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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1224 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 255/11, Beschluss v. 27.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1224
BGH 3 StR 255/11 - Beschluss vom 27. September 2011 (LG Wuppertal)
Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identitt der Tat (individualisierende Tatumstnde); nicht erschpfte Anklage (Zustndigkeit zur Entscheidung nach Aufhebung und Zurckverweisung).
 264 StPO;  200 StPO;  199 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Gericht muss seine Untersuchung auch auf Teile einer angeklagten Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden.
Die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne ist erschpfend abzuurteilen.
Das Gericht ist dabei an die rechtliche Beurteilung, wie sie der Anklage und dem Erffnungsbeschluss zugrunde liegt, nicht gebunden.
2.
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
Zu dieser Tat gehrt deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt.
3.
Bei der Untersuchung und Entscheidung muss aber die Identitt der Tat gewahrt bleiben.
Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht Umstnde feststellt, die von den die angeklagten Taten individualisierenden Tatmodalitten in erheblicher Weise abweichen.
4.
Knnen die dem Angeklagten in der Anklage vorgeworfenen Taten etwa wegen langen Zeitablaufs nur hinsichtlich der Tatorte und der Begehungsweisen, aber nicht hinsichtlich der Tatzeit nher bestimmt werden, so erlangt die Art und Weise der Tatverwirklichung magebliche Bedeutung fr die Individualisierung der zum Gegenstand der Anklage und spter des Erffnungsbeschlusses gemachten Taten.
5.
Schpft ein ergangenes Urteil die Anklage nicht aus, so erfasst eine gegen dieses Urteil erhobene Revision die nicht abgeurteilten Taten nicht; dementsprechend ist es auch dem Revisionsgericht verwehrt, hierber eine Entscheidung zu treffen.
Gleichwohl ist auch zur Entscheidung ber die bisher nicht erschpften Teile der Anklage nach Aufhebung und Zurckverweisung des Urteils wegen der anderen Taten der neue und nicht der bisherige Tatrichter berufen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. Februar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
2. a) aa) Tat 1, II.
2. a) bb) Tat 3 und II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde jeweils wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in vier Fllen schuldig ist, bb) im Gesamtstrafenausspruch und zur Adhsionsentscheidung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Antrag auf Zulassung der Nebenklage fr das Revisionsverfahren ist gegenstandslos.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im brigen vom weiteren Vorwurf der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in 67 Fllen freigesprochen.
Es hat festgestellt, von der verhngten Freiheitsstrafe glten zwei Monate als verbt.
Auerdem hat es den Angeklagten im Adhsionsverfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklgerin verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen II.
2. a) aa) Tat 1, II.
2. a) bb) Tat 3 und II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde jeweils wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt hat, fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge auch an der eines Erffnungsbeschlusses, so dass das Verfahren gem  354 Abs.
1,  206a Abs.
1 StPO einzustellen ist.
3 a) Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen, 74 Flle der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zum Nachteil der im November 1980 geborenen Nebenklgerin betreffenden Anklageschrift vom 12. Dezember 2009 war dem Angeklagten unter anderem zur Last gelegt worden, in zwei Fllen zwischen Ende Mrz 1990 und Ende Oktober 1992 die Nebenklgerin zu Zeiten, zu denen ihre Mutter verreist war, durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr ihr Leben aufgefordert zu haben, anlsslich ihrer bernachtung im Bett der Eltern mit der Hand am Penis des Angeklagten zu manipulieren.
Weiter war dem Angeklagten vorgeworfen worden, zwischen November 1992 und dem 23. November 1994 die Nebenklgerin mit Gewalt in das Badezimmer gezogen, die Tr verschlossen und sie, whrend sie vor ihm auf der Toilette gesessen habe, durch Ziehen an ihren Haaren dazu gezwungen zu haben, seinen Penis in den Mund zu nehmen.
4 b) Nach den Feststellungen des Landgerichts berhrte der Angeklagte die Nebenklgerin an einem Abend in der ersten Jahreshlfte 1991 und an einem weiteren Abend zwischen Mitte 1991 und Oktober 1992 anlsslich ihrer bernachtung im Ehebett im Intimbereich und fhrte einen Finger in ihre Scheide ein, whrend er sich dabei selbst befriedigte (Flle II.
2. a) aa) Tat 1 und II.
2. a) bb) Tat 3 der Urteilsgrnde).
Weiter zog er sie zwischen Mitte 1993 und dem 23. November 1994 in einem Fall in das Badezimmer, schloss die Tr ab und veranlasste sie, ihn bis zur Ejakulation oral zu befriedigen, wobei er stand, whrend sie vor ihm knien musste (Fall II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde).
Eine Nachtragsanklage, die diese Begehungsweisen zum Gegenstand hatte, ist nicht erhoben worden.
5 c) Die auf diese Feststellungen gesttzte Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in drei Fllen hat keinen Bestand; das Verfahren ist insoweit einzustellen.
Das vom Landgericht festgestellte Geschehen weicht so deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgngen ab, dass es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO darstellt.
6 Zwar muss das Gericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden.
Die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne ist erschpfend abzuurteilen.
Das Gericht ist dabei an die rechtliche Beurteilung, wie sie der Anklage und dem Erffnungsbeschluss zugrunde liegt, nicht gebunden.
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehrt deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 7. November 1995 - 4 StR 608/95, NStZ-RR 1996, 203 mwN).
Bei der Untersuchung und Entscheidung muss aber die Identitt der Tat gewahrt bleiben (BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146, 147).
Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht Umstnde feststellt, die von den die angeklagten Taten individualisierenden Tatmodalitten in erheblicher Weise abweichen.
7 So liegt es hier.
In den Fllen II.
2. a) aa) Tat 1, II.
2. a) bb) Tat 3 und II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde weichen die Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der Modalitten der Tatbegehung so erheblich vom Anklagevorwurf ab, dass mit ihnen andere als die angeklagten Taten beschrieben sind.
8 Nach dem der Anklageerhebung zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis war die Nebenklgerin ber Jahre hinweg Opfer einer Vielzahl von sexuellen bergriffen des Angeklagten, die in der Anklage nur hinsichtlich der Tatorte und der Begehungsweisen, aber nicht hinsichtlich der Tatzeit nher bestimmt werden konnten.
Damit erlangte die Art und Weise der Tatverwirklichung magebliche Bedeutung fr die Individualisierung der zum Gegenstand der Anklage und spter des Erffnungsbeschlusses gemachten Taten (BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46).
Das galt einmal fr die Beschreibung zweier Taten im Ehebett mit einer Manipulation der Nebenklgerin am Penis des Angeklagten.
Eine fr die Individualisierung einer bestimmten Tat magebliche Charakterisierung der Begehungsform lag aber auch in dem Umstand, die Nebenklgerin habe whrend des Oralverkehrs im Badezimmer nicht - wie sonst blich, wenn der Angeklagte nicht stattdessen auf ihr sa - vor dem Angeklagten gekniet, sondern auf der Toilette gesessen.
Nur mittels der so gekennzeichneten Position der Nebenklgerin lie sich die angeklagte Tat von anderen bergriffen im Badezimmer unterscheiden.
9 Die Feststellung in den Fllen II.
2. a) aa) Tat 1 und II.
2. a) bb) Tat 3 der Urteilsgrnde, der Angeklagte habe, statt die Nebenklgerin zu einer Manipulation an seinem Penis zu veranlassen, im Ehebett einen Finger in ihre Scheide gesteckt und sich dabei selbst befriedigt, beschreibt als wesentlich kennzeichnendes Merkmal nicht eine Handlung der Nebenklgerin am Angeklagten, sondern des Angeklagten an der Nebenklgerin und damit gegenber der Anklage und dem Erffnungsbeschluss eine andere prozessuale Tat.
Gleiches gilt im Fall II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde, den das Landgericht in die Reihe der sonst gleichfrmig anders verlaufenen und durch eine bestimmte andere Krperhaltung der Nebenklgerin - ihr Knien vor dem Angeklagten beim Oralverkehr - gekennzeichneten Flle einordnete.
10 d) Die Einstellung des Verfahrens in den Fllen II.
2. a) aa) Tat 1, II.
2. a) bb) Tat 3 und II.
2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgrnde fhrt zur nderung des Schuldspruchs und wegen des Wegfalls der insoweit verhngten Einzelstrafen zur Aufhebung der Gesamtstrafe nebst den zugrunde liegenden Feststellungen.
11 2.
Weiter unterliegt der Adhsionsausspruch schon deshalb und ohne materielle Prfung des geltend gemachten Anspruchs der Aufhebung, weil ein den Anforderungen des  404 Abs.
1 Satz 2 StPO entsprechender Antrag nicht gestellt ist.
Er enthlt keine hinreichenden Angaben zu den tatschlichen Umstnden, aus denen der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.
Dies ist auf die allgemeine Sachrge im Revisionsverfahren zu beachten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127 mwN).
Da ein prozessordnungsgemer Antrag innerhalb der Frist des  404 Abs.
1 Satz 1 StPO nach Aufhebung und Zurckverweisung noch nachgeholt werden kann, sieht der Senat von einer eigenen Entscheidung nach  406 Abs.
1 Satz 3 StPO ab (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127).
12 3.
Der neue Tatrichter wird bei seiner Entscheidung zu bercksichtigen haben, dass das Urteil die Anklage nicht erschpft, weil ber zwei Flle der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zwischen Mrz 1990 und Oktober 1992 im Zusammenhang mit bernachtungen der Nebenklgerin im Ehebett (Manipulationen der Nebenklgerin am Penis des Angeklagten) und ber einen weiteren, durch das Sitzen der Nebenklgerin auf der Toilette gekennzeichneten Fall ab dem 1. November 1992 im Badezimmer eine Entscheidung weder im Sinne einer Verurteilung noch im Sinne eines Freispruchs getroffen ist.
Weil es an einer Sachentscheidung fehlt, erfasst das Rechtsmittel des Angeklagten, das sich nur gegen das ergangene Urteil richten kann, diese Taten nicht.
Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine Entscheidung zu treffen (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO  260 Urteilsspruch 1); diese wird vielmehr der neue Tatrichter nachzuholen haben.
13 4.
Der Antrag der Nebenklgerin, die Nebenklage fr das Revisionsverfahren zuzulassen, ist gegenstandslos.
Die Nebenklgerin hat ihren Beitritt zum Verfahren mit Schriftsatz vom 15. Januar 2010 eindeutig erklrt, die Anschlusserklrung ist mit ihrem Eingang bei Gericht am 18. Januar 2010 wirksam geworden.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2010 die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklgerin im Sinne der  395 Abs.
1 Nr. 1,  396 Abs.
2 Satz 1 StPO festgestellt.
Diese Feststellung wirkt bis zum rechtskrftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1224 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 168 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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