abs.
1 Nr. 1 StPO erstreckt sich nur auf Tatsachen, die dem betreffenden Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf das, was er in ausschlielich karitativer oder frsorgerischer Ttigkeit erfahren hat (BGHSt 51, 140, 141; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1865).
2.
Eine Pflicht zur Belehrung in Fllen des  53 StPO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844, 2846, in BGHSt 37, 340 insoweit nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 27. Mai 1971 - 4 StR 81/71, VRS 41 (1971), 93, 94).
Das Gericht darf regelmig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt.
Dies gilt fr den Geistlichen eines fremden Landes jedenfalls dann, wenn er sich in Deutschland dauerhaft aufhlt und hier eine Gemeinde betreut.
3.
Soweit der Gesetzgeber die leichtfertige Todesverursachung unter Strafe gestellt hat, umschreibt das Gesetz nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Begriff der Leichtfertigkeit ein Verhalten, das - bezogen auf den Todeseintritt - einen hohen Grad von Fahrlssigkeit aufweist.
Leichtfertig handelt hiernach, wer die sich ihm aufdrngende Mglichkeit eines tdlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgltigkeit auer Acht lsst (BGHSt 33, 66, 67).
4.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt bedingt vorstzliches Handeln voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 53).
In Abgrenzung zu der Schuldform der bewussten Fahrlssigkeit mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGHR aaO).
Tritt die Lebensgefhrlichkeit einer uerst gefhrlichen Gewalthandlung offen zu Tage, liegt es zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit eines tdlichen Ausgangs der von ihm in Gang gesetzten Handlungskette rechnet.
Da es jedoch auch Flle geben kann, in denen der Tter zwar alle Umstnde kennt, die sein Tun zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, er sich aber gleichwohl nicht bewusst ist, dass der Tod des Opfers eintreten kann, bedarf es fr den Schluss auf die Billigung eines Todeserfolges im Hinblick auf die insoweit bestehende hohe Hemmschwelle einer sorgfltigen Prfung des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, NStZ 2002, 314, 315).
5.
Bei der Inbrandsetzung eines Gebudes sind im Rahmen der Gesamtwrdigung insbesondere die Beschaffenheit des Gebudes (im Hinblick auf Fluchtmglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien), die Angriffszeit (wegen der erhhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit), die konkrete Angriffsweise sowie die psychische Verfassung des Tters und seine Motivation bei der Tatbegehung zu bercksichtigen (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 39).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mrz 2009 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten bleibt ebenso wie das mit der Sachrge begrndete - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 Am 13. September 2008 entschloss sich der Angeklagte, in der von ihm und seinem Sohn bewohnten Mietwohnung in G. einen Brand zu legen und diese dadurch zu zerstren.
Die Wohnung befand sich in einem Reihenhaus mit 2 1/2 Etagen, in denen noch weitere vier Mietparteien wohnten.
Zur Ausfhrung seines Vorhabens verteilte der Angeklagte in den spten Abendstunden grere Mengen Benzin in drei verschiedenen Rumen seiner Wohnung.
4 Als er gegen 22.45 Uhr das von ihm verteilte Benzin entzndete, kam es, fr den Angeklagten berraschend, zu einer heftigen Verpuffung des mittlerweile entstandenen Benzin-Luft-Gemisches, die u. a. dazu fhrte, dass ein Teil der Hausfassade herausgesprengt wurde.
Sodann entwickelte sich ein offener Wohnungsbrand, der von der Wohnung des Angeklagten in der 1.
Etage auch auf die Dachgeschosswohnung der Eheleute T. bergriff.
In dieser Wohnung hielt sich zur Tatzeit K. T. auf, die sich nicht mehr in Sicherheit bringen konnte und an den Folgen einer Brandgasvergiftung verstarb.
Der Brand erfasste auch den Dachstuhl und weitere wesentliche Gebudeteile.
Die Mieter der beiden Erdgeschosswohnungen wurden rechtzeitig auf den Brand aufmerksam und konnten das Gebude unverletzt verlassen.
Das Landgericht, das ein Motiv fr die Tat letztlich nicht feststellen konnte, hat angenommen, dass der Angeklagte trotz der objektiven Gefhrlichkeit seiner Tathandlung nicht mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte, sondern den Tod von K. T. (lediglich) grob achtlos und unter Auerachtlassung der sich auch nach seinen individuellen Fhigkeiten und Kenntnissen aufdrngenden tdlichen Folgen verursachte.
5 II.
Die Revisionen decken weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Angeklagten Rechtsfehler auf.
6 1. a) Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrge, das Landgericht habe die aus Kroatien stammenden Zeugen V. und D. nicht ber das ihnen als katholische Geistliche zustehende Zeugnisverweigerungsrecht gem  53 Abs.
1 Nr. 1 StPO belehrt, hat keinen Erfolg.
7 aa) Da sich ein mgliches Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des  53 Abs.
1 Nr. 1 StPO nur auf Tatsachen erstreckt, die dem betreffenden Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf das, was er in ausschlielich karitativer oder frsorgerischer Ttigkeit erfahren hat (BGHSt 51, 140, 141; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1865), kam jedenfalls dem Zeugen D. ein solches Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu.
Denn der Angeklagte bat den Zeugen zunchst lediglich darum, ihm fr einige Tage Unterkunft zu gewhren, was dieser jedoch ablehnte.
Weder bei diesem ersten noch bei dem zweiten Zusammentreffen mit dem Angeklagten erfuhr der Zeuge D. den Grund fr dieses Hilfeersuchen.
8 bb) Im Hinblick auf das, was dem Zeugen V. anlsslich seines Zusammentreffens mit dem Angeklagten bekannt wurde, mag die Rechtslage anders zu beurteilen sein, denn der Angeklagte, der sich schon in der Vergangenheit an diesen Zeugen mit der Bitte um seelsorgerischen Beistand gewandt hatte, uerte bei dieser Gelegenheit sinngem, eine schlimme Tat begangen zu haben.
Gleichwohl kann die Rge nicht durchgreifen.
Eine Pflicht zur Belehrung in Fllen des  53 StPO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844, 2846, in BGHSt 37, 340 insoweit nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 27. Mai 1971 - 4 StR 81/71, VRS 41 (1971), 93, 94); das Gericht darf regelmig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt (Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  53 Rdn. 44).
Dies gilt fr den Geistlichen eines fremden Landes jedenfalls dann, wenn er sich - wie der Zeuge V. - in Deutschland dauerhaft aufhlt und hier eine Gemeinde betreut.
Im brigen wurde der Zeuge aus Anlass seiner polizeilichen Vernehmung am 2. Oktober 2008 ber sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und uerte daraufhin, in "Glaubens- und Gewissensdingen" werde er keine Angaben machen.
Seine Bekundungen zur Begegnung mit dem Angeklagten hat er demnach in Kenntnis seines Rechts zur Verweigerung des Zeugnisses gemacht; Anhaltspunkte fr ein dahin gehendes Missverstndnis sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
9 b) Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der erhobenen Sachrge weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe den Tod der K. T. jedenfalls leichtfertig verursacht und sei deshalb der Brandstiftung mit Todesfolge im Sinne des  306 c i.V.m.  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB schuldig, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
10 Soweit der Gesetzgeber die leichtfertige Todesverursachung unter Strafe gestellt hat, umschreibt das Gesetz nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Begriff der Leichtfertigkeit ein Verhalten, das - bezogen auf den Todeseintritt - einen hohen Grad von Fahrlssigkeit aufweist.
Leichtfertig handelt hiernach, wer die sich ihm aufdrngende Mglichkeit eines tdlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgltigkeit auer Acht lsst (BGHSt 33, 66, 67).
Gemessen daran war die Gefhrdung von Leib und Leben anderer im Hause anwesender Mitbewohner angesichts der vom Landgericht zum konkreten Tathergang getroffenen Feststellungen auch fr den Angeklagten in seiner konkreten, angespannten psychischen Verfassung zum Tatzeitpunkt hochgradig wahrscheinlich.
Die dagegen gerichteten Einwnde des Beschwerdefhrers erschpfen sich darin, die nachvollziehbare Beweiswrdigung der Strafkammer durch eine eigene zu ersetzen, ohne jedoch Rechtsfehler aufzuzeigen, die den Bestand des Urteils gefhrden knnten.
11 2.
Auch die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
12 a) Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass das Landgericht an das Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Ttungsvorsatzes zu hohe Anforderungen gestellt habe.
Angesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte insgesamt 28 Liter Brandbeschleuniger in seiner im mittleren Stockwerk eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung ausgebracht habe, htte bedingter Ttungsvorsatz allenfalls dann verneint werden knnen, wenn der Angeklagte aufgrund besonderer und auergewhnlicher Umstnde darauf htte vertrauen drfen, dass der Tod von weiteren Hausbewohnern nicht eintreten werde.
Solche Umstnde habe die Strafkammer indessen nicht festgestellt.
Auch die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe gegenber den anderen Hausbewohnern keine feindliche Gesinnung gehabt, stehe der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Die den Angeklagten berraschende Verpuffung stelle in diesem Zusammenhang lediglich eine unerhebliche Abweichung vom Kausalverlauf dar.
13 b) Die Beweiserwgungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz verneint hat, halten indessen revisionsrechtlicher Nachprfung stand.
14 aa) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt bedingt vorstzliches Handeln voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 53).
In Abgrenzung zu der Schuldform der bewussten Fahrlssigkeit mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGHR aaO).
Tritt die Lebensgefhrlichkeit einer uerst gefhrlichen Gewalthandlung offen zu Tage, liegt es zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit eines tdlichen Ausgangs der von ihm in Gang gesetzten Handlungskette rechnet.
Da es jedoch auch Flle geben kann, in denen der Tter zwar alle Umstnde kennt, die sein Tun zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, er sich aber gleichwohl nicht bewusst ist, dass der Tod des Opfers eintreten kann, bedarf es fr den Schluss auf die Billigung eines Todeserfolges im Hinblick auf die insoweit bestehende hohe Hemmschwelle einer sorgfltigen Prfung des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, NStZ 2002, 314, 315).
Bei Inbrandsetzung eines Gebudes sind im Rahmen der Gesamtwrdigung insbesondere die Beschaffenheit des Gebudes (im Hinblick auf Fluchtmglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien), die Angriffszeit (wegen der erhhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit), die konkrete Angriffsweise sowie die psychische Verfassung des Tters und seine Motivation bei der Tatbegehung zu bercksichtigen (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 39).
15 bb) Nach diesem Mastab hat die Strafkammer sehr wohl in den Blick genommen, dass neben der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung auch verschiedene weitere Umstnde fr das Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes sprachen, so die (Nacht-)zeit der Tatbegehung, das - fr den Angeklagten erkennbare - Vorhandensein einer leicht brennbaren Holzbohlendecke im Gebude, das Ausbringen des Brandbeschleunigers an verschiedenen Stellen und die sorgfltige Planung der Tat.
Das Landgericht hat jedoch auch - sachverstndig beraten - die psychische Verfassung des Angeklagten mit der gedanklichen Einengung auf die Zerstrung des frheren mit seiner Frau gemeinsam bewohnten Lebensraumes sowie das fehlende Motiv des Angeklagten fr die Ttung anderer Hausbewohner bercksichtigt und zustzlich erwogen, dass der Brandbeschleuniger nicht in unmittelbarer Nhe des mglichen Fluchtwegs ausgebracht war.
Dass es auf der Grundlage dieser umfassenden Wrdigung letztlich zur Verneinung des (bedingten) Ttungsvorsatzes gekommen ist, lsst einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Rechtsfehlerhaft berspannte Anforderungen an die tatrichterliche berzeugungsbildung (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NJW 2005, 1727 und vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08) lassen diese Erwgungen ebenfalls nicht erkennen.
Die Strafkammer hat ihre Zweifel daran nicht berwinden knnen, dass der Angeklagte die erhebliche Ausweitung des Brandes mit den tdlichen Folgen fr das Tatopfer in sein Wissen aufgenommen hatte.
Diese Wertung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 267 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 178 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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