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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 288 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 419/19, Beschluss v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 288
BGH 2 StR 419/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Marburg)
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulssigkeit der Revisionsrge); Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen und verminderte Schuldfhigkeit (tatrichterliche Beurteilung).
 252 StPO;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Weder ein Widerspruch gegen die Beweisverwertung in der Tatsacheninstanz noch eine Anrufung des Gerichts gem  238 Abs.
2 StPO ist Voraussetzung fr die Zulssigkeit der Revisionsrge einer Verletzung von  252 StPO.
2.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erhalten geblieben, erheblich vermindert ( 21 StGB) oder sogar aufgehoben war ( 20 StGB), ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen auch normative Gesichtspunkte ein.
Der Tatrichter hat das Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten; er muss sich mit Hilfe des Sachverstndigengutachtens selbst sachkundig machen.
Vom Tatgericht zu beurteilen ist danach, ob der Tter bei der Begehung der jeweiligen Tat defektbedingt motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger oder ob ihm das sogar unmglich war.
Wegen der Schwierigkeit einer genauen Grenzziehung bedarf es einer konkretisierenden Darlegung, aus der sich ergibt, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung jeweils bei Begehung der konkret abzuurteilenden Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen, mit Ausnahme der Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen, Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung, Brandstiftung und Ntigung unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Gieen vom 14. November 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte wies schon als Kind und Jugendlicher eine Strung des Sozialverhaltens auf.
Er hatte sehr wenige Verhaltensmuster fr Konfliktsituationen.
Er erreichte weder einen Schulabschluss noch absolvierte er eine Berufsausbildung.
Gegenber der Mutter stellte er kaum erfllbare Forderungen und wurde ihr gegenber gewaltttig.
Im Februar und Mrz 2015 befand er sich in anderer Sache in Untersuchungshaft und fiel dort durch Wahnvorstellungen auf, die Wnde htten Ohren, er sei an Hepatitis erkrankt, er sei frher ein Freund der Hells Angels gewesen und werde nun von diesen als Verrter verfolgt.
Aggressionsdelikte fhrten zu einer Reihe von Vorstrafen.
Danach kam es zu den verfahrensgegenstndlichen Taten: 4 a) Am 3. Juli 2018 stritt der Angeklagte mit seiner Mutter um Geld, das sie ihm geben sollte, damit er nach B. reisen, dort eine Arbeitsstelle suchen und ein neues Leben beginnen knne.
Im Lauf des Streits wrgte der Angeklagte seine Mutter (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
5 b) Am Folgetag setzte sich der Streit fort.
Nach einem Telefonanruf eskalierte die Situation.
Der Angeklagte wrgte seine Mutter wiederholt.
Die Zeugin R. nahm dies wahr und verstndigte die Polizei.
Der Angeklagte lie sich von dieser widerstandslos festnehmen.
Er hatte einen Teleskopschlagstock und drei Messer in seinem Zimmer (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
6 c) Der Angeklagte wurde anschlieend zur Polizeistation verbracht.
Dort nderte sich seine Stimmung pltzlich, er schrie herum und drohte, allen eine Kugel in den Kopf zu schieen.
Zu dem vorangegangenen bergriff auf die Mutter erklrte er: Die hats verdient
 und Die knall ich ab
.
Der Angeklagte tobte eine Stunde lang und wurde dann in die psychiatrische Klinik gebracht.
Auf dem Weg dorthin uerte er, er werde dem Beamten D. von den Intensivttern in M. eine Kugel in den Kopf schieen und dessen Kinder umbringen.
Polizeikommissar K. wurde vom Angeklagten beleidigt und damit bedroht, dass er dessen Mutter tten werde (Fall II.3.
der Urteilsgrnde).
7 d) Am 15. September 2017 konsumierte der Angeklagte Whiskey, Kokain und Cannabis.
Dann rief er seinen Grovater an, verlangte von diesem mehrere tausend Euro und drohte dem Grovater an, ihn umzubringen, wenn er nicht zahle.
Der Angeklagte nannte aber weder seinen Aufenthaltsort noch einen Ort fr die bergabe des geforderten Geldes (Fall II.4.
der Urteilsgrnde).
8 e) Der Angeklagte trank am 7. Mai 2018 Whiskey.
Danach trainierte er in der Obdachlosenunterkunft mit Stcken den Kampfsport Muay Thai.
Dabei durchlcherte er die Wand.
Dann schrieb er auf die Tapete: Es mssen Justizbeamte sterben.
Ich will auf die Beine kommen und die ficken mich.
Ich bin und werde nie ein Verrter
Aber ich bin ein 22jhriger, der Hilfe bruchte um legal in seiner Heimat zu leben.
Das ist alles
R.I.P. Brothers and sisters (Fall II.5.
der Urteilsgrnde).
9 f) Dem Angeklagten wurde am 24. September 2018 die Unterkunft gekndigt.
Er wurde von den stdtischen Bediensteten A. und Ki. zur Rumung aufgefordert, hrte sich deren Kritik an und erklrte daraufhin: Besorgen Sie sich schon einmal eine Security.
Die Zeugin A.
organisierte eine Notunterkunft fr den Angeklagten, die dieser jedoch ablehnte.
Der Angeklagte hatte beim Landratsamt Hausverbot vorbehaltlich der Ankndigung des Erscheinens.
Er teilte telefonisch mit, dass er sich seinen Barscheck abholen komme.
Der Sachbearbeiter Ar.
war vom Angeklagten beleidigt und bedroht worden und bat daher seine Kollegin A. darum, dem Angeklagten den Scheck auszuhndigen.
Die Zeugin A. tat dies, lie sich aber auf kein Gesprch mit dem Angeklagten ein.
Dieser hatte das Gefhl, dass niemand ihm helfen wolle und beschloss, Autos in Brand zu setzen, damit er in Haft komme.
Dort wollte er eine Ausbildung absolvieren.
Er erwarb ein Kchenmesser und Brandbeschleuniger.
Danach setzte er fnf Fahrzeuge in Brand, indem er Benzin in Lftungsschlitze schttete und anzndete.
Es entstand Sachschaden in Hhe von 54.000 Euro (Fall II.6.
der Urteilsgrnde).
10 g) Der Zeuge F. beobachtete die Brandstiftung, nahm die Verfolgung des Angeklagten auf und rief seinem Kollegen I. zu, dieser solle den Angeklagten festhalten.
Der Angeklagte drehte sich auf dem Parkplatz zu dem Zeugen I. um, schttete im Halbkreis um sich herum Brandbeschleuniger aus, riss die Arme empor und freute sich euphorisch.
Dann entfernte er sich.
Der Zeuge F. folgte ihm und fragte ihn, was das solle.
Der Angeklagte nannte seinen Namen und erklrte, dass man das alles der Zeugin A. verdanke.
Schlielich hielt er dem Zeugen F. das Kchenmesser in Bauchhhe vor und sagte: Komm doch
 Der Zeuge F. brach darauf die Verfolgung ab.
Der Angeklagte wurde von der Polizei festgenommen und uerte sich gegenber den Polizeibeamten wirr (Fall II.7.
der Urteilsgrnde).
11 2.
Der Angeklagte leidet unter paranoider Schizophrenie.
In den Fllen II.1.
bis II.3.
und II.6.
sowie II.7.
der Urteilsgrnde war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nach Ansicht des Landgerichts erheblich eingeschrnkt, in den Fllen II.4.
und II.5.
der Urteilsgrnde mglicherweise sogar aufgehoben.
Das Landgericht hat die Taten in den Fllen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde als gefhrliche Krperverletzung, im Fall II.3.
als Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung, im Fall II.6.
als Brandstiftung und im Fall II.7.
als versuchte Ntigung bewertet.
Es hat den Angeklagten im Fall II.4.
wegen nicht auszuschlieender Schuldunfhigkeit freigesprochen und das Verfahren im Fall II.5.
nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
II.
12 Die Revision ist im Wesentlichen begrndet.
13 1.
Die zum Teil ber den Aufhebungsumfang aufgrund der Sachrge hinausgehenden Verfahrensrgen des Angeklagten haben keinen Erfolg.
14 a) Der Angeklagte rgt einen Versto gegen  252 StPO, weil die Mutter des Angeklagten in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, aber ihre polizeiliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingefhrt worden ist.
15 aa) Die Rge ist zulssig, da weder ein Widerspruch gegen die Beweisverwertung in der Tatsacheninstanz noch eine Anrufung des Gerichts gem  238 Abs.
2 StPO Voraussetzung fr die Zulssigkeit der Revisionsrge einer Verletzung von  252 StPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205).
Die Zulssigkeit der Verfahrensrge eines Verstoes gegen  252 StPO setzt auch im Hinblick auf  344 Abs.
2 Satz 2 StPO keinen Vortrag des Beschwerdefhrers voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 265).
16 bb) Die Rge ist jedoch unbegrndet.
17 Ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge kann die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung gettigten Angaben wirksam gestatten.
In der Hauptverhandlung muss er nur darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 20/15, NStZ 2015, 232).
Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert ihn dann nicht, der Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage wirksam zuzustimmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 206).
18 Die Revision trgt zum Verfahren bei der Zeugnisverweigerung der Mutter des Angeklagten vor: Nach Belehrung hat sie sich in der Hauptverhandlung damit einverstanden erklrt, dass ihre polizeilichen Aussagen verwertet werden drfen.
Auch das Urteil verweist darauf, dass die Zeugin sich nach ausdrcklicher Belehrung mit der Verwertung ihrer Angaben bei der polizeilichen Vernehmung einverstanden erklrt habe.
Daraus und aus der Reaktion der Zeugin auf die Belehrung entnimmt der Senat, dass ein Hinweis des Gerichts auf die Folgen der Einverstndniserklrung erfolgt ist.
19 Die nicht nher erluterte Behauptung der Revision, die Zeugin sei sich der Tragweite ihres Verzichtes nicht bewusst gewesen, ist mit dem Protokollvermerk ber deren uerung unvereinbar: Ich mchte zur Sache nichts aussagen.
Ich bin damit einverstanden, dass meine polizeiliche Aussage verwertet wird.
Insbesondere darf der Polizeibeamte, der mich vernommen hat, vor Gericht gehrt werden. Nach alledem besteht kein Grund zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots gem  252 StPO.
20 b) Der Beschwerdefhrer macht ferner einen Versto gegen  244 Abs.
4 StPO geltend.
Das Landgericht hat seinen Beweisantrag auf Einholung eines psychoanalytischen Obergutachtens zu der Behauptung zurckgewiesen, er leide nicht unter Schizophrenie, sondern unter einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung.
Die ausfhrlich erluterte Begrndung der Zurckweisung des Beweisantrags damit, das Gegenteil der Beweisbehauptung sei durch den gerichtlichen Sachverstndigen bereits erwiesen, es bestnden keine Zweifel an dessen Sachkunde, sein Gutachten entspreche den Methodenanforderungen und gehe von zutreffenden Anknpfungstatsachen aus, weist keinen Rechtsfehler auf.
21 2.
Die Revision hat jedoch mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Frage einer teils erheblich verminderten, teils nicht ausschliebar aufgehobenen Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit weisen durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
22 a) Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erhalten geblieben, erheblich vermindert ( 21 StGB) oder sogar aufgehoben war ( 20 StGB), ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11, BeckRS 2012, 1000; Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16, NStZ-RR 2017, 37, 38; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18).
Hierbei flieen auch normative Gesichtspunkte ein.
Der Tatrichter hat das Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten; er muss sich mit Hilfe des Sachverstndigengutachtens selbst sachkundig machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 2 StR 585/10, NStZ 2012, 103).
Vom Tatgericht zu beurteilen ist danach, ob der Tter bei der Begehung der jeweiligen Tat defektbedingt motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, StV 2019, 274, 276) oder ob ihm das sogar unmglich war.
Wegen der Schwierigkeit einer genauen Grenzziehung bedarf es einer konkretisierenden Darlegung, aus der sich ergibt, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung jeweils bei Begehung der konkret abzuurteilenden Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; Beschluss vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17, StV 2019, 232, 233; Schnke/Schrder/Perron/Weier, StGB, 30. Aufl.,  20 Rn.
31).
23 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
24 aa) Der gerichtliche Sachverstndige hat bei dem Angeklagten eine paranoide Schizophrenie mit Verfolgungsgedanken und Anzeichen hypochondrischer Wahnvorstellungen diagnostiziert.
Substanzmissbrauch komme als Nebenbefund hinzu.
Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner Mutter und seines Grovaters (Flle II.1.
2.
4. der Urteilsgrnde) seien auf krankheitsbedingte Reizbarkeit und Hostilitt zurckzufhren, seine Drohungen htten etwas Maloses, die Beschriftung der Tapete (Fall II.5.
der Urteilsgrnde) habe auf einer psychotischen Motivation beruht, in den Fllen II.6.
und II.7.
der Urteilsgrnde sei die Psychose handlungsauslsend gewesen.
Die Brandstiftung mit dem Ziel, in Haft zu kommen, sei normalpsychologisch nicht erklrbar.
Bei allen Taten sei jedenfalls von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit zu den jeweiligen Tatzeitpunkten auszugehen.
25 Zu den Ausfhrungen des Sachverstndigen hat die Strafkammer angemerkt, infolge dieser Auswirkungen der psychischen Erkrankung in Form einer paranoiden Schizophrenie auf das Denken, Fhlen und Handeln des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten sei sie zu der sicheren berzeugung gelangt, dass der Angeklagte aufgrund der bei ihm vorliegenden krankhaften seelischen Strung bei Begehung der Taten zwar in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Taten einzusehen.
Er sei jedoch nicht imstande gewesen, sein Verhalten adquat nach dieser Unrechtseinsicht auszurichten, sodass er in allen Fllen jedenfalls erheblich vermindert schuldfhig im Sinne von  21 StGB gewesen sei.
26 bb) Damit wird nicht nachvollziehbar und auf den jeweiligen Einzelfall bezogen durch das Tatgericht erlutert, warum einerseits das Hemmungsvermgen des Angeklagten zur Tatzeit in den Fllen II.2., II.3., II.6.
und II.7.
der Urteilsgrnde erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben war, wohingegen in den Fllen II.4.
und II.5.
der Urteilsgrnde eine Aufhebung der Steuerungsfhigkeit zumindest nicht auszuschlieen sei.
Die Darlegungen sind widersprchlich und unklar.
War der Angeklagte nicht imstande, sein Verhalten adquat nach der vorhandenen Unrechtseinsicht auszurichten, so war er schuldunfhig.
Konnte er sein Verhalten entgegen dieser Wertung nach dem Entscheidungsergebnis des Landgerichts aber noch dem Grunde nach entsprechend seiner Unrechtseinsicht steuern, stellt sich die Frage der normativ geprgten Erheblichkeit der Beeintrchtigung dieser Fhigkeit, und zwar mit Blick auf den jeweils erfllten Unrechtstatbestand in unterschiedlicher Weise.
Darauf gehen die Urteilsgrnde nicht ein.
Ihre pauschalen Wertungen, die den jeweils in Rede stehenden Straftatbestand, die Motivationslage des Angeklagten im Einzelfall und die Bedeutung der psychischen Krankheit fr den Tatantrieb und die diesem entgegenzusetzenden Hemmungen nicht in den Blick nehmen, lassen besorgen, dass die Strafkammer die notwendige eigenverantwortliche und rechtliche Wertung der Einzelflle nicht vorgenommen hat.
27 3.
Das Urteil unterliegt daher der Aufhebung, soweit der Angeklagte verurteilt wurde.
Jedoch knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrecht erhalten bleiben; insoweit ist die Revision unbegrndet.
28 Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil sie die sichere Feststellung eines Falles des  20 oder  21 StGB voraussetzt, die hier nicht rechtsfehlerfrei getroffen wurde.
29 In diesem Fall muss mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung ber die Unterbringung nach  63 StGB und dem auf  20 StGB gesttzten Freispruch schlielich auch der Freispruch im Fall II.4.
der Urteilsgrnde aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 288 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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