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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 396 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 516/17, Beschluss v. 14.03.2018, HRRS 2018 Nr. 396
BGH 4 StR 516/17 - Beschluss vom 14. Mrz 2018 (LG Dortmund)
Vergewaltigung (Konkurrenzverhltnis bei mehreren hintereinander begangenen Vergewaltigungen: Tateinheit bei einheitlicher Gewaltanwendung bzw. fortwirkender Drohung); Adhsionsverfahren (erforderliche Angabe der Grenordnung des begehrten Schmerzensgelds).
 177 Abs.
1, Abs.
6 Nr. 1 StGB;  52 StGB;  404 Abs.
1 Satz 2 StPO;  253 Abs.
2 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, ob der Ntigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt.
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 235).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist und im brigen freigesprochen wird; soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, fallen der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last; b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist und hinsichtlich der Adhsionsentscheidung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 10.000 Euro nebst Zinsen an die Nebenklgerin verurteilt.
Von der Freiheitsstrafe gelten fnf Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von drei ideal konkurrierenden Vergewaltigungstaten hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Entschluss gefasst, mit der Nebenklgerin mehrfach und auch gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr durchzufhren.
Als sie seine Wohnung verlassen wollte, zog er sie von der Wohnungstr weg, schubste sie ins Schlafzimmer und schlug ihr ins Gesicht.
Auch zog er ihr die geschlossene Jacke so ber den Kopf, dass sie wenig Luft bekam, die Arme nicht bewegen konnte und Todesangst versprte.
Anschlieend bte er mit ihr gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr aus.
Sodann half er ihr, die Jacke auszuziehen und forderte sie auf, im Bett liegen zu bleiben.
Aus Angst befolgte die Nebenklgerin diese Anweisung.
Nach 15 Minuten forderte der Angeklagte die Nebenklgerin auf, den Oralverkehr an ihm auszuben und drckte ihren Kopf in Richtung auf sein erigiertes Glied.
Es kam nun erneut zum oralen und vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin gegen deren Willen.
Nach einer weiteren Pause von 15 bis 30 Minuten verlangte der Angeklagte wiederum, dass ihn die Nebenklgerin oral oder mit der Hand befriedige, was die Nebenklgerin tat.
Anschlieend bte der Angeklagte nochmals den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr aus.
4 a) Soweit die Strafkammer nicht feststellen konnte, dass es danach zu einem vierten, als selbststndige Tat angeklagten Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Nebenklgerin kam, hatte aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift angefhrten Grnden Teilfreispruch zu erfolgen.
Dies holt der Senat nach.
5 b) Fr die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, ob der Ntigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt.
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235; vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06, juris Rn.
12; vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01, NStZ 2002, 199, 200; Beschlsse vom 18. Juni 2015 - 4 StR 46/15, NStZ-RR 2015, 277; vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02, StraFo 2003, 281; vom 9. Mrz 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420; vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB  177 Abs.
1 Gewalt 10).
So liegt der Fall hier.
Den Feststellungen der Strafkammer ist jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang zu entnehmen, dass die vom Angeklagten durch den Schlag und die Beseitigung der Gegenwehrmglichkeiten der Nebenklgerin mittels Hochziehens ihrer Jacke zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs geschaffene Bedrohungssituation noch fortbestand, als er sie zur Ausbung des Oralverkehrs bzw. der Manipulation an seinem Glied und anschlieend jeweils zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zwang.
Damit wurden die sexuellen Handlungen aufgrund eines Tatentschlusses durch den Einsatz desselben Ntigungsmittels erzwungen, sodass sich das Geschehen als einheitliche Tat der Vergewaltigung nach  177 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF darstellt.
6 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Der Unrechtsgehalt der Tat ndert sich durch die genderte konkurrenzrechtliche Bewertung nicht.
Die mehrfache Ausbung des Oral- und Geschlechtsverkehrs durfte die Strafkammer auch bei einer einheitlichen Tat strafschrfend bercksichtigen.
7 2.
Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Feststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklagten drngten zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach  64 StGB gegeben sind.
8 Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 56 Jahre alte Angeklagte trinkt seit dem Schulabschluss im berma Alkohol.
Zwei Ausbildungen und eine Umschulung brach er deshalb ab.
In seiner Ehe kam es wegen seines bermigen Alkoholkonsums zu Spannungen, die letztlich zur Trennung und zur Scheidung fhrten.
Bei einer einschlgigen Vortat in der Nacht vom 5. auf den 6. Mrz 1995 hatte er eine Blutalkoholkonzentration von 2,21 .
Das Landgericht Dortmund ordnete seinerzeit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Die Unterbringung war am 13. September 2000 erledigt.
Am 24. Januar 2011 wurde er wegen fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt.
Vor der jetzt ausgeurteilten Tat in der Nacht vom 14. auf den 15. Mrz 2012 trank der Angeklagte neun Flaschen Bier  0,5 Liter.
Um Mitternacht hatte er eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,56 .
9 Diese Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB hat, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 253/12, juris Rn.
2; Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, NStZ-RR 2004, 39, 40) und die abgeurteilte Tat hierauf zurckgeht (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NJW 1990, 3282, 3283).
Die mitgeteilte Vorstrafe und die Alkoholisierung bei der jetzigen Tat deuten darauf hin, dass ihm auch die fr eine Manahme nach  64 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose zu stellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93, NStZ 1994, 280).
Umstnde, die eine Errterung des  64 StGB entbehrlich machten, sind aus den Urteilsgrnden nicht ersichtlich.
10 Der Umstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
11 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhngt htte.
12 3.
Der Adhsionsantrag der Nebenklgerin gengt nicht den Zulssigkeitsanforderungen gem  404 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Daher ist die Adhsionsentscheidung aufzuheben und die Sache auch insoweit an das Landgericht zurckzuverweisen.
13 a) Die Adhsionsklgerin hat beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.
Das reicht nicht aus.
14  404 Abs.
1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag.
Bei einem unbezifferten Antrag mssen die tatschlichen Grundlagen fr die Ermessensausbung des Gerichts mitgeteilt werden.
Wenn der Umfang der Leistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Grenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, 351; Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO  404 Abs.
1 Antragstellung 9).
Deshalb fehlt es an der von  404 Abs.
1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Adhsionsantrags, wenn - wie hier - der Klger keine Angaben zur Grenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807, 1809).
15 b) Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung ber den Adhsionsantrag zurckverwiesen.
16 Zwar soll regelmig eine Zurckverweisung allein zur Entscheidung ber einen Adhsionsantrag unterbleiben; in diesen Fllen soll vielmehr von einer Entscheidung ber die Entschdigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st.
Rspr.
; vgl. Beschlsse vom 27. Mrz 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn.
5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
Jedoch hat der Senat die angefochtene Entscheidung auch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen, soweit von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Damit hat der Tatrichter Gelegenheit - nach entsprechender Ergnzung des Antrags - auch ber den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 396 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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